Haushaltsdebatte über politische Bildung

Ein Kommentar

Die Bundesregierung plant im Haushalt 2024 sowohl in der politischen Jugendbildung (Kinder- und Jugendplan des Bundes/KJP) als auch in der politischen Erwachsenenbildung (Bundeszentrale für politische Bildung/bpb) Kürzungen von jeweils 20 Prozent. Das hat über die Betroffenheit und Empörung hinaus zu einer breiten öffentlichen Debatte über politische Bildung geführt, wie wir sie seit Jahren nicht mehr erlebt haben. Fast alle großen Zeitungen berichteten und kommentierten und selbst in wichtigen Fernsehmagazinen war politische Bildung plötzlich ein Thema. Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) hat die öffentliche Debatte zu den Kürzungsplänen in der politischen Bildung in einer ausführlichen Presseschau dokumentiert: https://adb.de/aktuelles/pressespiegel-haushaltsentwurf-2024-kuerzungsabsichten (Zugriff auf diesen und auf alle weiteren in diesem Beitrag genannten Links: 20.08.2023). Zum Teil stieß es auf Fassungslosigkeit, dass in Zeiten multipler Krisen ausgerechnet an politischer Bildung gespart werden soll. Dabei dominierte die Argumentationslinie, dass politische Bildung aufgrund des Aufstiegs der AfD gerade jetzt besonders wichtig sei.

Politische Bildung wird seit Gründung der Bundesrepublik aufgrund historischer Erfahrungen aus der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus (Antifaschismus) und den Nachkriegsjahren (Antikommunismus) als wichtige bildungspolitische Aufgabe des Staates betrachtet. Vor diesem Hintergrund galt/gilt politische Bildung als Teil der streitbaren und wehrhaften Demokratie und als Profession, die in die besondere Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik eingebundene ist (vgl. Jaschke 1991). In den 1950er-Jahren wurde dafür mit der Bundes- und den Landeszentralen der Grundstein für eine starke öffentliche Infrastruktur der politischen Bildung aufgebaut. Dort und an zahlreichen anderen Stellen arbeiten Staat und Gesellschaft in arbeitsteiliger Kooperation und guten (förder)rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen (vgl. Widmaier 2024). Meistens kommt es in diesem subsidiären System erst zu Störungen, wenn die staatliche Steuerung und Einflussnahme stark zunimmt. Vor allem in gesellschaftlichen Krisen wird der politische Ruf nach „Feuerwehreinsätzen“ der politischen Bildung lauter (vgl. Mambour 2007). Dann werden schnell symbolpolitisch aufgeladen Sonderprogramme aufgelegt, die in der Regel mit überzogenen Erwartungen an ihre Wirksamkeit verbunden sind. Die folgenden Daten basieren auf einer Recherche von Widmaier 2023 für einen Beitrag, aus dem hier einige Passagen übernommen wurden.

Haushaltsentwicklungen in politischer Bildung und Prävention

Das mit Abstand größte Förderprogramm, das gerne mit politischer Bildung in Verbindung gebracht wird, ist das an das Bundesjugendministerium (BMFSFJ) angebundene Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Der Untertitel „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ macht deutlich, dass es in seiner politischen Intension und Ausrichtung der extremismuspräventiven Demokratieförderung zugeordnet werden muss. Unter den im Bundeshaushalt beschrieben Zielen ist von politischer Bildung keine Rede. „Demokratie leben!“ startete 2015 mit einem Haushalt von 40,5 Mio. Euro und damit mit der höchsten Ausstattung der seit den 1990er-Jahren durchgeführten Präventionsprogramme (vgl. Waldmann 2020, S. 39). Schon im Bundeshaushaltsplan 2017 steigt der Haushaltstitel 684 04 auf 104,5 Mio. Euro, 2023 dann bereits auf 200 Mio. Euro.

Politische Bildung wird seit Gründung der Bundesrepublik aufgrund historischer Erfahrungen aus der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus (Antifaschismus) und den Nachkriegsjahren (Antikommunismus) als wichtige bildungspolitische Aufgabe des Staates betrachtet.

Schauen wir im Vergleich dazu auf den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, dessen geplante Kürzung die aktuelle Debatte ausgelöst hat. Leider müssen wir hier zunächst feststellen, dass die Zahlen der bpb nicht sehr transparent sind. Die bpb hat seit 2018 keine Jahresberichte mehr vorgelegt. Der letzte Jahresbericht von 2017/2018 weist für diese Jahre Ausgaben in Höhe von 50,9 bzw. 54,7 Mio. Euro aus (vgl. bpb 2019, S. 43). Besonders zu erwähnen ist in unserem Kontext als Einzelposten die Förderung von Tagungen der (damals) 108 anerkannten Träger der politischen Erwachsenenbildung. Denn hier wird die (tatsächliche) Unterstützung der Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Träger besonders manifest, die in der aktuellen Debatte gerne als Argument gegen die Kürzungen vorgetragen wird. Sie betrug im entsprechenden Zeitraum 11,5 bzw. 12 Mio. Euro. Der Bericht informiert außerdem darüber, dass 2017 das in der bpb koordinierte „Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet (wurde). Insgesamt stünden nun pro Jahr zwölf Millionen Euro für Projekte zur Stärkung demokratischer Teilhabe und gegen Extremismus zur Verfügung.“ (Ebd., S. 45)

Aus den Unterlagen, die mir die Presseabteilung der bpb vorab aus ihrem Jahresbericht 2019–2021 zur Verfügung gestellt hat, wird deutlich, dass der Haushalt der bpb sich ähnlich dynamisch entwickelt hat wie „Demokratie leben!“: 2019 liegt er bei 64,7 Mio., 2020 bei 82,1 Mio. und 2021 bei 97,5 Mio. Euro. Die Mittel haben sich also zwischen 2017 und 2022 etwa verdoppelt. Leider besteht hinsichtlich der Aufteilung dieser Mittel keine besonders hohe Transparenz, aber die extremismuspräventive Schlagseite ist unverkennbar: Seit 2016 stünden 5 Mio. Euro „zur Prävention von unterschiedlichen Formen des Extremismus“, 4,8 Mio. im Rahmen des „Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus“, 3 Mio. zur „Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Konflikten im Zusammenhang mit Digitalisierung, Fakenews und Desinformation“ und 9 Mio. Euro für Angebote im ländlichen Raum zur Begleitung von Strukturwandel und Transformation zur Verfügung.

Aus der bereits benannten Perspektive der Unterstützung und Kooperation der bpb mit zivilgesellschaftlichen Trägern ist es eher ärgerlich, dass ein „Modellprojekt zur Modernisierung und zum Ausbau der Trägerstrukturen der politischen Erwachsenenbildung – Stärkung der Diversifizierung“ nach drei Jahren ausgelaufen ist. Auf der Website der bpb hat das – dort offenbar nicht besonders beliebte – Projekt überhaupt keine Spuren hinterlassen. Lediglich bei einigen der geförderten Träger finden sich dazu Informationen, etwa: www.adb.de/download/praxisbericht/Modellprojekt_Polyphon.pdf oder: http://raznoobrasije.org/home/home. Stattdessen hat die bpb Anfang 2023 erneut ein extremismuspräventives Förderprogramm zur „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien für Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen“ ausgeschrieben. Die Ausschreibung vom 15.03.2023 ist zu finden unter: www.bpb.de/die-bpb/foerderung/foerdermoeglichkeiten/519160/staerkung-politischer-bildung-zur-auseinandersetzung-mit-rechtsextremismus-und-verschwoerungsideologien-fuer-traeger-der-politischen-bildung-in-transformationsregionen.

Unverkennbar hat sich die bpb in den letzten Jahren (wieder) sehr stark der extremismuspräventiven Bildungsarbeit zugewandt. Langfristig betrachtet ist das aber nicht erstaunlich, denn die bpb hat sich schon immer als „politisch-pädagogische Hüterin der ‚streitbaren Demokratie‘ (verstanden).“ (Jaschke 1991, S. 226)

Den positiven Entwicklungen in der Ausstattung der extremismuspräventiven Demokratieförderung stehen sehr negative Entwicklungen in den Förderprogrammen der allgemeinen politischen Jugendbildung gegenüber. Leider ist die evidenzbasierte Analyse der öffentlichen Förderung für politische Jugendbildung nach 2008 schwierig geworden, weil die öffentlichen Ausgaben für Jugendbildung in der Jugendhilfestatistik nicht mehr eigens erfasst, sondern der Jugendarbeit untergeordnet werden. Diese Ausgaben für Jugendarbeit sind zwischen 1991 und 2017 zwar gestiegen (um 136 %), im Vergleich zu den Ausgaben für die gesamte Jugendhilfe (plus 456 %) aber nur gering (vgl. Waldmann 2020, S. 10).

Am anschaulichsten wird die Problemanzeige wohl durch die rapide sinkende Zahl der Bildungsstätten. Die Zahl dieser klassischen Lernorte der politischen Jugendbildung ist zwischen 1991 und 2017 von 562 auf 221 zurückgegangen. Die Zahl der dort beschäftigten Pädagog*innen der politischen Jugendbildung ist von 4.205 auf 2.222 gesunken (vgl. ebd., S. 14; Waldmann 2023).

Diese hier zunächst aus der Jugendhilfestatistik generierten Zahlen spiegeln sich natürlich auch in der Entwicklung der öffentlichen Ausgaben im KJP-Programm „Politische Bildung“ wider. Hier gab es in der Spitze 1991 ein Budget von 12,7 Mio. Euro. 2017 lagen die Ausgaben mit 9,5 Mio. Euro allerdings unter den Ausgaben von 1989 mit 9,7 Mio. Euro. In einer Zeitspanne von 30 Jahren haben wir es inflationsbereinigt also mit enormen Kürzungen im Förderbereich der allgemeinen politischen Jugendbildung zu tun.

Aktuell liegt die Förderung für die allgemeine politische Jugendbildung der freien Träger bei 13 Mio. Euro pro Jahr. Mit den Mitteln werden die zentrale Infrastruktur der freien Träger und die Veranstaltungen ihrer Mitglieder gefördert. „Frei“ und „allgemein“ sind hier so zu verstehen, dass die Zentralstellen der bundeszentralen Träger (zu den Begrifflichkeit vgl. Widmaier 2022b) mit dem BMFSFJ Rahmenverträge für mehrere Jahre abschließen und dabei die Themen selbst bestimmen, mit denen sich ihre Mitglieder in dieser Zeit beschäftigen werden. Hier kann also noch von einer gewissen zivilgesellschaftlichen Selbststeuerung gesprochen werden.

Viele offene Fragen

Bleiben wir zunächst beim Thema Haushalt und Bewirtschaftung, dann lässt sich eindeutig sagen, dass die jahrelange politische Präferenz für extremismuspräventive Demokratieförderung für die Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung auch auf der betriebswirtschaftlichen Mikroebene große strukturelle Probleme mit sich gebracht hat. Die traditionellen Förderprogramme arbeiten mit einer sogenannten Festbetragsfinanzierung. Alle Kosten, die über der so festgelegten Förderung liegen, müssen vom geförderten Träger selbst über Teilnehmerbeiträge, Eigenmittel oder Drittmittel erwirtschaftet werden. Das erklärt partiell auch das schnelle Sterben von Bildungsstätten, weil die Festbeträge nur einen sehr geringen Teil der tatsächlichen Kosten decken. Die Förderung in den extremismuspräventiven Programmen ist dagegen fast immer eine Vollfinanzierung, d. h. alle Kosten beim Träger werden in der Regel durch öffentliche Mittel gefördert. Vor allem im Programm „Demokratie leben!“ hat sich hier eine Kofinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln etabliert.

Insgesamt hat der Wandel in der Förderpolitik einen inhaltlichen Paradigmenwechsel weg von der allgemeinen politischen Bildung hin zur extremismuspräventiven Demokratieförderung mit sich gebracht (vgl. Widmaier 2022a). Am Ausgangspunkt wurde diese Entwicklung zunächst als „Innovationsfeld Rechtsextremismusprävention“ beschrieben (vgl. Greuel/König 2014). Sehr schnell wurde aber offen von einer politisch gewünschten Konkurrenz zwischen politischer Bildung und Prävention gesprochen (vgl. Bischoff et al. 2015, S. 24). Und erst sehr spät ist diese Konkurrenz dann einmütig und deutlich von der Sachverständigenkommission des 16. Kinder- und Jugendberichts kritisiert und fachlich davon abgeraten worden, „politische Bildung und Prävention in eins zu setzen“ (BMFSFJ 2020, S. 128).

Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten endlich zu einer wirklich professionellen Debatte zusammenkommen, um über die Aufgaben und die Zukunft von politischer Bildung in Deutschland zu streiten.

Ob die extremismuspräventive Demokratieförderung der politischen Bildung zugeordnet werden kann, ist fachlich äußerst umstritten. Hinter dem Begriff Demokratieförderung steht (bis heute) „kein aus pädagogischer, bildnerischer oder beratender Praxis heraus gewachsenes Handlungskonzept“ (Ehnert/Walter 2023, S. 20). Im Moment bestätigt ein aktuelles Monitoring von PrEval, dass 70 von 97 untersuchten Trägern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ihre Arbeit selbst als politische Bildung einschätzen (vgl. dazu https://preval-plattform.de/datenvisualisierung). Und ein Schwerpunktbericht des DJI kommt zu dem Ergebnis, die von den Trägern der extremismuspräventiven Demokratieförderung selbst beschriebenen Qualitätsstandards seien „überwiegend bekannt aus der politischen Bildungsarbeit“ (Ehnert et al. 2021, S. 45).

Insgesamt deuten sich mit der antiextremistischen Orientierung „auf den ersten Blick grundlegende Probleme für aufklärende Bildungsarbeit und demokratisches Handeln“ an (Feldmann 2023, S. 15). Zynisch gesprochen ist es da vielleicht eher positiv zu sehen, dass die in der Extremismusprävention geförderten Träger nun offenbar den traditionellen Standards der politischen Bildung folgen wollen. Julika Bürgin spricht im Hinblick auf die offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmung der Extremismusprävention von einer „Regierungssprache“ in der Politik und den fördernden öffentlichen Institutionen und von einer „Implementationssprache“ bei den geförderten Trägern (Bürgin 2021, S. 60). Die hier sehr verkürzt dargestellte Entwicklung hat jedenfalls für großes Durcheinander gesorgt und es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten endlich zu einer wirklich professionellen Debatte zusammenkommen, um über die Aufgaben und die Zukunft von politischer Bildung in Deutschland zu streiten.

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