Versuche der Grenzverschiebung aus dem Deutschen Bundestag heraus
Seit einigen Jahren sprechen Medien, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit über eine vermeintliche „neue soziale Bewegung von rechts“ (Häusler/Virchow 2016), einem Rechtsruck in Deutschland und einer damit einhergehenden Krise der repräsentativen Demokratie, immer vermeintlich bestätigt durch Wahlerfolge der AfD in Ländern und im Bund. Dies geht einher mit einer Ausweitung des Sagbaren. Aktuelle Entwicklungen führen dies eindrücklich vor Augen, wie der Brückenschlag zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Querdenker-Demonstrationen, was – gewollt oder schlicht in Kauf genommen – die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Gruppen befördert.
Alexander Gauland (AfD) erklärte mehrfach in Interviews, dass die AfD versuche, „die Grenzen des Sagbaren auszuweiten“ (vgl. z. B. Eppelsheim 2018). Damit proklamiert er das klare Ziel, auf die Gesellschaft und politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland Einfluss zu nehmen, um sie zu verändern. Das Feld des Sagbaren scheint in Bewegung zu sein, seine Begrenzungen werden neu verhandelt.
Mit Einzug der AfD in das Bundesparlament und die Länderparlamente hat die Partei deutlich größere finanzielle Mittel zur Verfügung, besitzt eine größere Reichweite durch eine noch größere mediale Aufmerksamkeit sowie eine vermeintliche Legitimation im Meinungsspektrum. 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag und damit im „zentrale(n) Forum des politischen Diskurses“ (Ismayr 2012, S. 300) angekommen.