Außerschulische Bildung 1/2025

Populismus und Extremismus von rechts

Die Offene Gesellschaft unter Druck

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und seine Mitglieder bestimmen alle zwei Jahre ein Jahresthema, welches aktuelle gesellschaftliche und politische Veränderungen in den Fokus setzt. Das Jahresthema 2025–2026 lautet „Politische Bildung in Zeiten rechtsextremer Bedrohung“. In jeder Ausgabe der „Außerschulischen Bildung“ wird ein Beitrag aufgenommen, der eine besondere Perspektive auf das Thema ermöglicht. Mit dem vorliegenden Beitrag werden Grundlinien des rechtspopulistischen Weltbilds rekapituliert, wird der gesellschaftspolitische Resonanzboden beleuchtet und werden die realen Gefahren für die pluralistische Demokratie in den Blick genommen. von Ulrich Eith

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gehören seit inzwischen über zehn Jahren zum festen Bestandteil der westlichen Demokratien, insbesondere auch der europäischen Parteiensysteme. In mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tragen bzw. trugen sie bereits Regierungsverantwortung. In Deutschland ist die in Teilen rechtsextreme AfD bislang noch an keiner Regierung beteiligt gewesen. Allerdings erzielte sie bei den letzten Landtagwahlen in Ostdeutschland im September 2024 jeweils Stimmenanteilen um 30 %. In Thüringen (32,8 %) belegte die AfD Platz 1, in Sachsen (30,6 %) und Brandenburg (29,2 %) reichte es für den zweiten Platz. Bei den Europawahlen im Juni 2024 erzielte die AfD bundesweit 15,9 % und landete damit ebenfalls auf dem 2. Platz.

Mit diesem anhaltenden Aufschwung von Parteien am äußerst rechten Rand des politischen Spektrums verändern sich nicht nur gesellschaftliche Diskurse. So finden fremdenfeindliche und rassistische Positionen in vielen europäischen Ländern inzwischen eine breitere Resonanz. Wo diese Parteien in Regierungsverantwortung gelangen, werden darüber hinaus fast immer nach demselben Fahrplan auch demokratische Grund-, Freiheits- und Kontrollrechte schrittweise eingeschränkt, zuerst die Unabhängigkeit der Justiz, dann die Pressefreiheit und recht bald auch demokratische Oppositionsrechte.

Bevor ich näher auf die inzwischen realen Bedrohungen und Gefahren für die offene, pluralistische Demokratie eingehe, sollen kurz die Grundlinien des rechtspopulistischen Weltbilds rekapituliert und der gesellschaftspolitische Resonanzboden für diesen anhaltenden Aufschwung von Populismus und Extremismus beleuchtet werden.