Außerschulische Bildung 4/2023

Krisenbewältigung im Verfassungsstaat

Aufgaben und Potenziale politischer Bildung

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, lautet das berühmte Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde (1991, S. 112). So ist es für die politische Bildung gerade in Krisenzeiten eine zentrale Aufgabe, auf die Grundlagen dieser Staatsordnung zu blicken. Der Beitrag befasst sich mit verfassungsrechtlichen Maßstäben für Krisensituationen und zeigt anhand von Beispielen mögliche Gestaltungen von politischen Bildungsveranstaltungen. von Gero Kellermann

Die gesamte Menschheitsgeschichte ist geprägt von Ereignissen, die als Krise bezeichnet werden können. Krisen markieren eine anhaltende schwerwiegende Störung gesellschaftlicher, politischer oder wirtschaftlicher Systeme (vgl. Schubert/Klein 2021, S. 210). Sie erzeugen einen unmittelbaren Handlungsdruck, wobei Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Bedrohung entstehen und fraglich ist, welche Mechanismen geeignet sind, die schlimmsten Gefahren abzuwehren (vgl. Kroll 2023, S. 70 m. w. N.). Von Kriegen über Seuchen zu Börsencrashs: Krisen versetzen die Gesellschaft in einen grundlegend anderen Zustand als davor.

Ungewöhnliche Krisendichte

In einem überschaubaren Zeitraum von wenigen Jahren haben sich Krisen auf der internationalen Ebene in einer derartigen Dichte entwickelt, dass der Alltag der Menschen in ungewöhnlicher Weise davon betroffen ist. Gesprochen wird über ungewöhnlich viele Krisen: Klimakrise, Ukrainekrise, Coronakrise, Energiekrise, Migrationskrise, Kaufkraftkrise, Staatsschuldenkrise, Demokratiekrise, Autarkiekrise, Repräsentationskrise, soziale Krise. Die Aufzählung ist nicht abschließend. So gehören zu den weltweiten Krisen in evidenter Weise die humanitären Eskalationen auf dem afrikanischen Kontinent. Teilweise sind Krisen unverkennbar vorhanden, teilweise ist umstritten, ob bestimmte Krisen bereits vorbei sind, ob eine Krise kurz bevorsteht oder ob es sich überhaupt um eine Krise handelt.