„Was sind die wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Jugendpolitik und was erwarten Sie von der Deutschen Ratspräsidentschaft?“
Es ist wichtig, dass mit der angestrebten Ratsschlussfolgerung zu Jugend und Demokratie auch ein Anstoß gegeben wird, ein Verständnis und eine subsidiäre Verantwortlichkeit für Strukturen von Jugendarbeit auf europäischer Ebene zu fördern – und einzufordern: Jugendarbeit schafft Räume und Bedingungen zur Persönlichkeitsbildung. Es kommt ihr europaweit eine immer wichtigere Bedeutung für die Entfaltung und Entwicklung demokratischer Kompetenz, wie sie bspw. „Youth Critical Citizenship“ einfordert, zu. Wenn die nationalstaatlichen Ebenen beim Aufbau von Jugendarbeitsstrukturen, die diese Gelegenheiten bieten, weiterhin nicht im nötigen Maße vorankommen, sollte die Europäische Ebene demgemäß handeln können.
Hierzu gehört auch, einen inhaltlichen Aufbruch zu wagen für eine non-formale europäische Jugendbildungsarbeit, die Demokratie in der Praxis einlöst. Hoffentlich gelingt es auch, über die Ratspräsidentschaft auf eine einheitlichere Verantwortungsübernahme durch die verschiedenen Programmakteure in den Mitgliedsstaaten hinzuwirken. Ob dies angesichts der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten immensen Belastungen der Haushalte der Mitgliedsstaaten gelingt, kann man aktuell nur hoffen.
Ich würde mir zudem mehr als ein deutliches Wort in Richtung Viktor Orban wünschen. Die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien und der EU-Grundrechtecharta hat Ausmaße angenommen, die nicht nur den Rechtsstaat infrage stellt und Menschenrechte systematisch unterläuft, sondern das fragile europäische Projekt tagtäglich ad absurdum führt: Es können menschenrechtlich und demokratisch keine double standards in der EU akzeptiert werden.