Ein Kommentar
Die Bundesregierung plant im Haushalt 2024 sowohl in der politischen Jugendbildung (Kinder- und Jugendplan des Bundes/KJP) als auch in der politischen Erwachsenenbildung (Bundeszentrale für politische Bildung/bpb) Kürzungen von jeweils 20 Prozent. Das hat über die Betroffenheit und Empörung hinaus zu einer breiten öffentlichen Debatte über politische Bildung geführt, wie wir sie seit Jahren nicht mehr erlebt haben. Fast alle großen Zeitungen berichteten und kommentierten und selbst in wichtigen Fernsehmagazinen war politische Bildung plötzlich ein Thema. Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) hat die öffentliche Debatte zu den Kürzungsplänen in der politischen Bildung in einer ausführlichen Presseschau dokumentiert: https://adb.de/aktuelles/pressespiegel-haushaltsentwurf-2024-kuerzungsabsichten (Zugriff auf diesen und auf alle weiteren in diesem Beitrag genannten Links: 20.08.2023). Zum Teil stieß es auf Fassungslosigkeit, dass in Zeiten multipler Krisen ausgerechnet an politischer Bildung gespart werden soll. Dabei dominierte die Argumentationslinie, dass politische Bildung aufgrund des Aufstiegs der AfD gerade jetzt besonders wichtig sei.
Politische Bildung wird seit Gründung der Bundesrepublik aufgrund historischer Erfahrungen aus der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus (Antifaschismus) und den Nachkriegsjahren (Antikommunismus) als wichtige bildungspolitische Aufgabe des Staates betrachtet. Vor diesem Hintergrund galt/gilt politische Bildung als Teil der streitbaren und wehrhaften Demokratie und als Profession, die in die besondere Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik eingebundene ist (vgl. Jaschke 1991). In den 1950er-Jahren wurde dafür mit der Bundes- und den Landeszentralen der Grundstein für eine starke öffentliche Infrastruktur der politischen Bildung aufgebaut. Dort und an zahlreichen anderen Stellen arbeiten Staat und Gesellschaft in arbeitsteiliger Kooperation und guten (förder)rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen (vgl. Widmaier 2024). Meistens kommt es in diesem subsidiären System erst zu Störungen, wenn die staatliche Steuerung und Einflussnahme stark zunimmt. Vor allem in gesellschaftlichen Krisen wird der politische Ruf nach „Feuerwehreinsätzen“ der politischen Bildung lauter (vgl. Mambour 2007). Dann werden schnell symbolpolitisch aufgeladen Sonderprogramme aufgelegt, die in der Regel mit überzogenen Erwartungen an ihre Wirksamkeit verbunden sind. Die folgenden Daten basieren auf einer Recherche von Widmaier 2023 für einen Beitrag, aus dem hier einige Passagen übernommen wurden.