Eine Versachlichung der Debatte zum Ukraine-Krieg im Kontext politischer Bildung wäre wünschenswert

Ein Kommentar zur Kontroverse zwischen Albert Scherr und Bruno Schoch

In den öffentlichen Debatten geht es vielfach mehr um die Frage von vermeintlich einzig angemessenen Gesinnungen und Haltungen als um Argumente und Abwägung. Offenbar müssen die jeweiligen Gegner*innen – selbst in Fällen sachlicher und abwägender Stellungnahmen – kategorisiert werden: je nach Standort entweder als „Verteidigungsbellizisten“ (Olaf Müller) und Militarist*innen oder als Putin-Helfer*innen (wider Willen) und „Unterwerfungs-Pazifisten“ (Ralf Fücks) u. Ä. Dabei wird die eigene Position regelmäßig als realitätsadäquater und verantwortungsethisch, die der Gegner*innen als realpolitisch naiv und im schlechten Sinn gesinnungsethisch charakterisiert und dem Gegenüber zuweilen auch ideologische Lernblockaden attestiert. Es geht wohl auch um politische Identitäten der Beteiligten. Versuchen, die bestürzenden Ereignisse des aktuellen Angriffskrieges Russlands im Kontext der eigenen gewohnten politischen Deutungsmuster zu interpretieren, stehen Erwartungen gegenüber, dass sich die politischen Kontrahenten nun endlich zu ihren vermeintlichen ideologischen Irrtümern – des unbedingten Primats der Kriegsvermeidung, der Entspannungspolitik, des Wandels durch Handel usw. – bekennen.

Entweder maximal mögliche militärische Unterstützung für den „gerechten“ Verteidigungskrieg der Ukraine oder Dialog, Verhandlung und Verständigung auch mit dem Aggressor? Entweder – Oder! Vor diesem Hintergrund erscheinen in dieser Polarität nicht unmittelbar einzuordnende Stellungnahmen, wie im Fall der Replik von Schoch auf Scherr, als „irritierend widersprüchlich“ und führen zu Missverständnissen und Unterstellungen. So wird Scherrs Hauptargument für einen „relativen, realistischen bzw. pragmatischen Pazifismus“, der die Legitimität und Legalität einer militärischen Verteidigung gegenüber einem Angriffskrieg nicht infrage stellt, aber letztinstanzlich auf die Stärkung von Institutionen einer regelbasierten internationalen Ordnung gerichtet ist, offensichtlich gar nicht wahrgenommen, sondern Schoch argumentiert gegen einen prinzipiellen Pazifismus, für den „Krieg gleich Krieg, das Immergleiche“ sei. Sodann wird Scherr unterstellt, ihm sei seine eigene „friedensbewegte Gesinnung noch immer wichtiger als praktische Solidarität mit der überfallenen und geschundenen Ukraine.“ Schoch identifiziert Scherr als Vertreter eines „sozialwissenschaftlichen Mainstream(s)“, der „mehr die eigenen Feindbilder im Visier (hat) als die wirklichen Feinde.“ Polarisierendes Lagerdenken statt dem Bemühen, die Argumente des Gegenübers nachzuvollziehen. Schoch deutet Scherrs einseitige Illustration von internationaler Politik als militärisch gestützter Machtpolitik offenbar als eine Aussage zu den Kriegsursachen: Scherr hatte auf die USA und die NATO-Osterweiterung verwiesen und die imperiale großrussische Ideologie Putins und die zunehmende Autokratisierung Russlands unerwähnt gelassen. Das ist zweifellos problematisch, beeinträchtigt aber nicht die Logik des Hauptarguments. Dass sich unter den Unterzeichner*innen der verschiedenen Appelle für Verhandlungen keine Autor*innen finden würden, „die sich jemals mit den sozialen und politischen Realitäten in Osteuropa kritisch auseinandergesetzt haben“, weil sie sich einseitig an der Kritik am kapitalistischen Westen und der USA abgearbeitet haben, ist eine Einschätzung, die sich kaum belegen lassen dürfte.

Selbstgewissheit und Selbstgerechtigkeit?

Auch wenn die Empörung angesichts der menschenverachtenden Bestialität der russischen Kriegsführung verständlich ist, sind die im Gestus privilegierter Einsicht vorgetragenen Interpretationen des Krieges und die sich vermeintlich zwingend ergebenden Handlungsrationalitäten irritierend. Erstens müssen wir davon ausgehen, dass wir vieles nicht genau wissen können, weil die Wahrheit im Krieg und in autoritären Regimen ohnehin bekanntlich keine gute Presse hat. Die verschiedenen Deutungen über die Beweggründe und zu erwartenden Reaktionen Putins, die genaueren innerrussischen Machtverhältnisse, die jeweilige Situation innerhalb des russischen und des ukrainischen Militärs usw. sind hochgradig spekulativ. Zweitens wäre zu fragen, ob einem nicht angesichts dieser in mehrfacher Hinsicht hochdilemmatischen Kriegskonstellation (worauf z. B. Habermas hingewiesen hat), größte Zweifel über die richtige Einschätzung darüber kommen müssten, was genau und zu welchem Zeitpunkt zu tun ist. Einerseits muss die Ukraine unterstützt werden, damit sie von Russland nicht widerrechtlich annektiert und unterworfen wird; andererseits sind jegliche Risiken einer atomaren Eskalation des Krieges, auch infolge innenpolitischer Destabilisierungen des Regimes, unter allen Umständen zu vermeiden. Einerseits erscheint angesichts weltweiter Autokratisierungstendenzen eine Eindämmung imperialen Machtstrebens autokratischer und totalitärer Staaten im Namen von Demokratie und Menschenrechten wünschenswert. Putin führt uns eindringlich vor Augen, was es bedeutet, wenn Menschen, ob Soldat*innen oder Zivilbevölkerung, ihrer allerletzten Reste von Würde beraubt werden und nur noch als Material und Dispositionsmasse für Macht- und Herrschaftsinteressen vernutzt werden. Andererseits steht sehr in Frage, ob die Welt sich eine durch einen konfrontativen Kurs forcierte Blockkonfrontation, einschließlich der immensen Kosten für Rüstung und Abschreckung, angesichts der dringenden Notwendigkeit internationaler Kooperation zur Re-Etablierung einer internationalen Friedensordnung und zur Bekämpfung des globalen Klimawandels noch wirklich leisten kann. Hier drängen sich gänzlich unideologische Fragen auf, die ernst genommen werden sollten, z. B.: Ergibt sich aus dem völkerrechtswidrigen Überfall zwingend die Schlussfolgerung, dass deren vollständige Rückeroberung durch die Ukraine unter allen Umständen angestrebt werden müsse, „whatever it takes“ und „as long as it takes“? Welche menschlichen, psychischen, ökonomischen, materiellen, politischen und ökologischen Kosten des Krieges sollen in Kauf genommen werden und wären verhältnismäßig? Soll allein die Ukraine über die Kriegsziele bestimmen können, wenn ihre militärische Schlagkraft vollständig von der Unterstützung westlicher Staaten abhängt, wodurch diese einen erheblichen Anteil ihrer Haushaltsbudgets aufwenden? Wie kann davon ausgegangen werden, dass die ukrainische Führung im Hinblick auf die Kriegsziele und deren Konsequenzen (noch) die Interessen ihrer Bürger*innen repräsentiert, wenn freie Wahlen und Abstimmungen im Kriegszustand nicht ohne weiteres zu gewährleisten sind? Inwieweit sind die Ukrainer*innen tatsächlich bereit, über die aktuell geschätzten bislang 25.000 getöteten Zivilisten und knapp 200.000 verletzten und getöteten ukrainischen Soldaten hinaus weitere Menschenopfer für territoriale Rückeroberungen zu erbringen? Insgesamt wäre jedenfalls eine Versachlichung der Debatte und rhetorische Abrüstung wünschenswert.

Auch wenn die Empörung angesichts der menschenverachtenden Bestialität der russischen Kriegsführung verständlich ist, sind die im Gestus privilegierter Einsicht vorgetragenen Interpretationen des Krieges und die sich vermeintlich zwingend ergebenden Handlungsrationalitäten irritierend.

Zeitenwende in der politischen Bildung?

Scherr und Schoch teilen offenbar die Sichtweise, dass Krieg und Frieden und damit verbunden nationale und internationale Machtpolitik einschließlich Militärstrategien eine bedeutendere Rolle in der politischen Bildung spielen sollten. Allerdings befürchtet Scherr, dass im Kontext des dominierenden „Zeitenwende“-Diskurses pazifistische und antimilitaristische Positionen marginalisiert werden könnten, während Schoch eine Art nachholende Aufklärung über die Bedeutung und die „befreiende, emanzipative Dimension“ von militärischer Gewalt in Fällen der Gegenwehr gegenüber von faschistischen Regimen ausgehenden Angriffskriegen und Besetzungen favorisiert. Derartige Einseitigkeiten wären allerdings kaum kompatibel mit dem in der politischen Bildung erreichten Grad der Professionalität und den etablierten didaktischen Prinzipien wie z. B. dem Indoktrinationsverbot und dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses oder auch der Subjekt- und Lebensweltorientierung von Bildungsprozessen. Mit diesen Prinzipien ist weder eine politische Bildung als Herrschaftslegitimation, die einem hegemonialen politischen Diskurs im Rahmen einer „geistig-moralischen Zeitenwende“ (Scherr) auch pädagogisch zum Durchbruch verhilft, noch eine politische Bildung als Mission, die sich ausschließlich der Erläuterung bestimmter vermeintlich vorzugswürdiger politischer Positionen oder Ziele widmet, vereinbar. Jedoch wäre wünschenswert, verschiedene politische Positionen nicht nur nebeneinander- und gegenüberzustellen, sondern die Urteilskompetenzen hinsichtlich der kritischen Prüfung der jeweils vertretenen Geltungsansprüche auf objektive Wahrheit und normative Richtigkeit zu fördern.

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