Versuche der Grenzverschiebung aus dem Deutschen Bundestag heraus
Seit einigen Jahren sprechen Medien, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit über eine vermeintliche „neue soziale Bewegung von rechts“ (Häusler/Virchow 2016), einem Rechtsruck in Deutschland und einer damit einhergehenden Krise der repräsentativen Demokratie, immer vermeintlich bestätigt durch Wahlerfolge der AfD in Ländern und im Bund. Dies geht einher mit einer Ausweitung des Sagbaren. Aktuelle Entwicklungen führen dies eindrücklich vor Augen, wie der Brückenschlag zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Querdenker-Demonstrationen, was – gewollt oder schlicht in Kauf genommen – die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Gruppen befördert.
Alexander Gauland (AfD) erklärte mehrfach in Interviews, dass die AfD versuche, „die Grenzen des Sagbaren auszuweiten“ (vgl. z. B. Eppelsheim 2018). Damit proklamiert er das klare Ziel, auf die Gesellschaft und politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland Einfluss zu nehmen, um sie zu verändern. Das Feld des Sagbaren scheint in Bewegung zu sein, seine Begrenzungen werden neu verhandelt.
Mit Einzug der AfD in das Bundesparlament und die Länderparlamente hat die Partei deutlich größere finanzielle Mittel zur Verfügung, besitzt eine größere Reichweite durch eine noch größere mediale Aufmerksamkeit sowie eine vermeintliche Legitimation im Meinungsspektrum. 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag und damit im „zentrale(n) Forum des politischen Diskurses“ (Ismayr 2012, S. 300) angekommen.
Seitdem erscheinen erste Publikationen zur Parlamentarischen Praxis der AfD in kommunalen Parlamenten, Landtagen und dem Bundestag, die empirisches Wissen zu den Inhalten, Argumenten, Strategien und Sprachmustern der AfD liefern.
Quellenbasis und Untersuchungszeitraum
Dieser Beitrag basiert auf einer Untersuchung der Aktivitäten der AfD im Deutschen Bundestag vom 16. Mai 2018 bis zum 25. Oktober 2019 und schließt damit unmittelbar an den von Häusler et al. untersuchten Zeitraum an (vgl. Häusler/Puls/Roeser 2018).
Ausgehend von der Annahme, dass Anträge, Anfragen, Gesetzesentwürfe und Debattenbeiträge Mittel der Fraktionen sind, Öffentlichkeit herzustellen, Regierungshandeln zu diskutieren und eigene Politikvorstellungen zu präsentieren (vgl. Hafeneger/Jestädt/Klose/Lewek 2018), sollen im Folgenden diese Aktivitäten der AfD-Fraktion im Bundestag näher betrachtet werden. Im Fokus steht die Frage, welche Themen die AfD im Deutschen Bundestag tatsächlich einbringt. Welche Schwerpunkte setzt sie? Und wie fordert sie die Grenzen des Sagbaren dabei heraus?
Die AfD im Bundestag – Von Überraschungen und weniger Überraschendem
Insgesamt entsteht das Bild einer komplexen und kontinuierlichen Herausforderung der Grenzen des Sagbaren durch vielfältige Strategien und Formen. Die folgende Tabelle soll einen Überblick zu den Themensetzungen durch die AfD im Deutschen Bundestag liefern.
Man sieht sehr gut, dass sich die AfD von ihrem ursprünglichen Kernthema Europa verabschiedet hat. Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik liegen an der Spitze der aufgebrachten Themen im Bundestag, mit etwas Abstand folgen Sozial-, Verkehrs- und Umweltpolitik.
Überrascht zunächst die hohe Zahl von Dokumenten in der Kultur- und Medienpolitik, so stellt man schnell fest, dass es sich im Wesentlichen um 406 gleichlautende Kleine Anfragen handelt, die nach Korrekturbitten von Berichterstattungen in den Medien durch die Bundesregierung, Bundesministerien, ihrer Behörden oder nachgeordneten Einrichtungen fragen (BT-Drs. 19/6995; BT-Drs. 19/11517).
Der Schluss liegt nahe, dass – ähnlich dem Bemühen der Fraktion um Vollständigkeit bei Plenardebatten zu Beginn der Legislaturperiode – das Bild großer Aktivität für die eigenen Anhänger*innen generiert werden soll. Es entsteht ebenfalls der Eindruck, dass die Instrumente der Regierungskontrolle dazu genutzt werden, Verwaltung und Regierung unter Druck zu setzen. So entbehrt die große Menge an Kleinen Anfragen zu Korrekturbitten, wie die ersten Antworten zeigen, eigentlich jedweder Grundlage, die Beantwortung bindet aber Zeit und Kapazitäten in den Ministerien. Ein ähnliches Vorgehen wurde auch schon in den Landesparlamenten festgestellt (vgl. Schroeder/Weßels/Neusser/Berzel 2017).
„Wir“ und die „Anderen“ – Das immerwährende Thema Migration
Die bisher erschienenen Studien weisen alle darauf hin, dass die Themen Migration, Flucht und Asyl auch in anderen Politikfeldern als Bezugspunkte herangezogen werden (vgl. Häusler/Puls/Roeser 2018; Butterwegge/Hentges/Wiegel 2018; Schroeder/Weßels/Neusser/Berzel 2017; Hafeneger/Jestädt 2020). So begründet Stephan Brandner in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Antrag auf Verkürzung der Amtszeit des/der Bundeskanzler*in unter anderem mit Rückgriff auf diese Kernthemen der AfD: „Es hätte wohl keine illegale wahnwitzige Grenzöffnung gegeben. Millionen Menschen aus fremden Kulturen wären nicht in unser Land und unsere Sozialsysteme geflutet. Viele Menschen – Mädchen, Frauen, Jungen, Männer – würden noch leben. Sie wären nicht Opfer der Messerzuwanderung, sie wären keine Opfer von Mord und Terror geworden. Die rund 40 Milliarden Euro jährlich, die für den Multikultiwahn verpulvert werden, würden für deutsche Belange eingesetzt werden. Es würde keine katastrophale Sicherheitslage in unserem Land geben.“ (BT-PlPr 19/86, S. 10182 B-10183 D, S. 10182 D)
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Beschwören von Etabliertenvorrechten, Skandalisierung und Schüren von Angst: Verdichtet findet man hier konstant wiederholte und durch die AfD geprägte Überschreitungen des Sagbaren. Migration wird ausschließlich unter Betonung von Kosten und dem Eindringen Fremder gesehen, die abgewehrt werden müssen. So befassen sich auch zwei Große Anfragen, die sich besonders für das Agenda-Setting eignen, mit den „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ (BT-Drs. 19/11733) und der „Abwehr illegaler Einwanderung“ (BT-Drs. 19/5630).
Auch vor massiven Einschnitten in Grundrechte scheut die AfD nicht zurück, wie sich u. a. in ihrem Entwurf „Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ (BT-Drs. 19/5040) zeigt. Die AfD verfolgt hier neben der Neuformulierung des Staatsbürgerrechts und des Entzugs der Staatsbürgerschaft – auch bei drohender Staatenlosigkeit – massive Einschnitte in die Rechte von Angeklagten durch Aushebelung der Rechtswegegarantie, Einrichtung einer Präventivhaft und von Haftanstalten im Ausland. Im Entwurf schafft die AfD letztlich ein Sonderstrafrecht für Ausländer und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Trotz mehrfacher Aufforderung im Ausschuss, den Entwurf aufgrund zahlreicher rechtsstaatlicher Mängel zurückzuziehen, hielt ihn die AfD aufrecht (vgl. BT-Drs. 19/10050). Die fremdenfeindliche Einstellung der AfD ist offenbar, die ideologische Grundlage ihres Agierens deutlich.
Überschreitet die AfD publikumswirksam in öffentlichen Reden Grenzen, so zeichnen sich viele Anfragen und Anträge durch einen spezifisch erzeugten Subtext aus, mit dem eben jene Grenzen herausgefordert werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie in ihrer Anfrage zu „Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente“ (BT-Drs. 19/12218) nach soziodemographischen Merkmalen, wie Herkunftsländern der Bezieher*innen sowie nach der Höhe volkswirtschaftlicher Verluste durch „die nicht genutzten Erwerbspotentiale von Menschen mit psychischen Erkrankungen“ fragt. Bezieher*innen von Erwerbsminderungsrente erscheinen so als Kostenfaktor.
Medien und Zivilgesellschaft – Andersdenkende als Zielscheibe
Neben der bereits erwähnten Flut Kleiner Anfragen zu Korrekturbitten, die die medienkritische bis -feindliche Position der AfD andeutet, wendet sie sich auch immer wieder dezidiert gegen missliebige Medienakteure oder Akteure der Zivilgesellschaft und fordert eine Überprüfung, Kürzung oder Streichung der öffentlichen Förderung. So im Falle der Neuen deutschen Medienmacher*innen (BT-Drs. 19/4707), einem Netzwerk von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte, die auf eine „ausgewogene Berichterstattung und eine stärkere Präsenz von Migrant*innen in den Medien hinarbeiten“, oder Reconquista Internet, eine Netzbewegung, die sich im Internet gegen Hass und rechte Parolen einsetzt (BT-Drs. 19/4011). Daneben nimmt die AfD weitere Akteure der Zivilgesellschaft in den Blick, die sich für freien Journalismus, Menschenrechte, Seenotrettung oder digitale Zivilcourage einsetzen oder sich kritisch zur AfD geäußert haben, wie zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, Correctiv, #Ichbinhier, Internationale Organisation für Migration, Initiative Transparente Zivilgesellschaft, netzpolitik.org oder Transparency International (vgl. BT-Drs. 19/4707). Auch Träger der politischen Bildung (BT-Drs. 19/1787 oder 19/13469), die Arbeit der politischen Stiftungen (BT-Drs. 19/3857 oder 19/3858) oder die Förderung bestimmter Träger durch große Demokratieförderprojekte wie „Demokratie leben!“ (BT-Drs. 19/14196 oder 19/12160) werden zu Gegenständen von Kleinen Anfragen der AfD im Bundestag. Dabei stehen Fragen nach der Anzahl von Veranstaltungen zu Links- und Rechtspopulismus, nach der Eignung von geförderten Trägern oder Personen sowie der Vorwurf des Linksextremismus oder der Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht im Raum. Auch werden gängige wissenschaftliche Erklärungsansätze und Konzepte wie die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (BT-Drs. 19/4974) in Frage gestellt.
Im Kulturbereich macht die AfD die „Mittelvergabe für Projekte der kulturell-künstlerischen Vermittlungsarbeit und Diversitätsentwicklung“ (BT-Drs. 19/3565) zum Thema und brandmarkt die Förderung von Diversität als „Ideologie des cultural mainstreaming“ (BT-Drs. 19/3565, S. 2). So erscheint es, dass das Instrument der Kleinen Anfrage genutzt wird, um Druck auf Akteure auszuüben oder Verunsicherung zu erzeugen sowie im vorpolitischen Raum Fuß zu fassen. Sehr deutlich wird die Ansicht der AfD in ihrer Kleinen Anfrage zum Nationalen Aktionsplan Integration und dessen Auswirkungen auf das Politikfeld Kultur (BT-Drs. 19/4779). Hier schreibt sie in ihrer Vorbemerkung, dass es „nicht Ziel staatlicher Politik sein (könne), mittels ‚aktivierender Kulturpolitik‘ eine gesellschaftliche Entwicklung, die auf eine gravierende Veränderung der kulturellen Identität der ‚Deutschen ohne Migrationshintergrund‘ (NAI, S. 66) (hinauslaufe), mittels einseitiger edukatorischer, ideologisch aufgeladener Kulturpolitik zu befördern.“ (BT-Drs. 19/4779) Vielmehr müsse die „kulturelle (…) Identität der autochthonen deutschen Bevölkerung“ (BT-Drs. 19/4779) bewahrt werden. Diversität und Integration werden als linke Ideologie verunglimpft und sollen durch völkisch-nationalistisches Denken verdrängt werden. Es wird deutlich, dass auch in der Kulturpolitik migrationsfeindliche Positionen und völkisch-nationalistische Aussagen ins Feld des Sagbaren gerückt werden. Der Kulturbereich, der als Diskursraum fungiert, in dem Gesellschaft verhandelt wird, soll für die politische Einflussnahme genutzt werden, um stückweise das Feld des Sagbaren zu erweitern (vgl. Amadeu-Antonio-Stiftung 2019).
Mittel dieses Kampfes ist unter anderem, „die Förderkriterien grundlegend zu untersuchen und die bisherige Förderung politisch korrekter Projekte herunterzufahren“ (Spiegel Online 2018). Die öffentliche Förderung soll als Hebel einer politischen Einflussnahme auf den Kunst- und Kulturbetrieb dienen.
Insgesamt erhält man so den Eindruck, dass dezidiert versucht wird, eine alternative Wirklichkeitsauffassung in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ganz im Sinne des Strebens nach kultureller Hegemonie wird versucht, die eigene Position im gesellschaftlichen Diskurs tiefer zu verankern, und so meinungsbildend auf sie einzuwirken. Die Veränderung der Gesellschaft basiert demnach auf der Veränderung der öffentlichen Meinung. „Da die Gestaltung der öffentlichen Meinung vor allem sozialen Schlüsselrollen, wie Medien, Publizisten, Wissenschaftler*innen, obliegt, ist eine Strategie des rechten kulturellen Hegemoniebestrebens, diese entweder zu vereinnahmen oder zu diskreditieren.“ (Walther/Isemann 2019, S. 7)
Umso mehr sollten politisch Verantwortliche und Parteien aufmerksam für Strategien der AfD sein und bleiben und dabei auch die vermeintlich „weichen“ Politikfelder, denen meist weniger Beachtung geschenkt wird, wie Familie, Bildung, Jugend und Kultur nicht aus dem Blick verlieren.
Zur Autorin
n.bilstein@haus-neuland.de