Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie
Julian Heißler, Journalist, taucht in „Amerikas Oligarchen. Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie“ tief in die amerikanische Wahlkampffinanzierung ein. „Geld, Geld, Geld“ – so lautet die Antwort auf die Frage, was es braucht, um in den USA eine Wahl zu gewinnen. Viel Geld kommt vor allem von einer kleinen Gruppe Superreicher, die über PACs und Super-PACs nahezu unbegrenzten Einfluss haben. Die Abkürzung steht für Political Action Committee, Organisationen an die – anders als an Kandidierende – unbegrenzt gespendet werden darf. Heißler kennt dieses System aus sieben Jahren als Washington-Korrespondent der WirtschaftsWoche.
Heißler beginnt mit einem Bild, das sich ins politische Gedächtnis eingebrannt hat: Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg – Unternehmer mit Vermögen jenseits der Hundert-Milliarden-Marke, sichtbar, selbstbewusst, politisch präsent – in der ersten Reihe bei Donald Trumps Inaugurationsfeier. Viele von ihnen haben einen bemerkenswerten politischen Zickzackkurs hinter sich: Spenden an die Demokraten, später parteiübergreifend, schließlich ins republikanische Lager. Das Motiv bleibt: Zugang. Großzügige Wahlkampfspenden öffnen Türen und Ohren – Entscheidungen sind damit nicht direkt erkauft, aber der Draht in die politischen Machtzentren ist gelegt.
Heißler beschreibt diese Dynamik nicht als Verschwörung, sondern als strukturelles Problem. Dass Musk für Trumps Wahlkampf Millionen mobilisierte und bald selbst politisch einflussreich wurde, sieht er nicht als Ausrutscher, sondern als Symptom. Wer zahlt, erwartet Gehör – und reagiert empört, wenn Entscheidungen anders ausfallen. Heißler erzählt von Spender*innen, die toben, weil ihre Investition nicht die erhoffte Rendite in Gesetzesform einbringt. Diese Episoden zeigen, dass das Verhältnis von Kapital und Politik komplizierter ist, als es der „Vulgärlobbyismus“ oft nahelegt.
So groß der Einfluss der Superreichen ist, die Politik bleibt eigenständig. Wäre sie nur eine Filiale ökonomischer Macht, müssten Musk und Co. nicht Jahr für Jahr immense Summen investieren, um regulatorische Risiken zu minimieren. Schwache Wettbewerbsbehörden, eingestellte Kartellverfahren, steuerpolitische Entscheidungen zugunsten extremer Vermögenskonzentration – all das sind politische Entscheidungen. Sie müssen erkämpft, verteidigt und immer wieder abgesichert werden. Dass die Wirtschaftselite diese Absicherung sucht, zeigt die Eigenständigkeit der Politik.