Schwerpunkte – Ziele – Herausforderungen
Feministische Außenpolitik (FAP) ist ein politischer Rahmen zur Gestaltung des außenpolitischen Handelns von Regierungen sowie der Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit dem Bekenntnis zu FAP verfolgen Regierungen vor allem das Ziel, die Art und Weise, wie Außenpolitik bisher verstanden und praktiziert wurde, zu verändern und damit einen (stärkeren) Beitrag zu einer gerechteren und friedlicheren Welt zu leisten. Im Mittelpunkt steht dabei der Abbau der Machthierarchie zwischen den Geschlechtern, die zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen führt, sowie weiterer Machtasymmetrien, die der Marginalisierung und Benachteiligung anderer gesellschaftlicher Gruppen zugrunde liegen. Dies ist die von mir entwickelte deskriptiv-analytische Definition von FAP. Darüber hinaus gibt es in der Fachliteratur umfassende normative Definitionen, die festlegen, welche Elemente eine FAP enthalten sollte.
FAP ist kein wissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff, der im staatlichen Kontext entstanden ist, inzwischen aber auch von den Sozialwissenschaften aufgegriffen wird. Neben der politischen Verwendung und der wissenschaftlichen Analyse des Begriffs sind auch feministische Organisationen der Zivilgesellschaft an seiner Definition beteiligt. Zwischen diesen drei Sphären (staatlich, akademisch, zivilgesellschaftlich) findet ein fruchtbarer und spannungsreicher Austausch statt. Dabei ist nicht unumstritten, was FAP konkret bedeutet.
Der vorliegende Beitrag nimmt eine wissenschaftliche Perspektive ein und befasst sich mit den Hauptmerkmalen von FAP, identifiziert Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den nationalen FAP-Varianten. Ergänzt wird die Analyse durch eine historische Einordnung sowie eine Diskussion der feministischen Prägung von FAP zu Beginn. Teile dieses Beitrags entstammen zweier Publikationen derselben Autorin (Zilla 2022; 2023).
Wie alles begann
FAP ist ein neues Label: Im Jahr 2014 erklärte die schwedische Außenministerin Margot Wallström das Politikfeld, für das sie zuständig wurde, als „feministisch“. Dies geschah im Kontext einer Regierung, die sich selbst als „feministisch“ bezeichnete, Nach dem Machtwechsel 2022 in Schweden hat der neue Ressortchef Tobias Billström den Begriff FAP aufgegeben und die Publikationen zum Thema von der Website des Außenministeriums entfernt. und eines Landes, das bei verschiedenen Indikatoren zu Gendergerechtigkeit traditionell gut abschneidet. In ihr neues Amt brachte Wallström ihre Erfahrungen als UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten von 2010 bis 2012 ein. Und sie übernahm ein Ressort, das weltweit in der Regel von Männern dominiert wird. Dies gilt generell für die Außenpolitik, deren Inhalte und Strukturen männliche Perspektiven, Ideen, Erfahrungen, Interessen, Bedürfnisse etc. privilegieren. Eine Außenpolitik, die sich als „gender-neutral“ versteht, reproduziert diese Asymmetrie. Es ist zu beobachten, dass es in den meisten Fällen Frauen sind, die die Initiative zur Einführung von FAP und damit zur Korrektur dieses Ungleichgewichts ergreifen (z. B. an der Spitze von Ministerien).
Feministische Außenpolitik (FAP) ist ein politischer Rahmen zur Gestaltung des außenpolitischen Handelns von Regierungen sowie der Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts.
Die Genderperspektive in der internationalen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und feministische Ansätze in den internationalen Beziehungen sind jedoch älter als das Label FAP. FAP kann als Produkt eines stetig wachsenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik gesehen werden (vgl. Aggestam/True 2020). Den Auftakt bildeten die drei Weltfrauenkonferenzen im Rahmen der UN-Dekade für Frauen in Mexiko (1975), Kopenhagen (1980) und Nairobi (1985). 1979 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW), das 1981 in Kraft trat. 1985 wurde es von Deutschland ratifiziert. Das Ergebnis der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking (1995) war die „Pekinger Erklärung und Aktionsplattform“.
Die Gleichstellung der Geschlechter wurde auch in die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG 2000–2015, Ziel 3) und – als Geschlechtergerechtigkeit – in die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG 2016–2030, Ziel 5) aufgenommen. Im Jahr 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der damaligen namibischen Frauenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS). Es folgten neun weitere Resolutionen zu genderrelevanten Themen (WPS-Agenda), darunter die Resolution 2467 zu sexualisierter Gewalt, die Deutschland 2019 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat eingebracht hat. Seit 2005 haben rund 100 Staaten, darunter auch Deutschland, einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 auf den Weg gebracht.
Dieser multilaterale Rahmen, auf den sich die nationalen FAP-Konzepte beziehen, ist vor allem als Errungenschaft transnationaler zivilgesellschaftlicher feministischer Bewegungen zu sehen (vgl. Cheung et al. 2021). Am 1. Juli 2021 gründeten sieben Regierungen, die sich zu einer FAP verpflichtet haben, gemeinsam mit zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen das „Global Partner Network for Feminist Foreign Policy“ Global Partner Network for Feminist Foreign Policy: www.ffpcollaborative.org/the-global-partner-network-for-a-feminist-foreign-policy (Zugriff: 12.06.2023). (Thompson et al. 2021). Ziel ist es, Politikinnovation, gemeinsame Lernprozesse und Politikkonvergenz zu fördern – letzteres durch die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für FAP und Kriterien für ihre Operationalisierung.
Auch in der Europäischen Union (EU) nimmt die Gender-Sensibilität zu, begleitet von der Entwicklung von Konzepten und Strategien verschiedener Institutionen. Von einer FAP auf EU-Ebene kann jedoch nicht gesprochen werden. Bisher haben sich in Europa Frankreich (2018), Luxemburg (2018), Spanien (2021), die Niederlande (2022) und Deutschland (2023) zu einer FAP bekannt. Neben Kanada (2017) haben vor allem lateinamerikanische Staaten diesen Schritt vollzogen: Mexiko (2020), Chile (2022), Kolumbien (2022) und Argentinien (2023).
Der FAP-Trend
Die Tatsache, dass Schweden einen Trend initiiert hat, dem sich in der Folge weitere Staaten angeschlossen haben, wird in den internationalen Beziehungen als Normdiffusion bezeichnet (vgl. Aggestam/Bergman Rosamond 2019), die mit einem wachsenden internationalen Genderbewusstsein zusammenhängt. Unklar ist jedoch, ab wann davon gesprochen werden kann, dass ein Land eine FAP verfolgt. Reicht eine Absichtserklärung? Muss erst eine FAP-Strategie oder ein ministerielles Papier erarbeitet werden? Oder ist eher die Umsetzung entscheidend, unabhängig von der Entwicklung von Konzepten? Da es auf diese Fragen weder in der Politik noch in der Wissenschaft eindeutige Antworten gibt, kursieren unterschiedliche Listen von Ländern, die angeblich eine FAP verfolgen.
Feministische Außenpolitik kann als Produkt eines stetig wachsenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik gesehen werden.
Nicht alle Regierungen, die sich zu einer FAP bekennen, haben öffentlich zugängliche Strategiepapiere vorgelegt, die den Beginn einer solchen Politik markieren. Teilweise verweisen die Regierungen auf verschiedene Ressortkonzepte, während ein zentrales FAP-Dokument fehlt. Und im Falle Libyens scheint die Ankündigung 2021 folgenlos geblieben zu sein. Obwohl der Begriff „FAP“ in diesem Beitrag und von den meisten Regierungen in einem weiten Sinne verwendet wird, gibt es auch Fälle abweichender Bezeichnungen: Die französische Regierung spricht von „feministischer Diplomatie“, die kanadische Regierung erklärte zunächst ihre „internationale Entwicklungszusammenarbeit“, später ihre gesamte Außenpolitik als feministisch. Und nach dem Machtwechsel macht die neue schwedische Regierung diesen Schritt wieder rückgängig. In Deutschland haben sich das Auswärtige Amt (AA) (2023) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2023) unter der weiblichen Leitung von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Svenja Schulze (SPD) einer feministischen Außenpolitik (FAP) bzw. einer feministischen Entwicklungspolitik (FEP) verpflichtet. Beides sind Politikfelder, die in vielen anderen Ländern gemeinsam im Außenministerium angesiedelt sind und damit in der Regel von einer FAP abgedeckt werden.
„Feminismus“ in den Wurzeln und dem Namen
Die veröffentlichten nationalen FAP-Konzepte enthalten nur selten eine Definition oder Erläuterung des eigenen Feminismusverständnisses. Bisweilen fehlen in den FAP-Strategiepapieren auch Bezüge zum Patriarchat oder zu patriarchalen Strukturen – Begriffe, die zum Kernbestand feministischer Theorien gehören. Dies gilt für die FAP-Leitlinien des AA. Dies liegt u. a. daran, dass es umstritten ist, was „Feminismus“ bedeutet bzw. beinhaltet, da er eine Vielzahl von Strömungen umfasst. Der ursprünglich westlich geprägte Begriff wurde (und wird) immer wieder kritisch reflektiert und erweitert, sodass sich unterschiedliche Verständnisse (und „Wellen“) von Feminismus herausgebildet haben. Möglich wurde dies u. a. durch die Beiträge von Schwarzen Frauen, Frauen aus dem Globalen Süden und Transpersonen.
Feministische Positionen westlich-liberaler Prägung gehen von der Erkenntnis aus, dass es ein sozial konstruiertes, also nicht naturgegebenes Herrschaftsverhältnis zwischen den Geschlechtern gibt (männliche Dominanz = Patriarchat) und dass damit eine ungleiche Verteilung von Rechten, Privilegien, Ressourcen, Chancen etc. zwischen den Geschlechtern einhergeht. Dabei dekonstruiert der Feminismus als „natürlich“ oder „normal“ betrachtete Machtstrukturen, d. h. er macht sie sichtbar und deckt ihren nicht notwendigen Charakter auf. Normativ bewerten diese feministischen Positionen die strukturelle Machtasymmetrie als ungerecht, diskriminierend und unterdrückend. Sie fordern daher die Überwindung des Patriarchats und die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das emanzipatorische Ziel des Feminismus ist die Abschaffung aller Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern (und nicht die Umkehrung bestehender Verhältnisse).
Queerfeministische Positionen zielen darauf ab, Heteronormativität (Heterosexualität als gesellschaftliche Norm) und Zweigeschlechtlichkeit (die gesellschaftliche Anerkennung von nur zwei Geschlechtern, einem weiblichen und einem männlichen) als gesellschaftliche Ordnungsprinzipien von Sexualität und Geschlecht zu überwinden. Damit wird die binäre Zentrierung auf cisgeschlechtliche Männer und Frauen aufgebrochen, deren Geschlechtsidentität dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entspricht. In einem inklusiv verstandenen Feminismus werden auch andere Identitäten wie LGBTQIA* (lesbisch, schwul, bisexuell, trans, queer, intersexuell und asexuell) berücksichtigt.
Die Bezeichnung „feministisch“ unterstreicht den spezifisch transformativen, d. h. gegen den Status quo gerichteten Anspruch, den andere Ansätze in dieser Form nicht erheben.
Aus der Kritik an einem „weißen Feminismus“, der z. B. kolonialrassistische Denkmuster und Strukturen reproduziert, haben sich feministische Positionen entwickelt, die sich gegen jegliche Diskriminierung und Unterdrückung entlang von Merkmalen wie Geschlecht, Geschlechterrolle, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, Religion oder Herkunft einsetzen. Intersektional bezeichnet einen Feminismus, der sich kritisch mit sich überschneidenden Mehrfachdiskriminierungen auseinandersetzt. Er fragt danach, wie die Wechselwirkungen verschiedener Benachteiligungen das (soziale) Leben von Menschen bedingen.
In Deutschland und international wird diskutiert, inwieweit das Adjektiv „feministisch“ in Bezug auf Außen- und Entwicklungspolitik angemessen ist. Warum nicht einfach von menschenrechtsbasierter, humanistischer oder inklusiver Außen- und Entwicklungspolitik sprechen? Die Bezeichnung „feministisch“ unterstreicht jedoch den spezifisch transformativen, d. h. gegen den Status quo gerichteten Anspruch, den andere Ansätze in dieser Form nicht erheben. FAP bzw. FEP hat zudem das Potenzial, an die Geschichte feministischer Kämpfe anzuknüpfen, feministische Perspektiven auf internationale Politik aufzugreifen und bestimmte Entwicklungen – wie die UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) mit ihren Aktionsplänen, die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) etc. – aus ihren jeweiligen politischen und fachlichen Nischen herauszuholen, in einem konzeptionellen Rahmen zu bündeln und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nicht zuletzt regt die Kontroverse um den Namen zur Diskussion über Ziele und Mittel der Politik an.
Grundlagen und Elemente
Der kleinste gemeinsame Nenner der verschiedenen offiziellen FAP-Versionen besteht darin, dass sie auf inhaltliche, prozedurale und institutionelle Reformen abzielen, die zum Abbau der Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Kernbereich eines Ministeriums beitragen. Hier stellt sich die Frage, ob ein solcher Ansatz, der sich damit eher auf Gleichstellung bzw. Gender Mainstreaming beschränkt, das Adjektiv „feministisch“ verdient. Ambitionierte Versionen zielen auf transformativen Wandel, sie setzen an den als ungerecht empfundenen Strukturen an, die vielfältigen und miteinander verwobenen (also nicht nur geschlechtsspezifisch, sondern intersektional verstandenen) Diskriminierungsformen zugrunde liegen, und sie gehen über den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums oder des Entwicklungsministeriums hinaus. Damit sind ein minimalistischer und ein maximalistischer Idealtyp beschrieben. Empirisch stellen sich die konkreten FAP-Varianten weniger homogen dar: Varianz besteht nicht nur zwischen Anspruch (Diskurs) und Wirklichkeit (Umsetzung), sondern auch in der Ausprägung der jeweiligen Dimensionen, sodass z. B. ein FAP-Ansatz gleichzeitig in seiner Reichweite begrenzt und in Bezug auf die Zielgruppen hoch inklusiv sein kann.
Die verschiedenen nationalen FAP-Varianten stützen sich konzeptionell auf drei „Säulen“: Erstens bekennen sie sich zu den Menschenrechten. Dabei geht es nicht nur um die Anerkennung und den Schutz von Rechten, sondern auch um die Befähigung von Menschen, ihr Recht auf die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse einzufordern. Zum anderen greifen sie Perspektiven und Forderungen feministischer Ansätze auf. Dabei wird Bezug genommen auf die feministische Kritik an patriarchalen Strukturen, die der Machthierarchie zwischen den Geschlechtern und darüber hinaus vielfältigen Formen von Diskriminierung und Unterdrückung zugrunde liegen. Der emanzipatorische Impuls geht dabei über die Forderung nach „mehr Rechten für alle“ (innerhalb der herrschenden Ordnung) hinaus. Auch die strukturellen Bedingungen der Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens für alle sollen in den Blick genommen werden. Drittens berücksichtigt FAP empirische Erkenntnisse über den Ertrag von Inklusion. Es stützt sich auf Erfahrungswerte über die positiven Effekte der Einbeziehung von bislang strukturell marginalisierten Personen und Perspektiven in politische Prozesse und Institutionen.
Mit Blick auf die Geschlechterverhältnisse geht es um den positiven Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit einerseits und Wohlstand und Frieden andererseits. Eine Verbesserung der Situation und der Chancen von Frauen kommt somit nicht nur dieser Gruppe zugute, sondern der gesamten Gesellschaft bzw. dem internationalen System. Auf der Grundlage dieser drei Säulen wird sowohl intrinsisch-normativ (im Sinne eines Wertes an sich, mit Verweis auf Menschenrechte und Diskriminierungsverbot) als auch extrinsisch-pragmatisch (im Sinne eines Nutzens, mit Verweis auf empirische Evidenz) für Geschlechtergerechtigkeit bzw. eine umfassendere Inklusion im Rahmen von FAP argumentiert.
Als Verdichtung der Prinzipien und Ziele hat sich der schwedische „3R-Ansatz“ durchgesetzt. Nach dem Handbuch zur schwedischen FAP 2019, das nach dem Regierungswechsel nicht mehr digital verfügbar ist, soll sich die Außenpolitik in Bezug auf Frauen und Mädchen auf die Stärkung folgender Aspekte konzentrieren: Rechte: Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung, die ihren Handlungsspielraum einschränken; Repräsentation: ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen und ihre Einflussnahme auf allen Ebenen und in allen Bereichen; Ressourcen: Einsatz von Ressourcen zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Verbesserung ihres Zugangs zu Ressourcen.
In inklusiveren und stärker intersektional ausgerichteten FAP-Versionen bezieht sich der 3R-Ansatz – über Frauen und Mädchen hinaus – auch auf andere gesellschaftliche Gruppen, die aufgrund vielfältiger (nicht nur geschlechtsbezogener) Merkmale, die Teil der Selbstidentität oder Zuschreibung sein können, Benachteiligung, Marginalisierung und Unterdrückung erfahren. Dennoch bleiben die meisten FAP-Varianten – trotz ihres deklaratorischen Anspruchs – in ihrer Konzeption und Umsetzung stark auf Frauen und Mädchen fokussiert bzw. erweitern den geschlechtsspezifischen Fokus auf LGBTQIA*-Personen, meist ohne das binäre und cis-zentrierte Genderverständnis vollständig zu überwinden.
Schwerpunkte und Ziele
Was an FAP „feministisch“ ist oder sein sollte, darüber gibt es weder in der Politik noch in der Wissenschaft oder in der feministischen Praxis einen abschließenden Konsens (vgl. Ruppert 2022). Im Zentrum der meisten nationalen FAP-Konzepte steht der schwedische 3R-Ansatz. Dieser zielt darauf ab, die Machtasymmetrie zwischen den Geschlechtern (auch innerhalb des eigenen Ressorts) abzubauen. Ein Mittel dazu ist die gendersensible bis gendertransformative Gestaltung von Projekten und Maßnahmen im Ausland sowie des Arbeitsumfeldes in der eigenen Institution.
Feministische Ansätze sehen Krieg nicht als rein situativen Konfliktausbruch, sondern als übergreifendes strukturelles Problem, das mit den Geschlechterverhältnissen zusammenhängt.
Viele FAP-Varianten machen sich das Konzept der menschlichen Sicherheit zu eigen. Während sich das konventionelle Verständnis von Sicherheit auf den Staat und den Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung vor gezielten Angriffen anderer Staaten oder Individuen bezieht, verschiebt menschliche Sicherheit den Fokus auf den Menschen und erweitert ihn um Bedrohungen der Lebensgrundlagen wie Umweltzerstörung, Krankheit und wirtschaftliche Instabilität, die über den Schutz vor physischer Gewalt hinausgehen. Menschliche Sicherheit ist als Konzept zwanzig Jahre älter als FAP: Es wurde 1994 durch den Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) eingeführt und sukzessive weiterentwickelt. Ein weiterer UN-Bezug ist die für staatliche FAP typische Aufwertung der WPS-Agenda und der damit verbundenen nationalen Aktionspläne.
Feministische Ansätze sehen Krieg nicht als rein situativen Konfliktausbruch, sondern als übergreifendes strukturelles Problem, das mit den Geschlechterverhältnissen zusammenhängt (vgl. Cockburn 2020). Sie wenden sich gegen die „gesellschaftliche Aufwertung des Militärischen“, die politische Herstellung und Aufrechterhaltung von Kriegsfähigkeit, die Militarisierung von Diskursen und Emotionen und die damit unweigerlich einhergehende Verschärfung von Nationalismen und Rassismen (vgl. Ruppert 2022). Entsprechend setzen sie sich für Rüstungs(export)kontrolle und Abrüstung ein – ein Plädoyer, das sich in vielen FAP-Strategien wiederfindet. Bezeichnenderweise bleibt das Thema Rüstungsindustrie in diesen Ressortpapieren jedoch meist ausgeklammert, wie überhaupt Fragen der Wirtschaftsordnung selten problematisiert werden.
Im Einklang mit der Militarismuskritik und dem Konzept der menschlichen Sicherheit rücken einige feministische Ansätze eine Fürsorge- bzw. Care-Perspektive (vgl. Kappert 2022) in den Mittelpunkt, d. h. die Lebensverhältnisse von Menschen im Sinne von Lebensbedingungen und sozialen Beziehungen. Einige staatliche FAP-Konzepte greifen diese Thematik auf, verhandeln sie aber in einem sehr engen Rahmen von Gleichstellungsaspekten, sodass eine symbolische und finanzielle Aufwertung von Sorge- und Pflegearbeit angestrebt wird.
Im Einklang mit der Militarismuskritik und dem Konzept der menschlichen Sicherheit rücken einige feministische Ansätze eine Fürsorge- bzw. Care-Perspektive in den Mittelpunkt.
Feministische Ansätze betonen die Bedeutung der Perspektivenerweiterung (vgl. Thompson 2020; Mair/Zilla 2023). Die Einbeziehung vielfältiger Perspektiven, insbesondere von Betroffenen und marginalisierten Gruppen, ist sowohl im Sinne von Gerechtigkeit als auch zur Erhöhung der politischen Wirksamkeit von hoher Relevanz. Im Rahmen offizieller FAP-Konzepte wird dieser Aspekt häufig in die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft sowohl an der Entwicklung von FAP-Strategien als auch an der Politikformulierung und -implementierung übersetzt.
Übertragung und Verankerung
FAP und FEP beziehen sich in der Regel auf die Politikbereiche des Außen- bzw. Entwicklungsministeriums. Es gibt aber auch andere Ressorts, die genuin außenpolitisch ausgerichtet sind (z. B. das Verteidigungsministerium) oder die primär innenpolitisch ausgerichtet sind, aber auch außenpolitische Aktivitäten entfalten (z. B. das Bildungsministerium oder das Wirtschaftsministerium). Unabhängig von der Umsetzung von FAP-Strategien kann bereits auf der konzeptionellen Ebene nicht von der FAP einer ganzen Regierung oder eines Staates gesprochen werden, solange feministische Gesichtspunkte nur für den Aufgabenbereich eines Ressorts leitend sind. So sind auch in Deutschland FAP und FEP nicht das Ergebnis eines Kabinettsbeschlusses, sondern Ressortstrategien. Inwiefern werden die verschiedenen Ministerien im Sinne einer FEP zusammenarbeiten?
Diese Frage der horizontalen Kohärenz zwischen Politikfeldern gilt auch für das Verhältnis zwischen Geschlechtergerechtigkeit im eigenen Land und dem Anspruch, eine FAP mit „legitimer Autorität“ vertreten zu können: Sollte feministische Transformation nicht zuerst in der eigenen Gesellschaft stattfinden, bevor sie die Außenpolitik erreicht? Ein Ausweg aus dem Sequenzdilemma ist die (in den AA-Leitlinien und der BMZ-Strategie enthaltene) Hoffnung, dass der „feministische Anfang“ in (mindestens) einem Ressort gemacht wird und andere Politikfelder dann durch Wirkungsübertragung folgen. Eine weitere Herausforderung besteht darin, FAP konzeptionell und institutionell so zu verankern, dass sie Machtwechsel überdauert. Wenn aber Politik die Kunst des Möglichen ist, dann bleibt jede Politik reversibel. Doch in den meisten Ländern, deren Regierungen sich in den letzten Jahren zu FAP verpflichtet haben, steht eine substantielle Umsetzung noch aus.
Zur Autorin
Claudia.Zilla@swp-berlin.org