Demokratische Innovationen von und mit Bürgerinnen und Bürgern
In Zeiten zunehmender Demokratieskepsis in der Bevölkerung und eines sich ausbreitenden politischen Misstrauens gegenüber den etablierten Verfahren, Institutionen und berufspolitischen Akteuren der liberal-repräsentativen Demokratie legt die in Frankfurt am Main an der Goethe-Universität lehrende Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel mit ihrem Buch „Demokratie als Selbst-Regieren“ einen Gegenentwurf zur Zukunft der Demokratie vor. In den Fokus ihrer Ausführungen rückt sie ausdrücklich nicht die gewählten Volksvertreter*innen, sondern die Bürger*innen. Die Grundannahme ihrer Argumentation lautet, dass die derzeitigen repräsentativen Demokratien an ihre Grenzen stoßen. Deshalb schlägt sie vor, dass die Bürger*innen selbst bestimmen sollen, wie sie leben wollen und wie sie sich regieren würden, wenn sie selbst darüber entscheiden könnten. Der Politikwissenschaft kommt dabei – hier greift sie eine Formulierung der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Jane Mansbridge auf – die Aufgabe zu, „to help human beings to govern themselves“. Mit ihrer Publikation will sie, so ihr ambitionierter Anspruch, „zum Träumen anregen“ und neue visionäre Ideen liefern, die „den demokratischen Geist wiederbeleben, der oft unter Schichten von politischer Unzufriedenheit, politischem Misstrauen und Wut begraben ist“ (S. 7).
Das Buch hat die Autorin in drei Teile gegliedert, die jeweils aus drei Kapiteln bestehen. Die Grundprinzipien von selbstbestimmten Demokratien legt sie in Teil A dar: Erstens die Bürger*innen entscheiden, über die Werte und Strukturen ihrer Demokratien – die sogenannte Verfassungsgebung. Zweitens bemühen sie sich um kontinuierliche Anpassung und Verbesserung der demokratischen Strukturen. Drittens sind politische Entscheidungen eng mit kollektiver Willensbildung verbunden. Was in der Praxis bedeutet, dass Bürger*innen ihre Vorlieben zunächst in Debatten entwickeln und diese systematisch in den politischen Entscheidungsprozess münden.“ (S. 39) In Teil B beginnt sie mit einer kritischen Analyse der aktuellen repräsentativen Demokratien sowie der bestehenden Praktiken zur Verwirklichung der Selbstbestimmung. Sie identifiziert deren Schwächen, beurteilt den Status quo als unzureichend und zeigt auf, dass viele Menschen sich von der Politik zunehmend entfremdet fühlen. Auf einige weltweit durchgeführte Umfragen rekurrierend, plädiert sie für eine stärkere Einbindung der Bürger*innen in politische Entscheidungsprozesse. Durch Beteiligung, so die idealistische Annahme von Geißel, wird sich nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Kompetenz der Bürger*innen zur Selbstbestimmung im „learning by doing“ entwickeln. (S. 89) Im abschließenden Teil C stellt sie verschiedene Praktiken zur kollektiven Willens- und Entscheidungsfindung vor und bewertet deren Potenzial. Dabei legt sie besonderen Wert auf Verfahren, die es den Bürger*innen ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres politischen Systems mitzuwirken (Mehrebenen-Bürgerräte, Multi-Themen-Volksentscheid, zufällig ausgewählte Parlamentskammer etc.). Damit diese innovativen Verfahren in der Praxis reibungslos funktionieren, fordert sie eine grundlegende Überarbeitung des Rechtsrahmens sowie die Einrichtung neuer Behörden, die sich an den Anforderungen des Selbst-Regierens orientieren.
Ein zentrales Anliegen Geißels ist es, die Leser*innen zu ermutigen, eigene Visionen für eine selbstbestimmte Demokratie zu entwickeln. Sie betont, dass es keine einfache one-size-fits-all-Lösung gibt, sondern dass jede Gemeinschaft ihren eigenen Weg finden muss, um demokratische Prozesse zu gestalten, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen. Dabei räumt sie durchaus ein, dass auf Grund des visionären Ansatzes viele Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch offenbleiben. „Doch die Entwicklung der Demokratie bringt es immer mit sich, neue und auch unsichere Wege zu beschreiten.“ (S. 207)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass – trotz einiger Skepsis des Rezensenten, was die Rolle der Politikwissenschaft betrifft oder auch die sehr optimistisch ausfallenden Grundannahmen über die Kompetenzen und die Bereitschaft der Bürger*innen zur Selbstbestimmung – die Publikation „Demokratie als Selbst-Regieren“ insgesamt wertvolle Impulse und Denkanstöße bietet. Geißel denkt diskursiv über die Gestaltung demokratischer Systeme von und mit Bürger*innen nach. Sie setzt damit den global zunehmenden Tendenzen der Oligarchisierung und der Erosion von Demokratie eine eigene Vision von Demokratie entgegen. Dass dieses Buch theoretische und empirische Erkenntnisse mit zukunftsorientiertem Denken kombiniert, gehört zu seinen Stärken. Sowohl die anschaulichen Fallbeispiele als auch die verständliche und klare Sprache machen das Buch für ein breiteres Publikum zugänglich.