Ein Statement
Als ein unausgesprochener Hintergrundkonsens der außerschulischen politischen Bildung konnte vor Beginn des Krieges gegen die Ukraine eine Skepsis gegen Rüstung, Militarismus und Kriegsführung angenommen werden. Ermöglicht wurde dieser durch ein zweifellos naives Vertrauen in die Stabilität einer regelbasierten internationalen Ordnung und diplomatische Konfliktlösungen. Dass diese internationale Ordnung immer auch durch die NATO als militärisch hochgerüstetes Militärbündnis unter US-amerikanischer Führung abgesichert war, war in der politischen Bildung ebenso eher ein randständiges Thema wie die Neuausrichtung des strategischen Konzeptes der NATO nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes oder die geopolitische Bedeutung der seit 1999 vollzogenen NATO-Osterweiterung. Mit einiger Berechtigung kann der politischen Bildung rückblickend insofern die Tendenz zu einer naiven Ignoranz gegenüber der Tatsache attestiert werden, dass nationale und internationale Politik immer auch eine Machtpolitik war und ist, die neben der ökonomischen, ideologischen und politischen Macht auch auf militärischer Macht basiert (vgl. Mann 2012). Dies gilt auch für diejenigen Theorien und Konzepte der politischen Bildung, die sich selbst dezidiert als kritische verstehen. Denn der Fokus der Gesellschaftskritik liegt hier auf der Analyse der Auswirkungen der kapitalistischen Ökonomie sowie der Kritik von Geschlechterverhältnissen, Diskriminierung und Rassismus. Militärbündnisse, geopolitische Strategien, Aufrüstung, Kriegsführung und Auslandseinsätze waren auch in diesen Kontexten in den zurückliegenden Jahren weitgehend vernachlässigte Themen. Explizit pazifistische und antimilitaristische Positionen waren in der Fachdiskussion der politischen Bildung ohne erkennbaren Einfluss. Was Olaf Müller (2022a) für die Gesellschaft insgesamt annimmt, trifft insofern auch auf die politische Bildung zu: „Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft zuvor pazifistisch gewesen ist. Es herrschte lediglich ein weitgehender Konsens darüber, dass wir uns keine großen Sorgen um Krieg und Frieden in Europa zu machen brauchten.“
Im Krieg
Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich dies nunmehr offenkundig geändert. Denn dieser Krieg ist geografisch nahe, seine politische Bedeutung ist weitreichender als die des Kosovo-Kriegs und der Auslandseinsätze der Bundeswehr und Deutschland ist durch die Fluchtmigration aus der Ukraine sowie die Waffenlieferungen in unübersehbarer Weise in das Kriegsgeschehen involviert. Obwohl es sich dabei völkerrechtlich nur um die Unterstützung einer legitimen Selbstverteidigung und nicht um eine direkte Kriegsbeteiligung handelt, kann auch nicht davon abgesehen werden, dass Waffenlieferungen der NATO-Mitgliedsstaaten von entscheidender Bedeutung für die Kriegsführung der Ukraine sind sowie, dass Art und Umfang der Waffenlieferungen Auswirkungen auf den Verlauf und die Dauer des Krieges sowie die Kriegsziele haben (vgl. Streeck 2022). Für die politische Bildung ist dabei in besonderer Weise folgenreich, dass sich dies im dominanten politischen und medialen Diskurs erstens mit der Aufforderung zu einer geistig-moralischen Zeitenwende im Sinne der vermeintlich unabdingbaren Verabschiedung von pazifistischen Positionen und mit der Forderung verbindet, die Notwendigkeit einer massiven Stärkung der eigenen militärischen Kapazitäten anzuerkennen. Dies ist zweitens mit einer einflussreichen Sichtweise verschränkt, in der ein einfaches und moralisch aufgeladenes Freund-Feind-Schema an die Stelle einer differenzierten Betrachtung der Genese und Dynamik des Krieges tritt (vgl. etwa Watkins 2022). Zweifel an der Rechtfertigbarkeit des Krieges und an der Unterstützung der Ukraine gelten in der Folge ebenso als obsolet wie Skepsis gegenüber der Notwendigkeit einer Stärkung der militärischen Kapazitäten der Bundeswehr und der NATO. Folgt man dieser Sichtweise, dann hätte dies für die politische Bildung die naheliegende Konsequenz, dass pazifistische und antimilitaristische Positionen als irrelevant gelten sollten oder nur noch als unzeitgemäße und utopische Irrwege in den Blick zu nehmen wären, also nicht als ein eigenständiger und relevanter Lerngegenstand politischer Bildung.
Was bleibt vom Pazifismus?
Diese Konsequenz ist für die politische Bildung aber weder zwingend noch akzeptabel. Denn – und das soll im Folgenden etwas verdeutlicht werden – pazifistische Positionen sind keineswegs auf die Position eines prinzipiellen gesinnungsethischen Gewaltverzichts reduzierbar, der jede militärische Verteidigung auch im Fall eines Angriffskriegs ablehnt. Deshalb ist Pazifismus als politische Überzeugung auch nicht dadurch hinfällig, dass ein gesinnungsethischer Gewaltverzicht keine Antworten auf die Frage geben kann, was eine vertretbare realistische Alternative zu widerstandslosen Selbstaufgabe gegenüber einem rücksichtslosen Aggressor sein könnte.
Eine Gemeinsamkeit unterschiedlicher Positionen, die als relativer, realistischer bzw. pragmatischer Pazifismus bezeichnet worden sind (vgl. Howes 2013; Müller 2022b; Russell 1944; Scherr 2022), besteht vielmehr in der Anerkennung des Sachverhalts, dass zwar gewaltfreie Lösungen politischer Konflikte keineswegs jederzeit möglich sind und militärische Selbstverteidigung erforderlich und rechtfertigbar sein kann, ohne daraus jedoch eine fraglos-selbstverständliche Akzeptanz von Rüstung und Kriegsführung abzuleiten und ohne auf eine prinzipielle Kritik von Krieg als Mittel der Politik zu verzichten. In seiner instruktiven Analyse der Erfolge und des Scheiterns des Pazifismus argumentiert Howes (2013) vor diesem Hintergrund, dass nicht die prinzipielle moralische Ablehnung von Gewalt, sondern die Entwicklung gewaltfreier Strategien und Aktionsformen als das zentrale Element eines pragmatischen Pazifismus zu begreifen sei. Er fügt hinzu, dass das gegen Pazifismus wiederkehrend vorgetragene Argument, dass zweifellos gute Absichten schlechte Auswirkungen haben oder schlechte Entwicklungen nicht verhindern können, auch auf militärische Strategien zutrifft: „Umfangreiche empirische Belege weisen nach, dass die Praktiker der Gewalt häufiger tragischere Idealisten sind als die Pazifisten. Gewaltlosigkeit ist ein effektiverer Weg, um mit den frustrierenden, schwierigen und unvorhersehbaren Aspekten der Politik umzugehen als Gewalt. Pragmatischer Pazifismus ist die Haltung eines reifen politischen Akteurs.“ (Howes 2013, S. 438)
Die pazifistische Kritik akzentuiert einerseits die inakzeptablen tödlichen Auswirkungen jeder Kriegsführung, das Leid, die Verletzungen und die Zerstörungen, zu denen Kriege führen. Sie verbindet dies mit der Aufforderung, im je konkreten Fall sorgfältig zwischen den schrecklichen Auswirkungen des Krieges – und auch der Fortsetzung einer einmal begonnenen Kriegsführung – und den schrecklichen Auswirkungen einer Niederlage abzuwägen, zu prüfen, ob „the evils of war outweigh the evils of defeat“ (Russell 1994, S. 8). Der Sieg in einem Krieg, auch in einem Verteidigungskrieg, ist so betrachtet ebensowenig ein absolutes Ziel wie das Prinzip der Gewaltfreiheit absolut gesetzt werden kann. Andererseits wird problematisiert, dass Rüstungsausgaben, Armeen und Waffenproduktion selbst in Friedenzeiten gravierende negative gesellschaftliche Auswirkungen haben, indem sie erhebliche Ressourcen verbrauchen, die damit nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Das Kernargument lautet: Rüstung tötet täglich, auch in Friedenszeiten, wenn Nahrung und der Zugang zu medizinischer Versorgung knapp sind. In dieser Perspektive wird deshalb daran festgehalten, dass Rüstung und militärische Verteidigung nur als notwendige Übel rechtfertigbar und alle politischen Anstrengungen darauf zu richten sind, das Ausmaß dieses Übels zu minimieren. Politischer Pazifismus begrenzt sich deshalb auch nicht auf individuelle Verweigerung der Teilnahme an Kriegen und ihre moralische Ablehnung, sondern zielt auf die politische Schaffung und Stärkung von internationalen Institutionen, die Kriege unwahrscheinlicher machen (vgl. ebd., S. 12).
Die damit knapp skizzierte Position eines pragmatischen politischen Pazifismus hat zwei erkennbare Schwächen: Sie bietet erstens keine eindeutigen Antworten auf die Frage, was jeweils hier und jetzt, so auch im Fall des Krieges gegen die Ukraine, zu tun sei. Müller (2022, S. 107) zieht aus seinen Abwägungen z. B. die Konsequenz, sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine auszusprechen, auch weil er diese als Element einer nachweisbaren Strategie der Ukraine bewertet, die NATO fortschreitend in den Krieg zu involvieren. Ich selbst war und bin dagegen der Überzeugung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine in dem Maße gerechtfertigt sind, wie sie dem Zweck der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dienen, aber dann abzulehnen sind, wenn sie eine Ausweitung dieser Zielsetzung, etwa auf eine Rückeroberung der Krim, ermöglichen würden. Moralische und politische Abwägungen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, sind nicht verzichtbar, wenn die Alternative einer entweder unkritischen Affirmation oder einer unkonditionierten prinzipiellen Ablehnung von Kriegsführung, auch zum Zweck der Selbstverteidigung gegen einen Aggressor, zurückgewiesen wird. Zweitens ist klärungsbedürftig, was einen solchen politischen Pazifismus von realpolitischen Haltungen unterscheidet, der dazu auffordert, die Notwendigkeit von Kriegsführung als gegebene Tatsache anzuerkennen. Die entscheidende Differenz liegt diesbezüglich einerseits in der Forderung, nicht auf die Logik der Abschreckung zu vertrauen sowie die Institutionen einer regelbasierten internationale Ordnung zu stärken; anderseits darin, dass die pazifistische Zielperspektive auf fortschreitende Delegitimierung von Rüstung und Kriegsführung ausgerichtet ist und dies mit einer Skepsis und kritischen Hinterfragung aller Legitimationsversuche und ideologischen Verklärungen militärisch gestützter Politik einhergeht.
Konsequenzen für die politische Bildung
Für die politische Bildung folgt daraus, dass es eine ihrer genuinen Aufgaben ist, unterschiedliche pazifistische Positionen, ihre historischen Entstehungszusammenhänge, ihre Begründung und ihre Implikationen als relevanten Lerngegenstand anzuerkennen sowie ihre Adressat*innen dadurch zu befähigen, eine begründete und verantwortliche Haltung dazu zu entwickeln. Angesichts der aktuellen Situation ist es nicht mehr zeitgemäß, den zweifellos schwierigen Fragen nach der Rechtfertigbarkeit von militärisch gestützter Politik und der Relevanz pazifistischer Kritik durch Vermeidung der Thematik auszuweichen.
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