Nach den Wahlen

Analyse der neuen Gemengelage

Von den vielen Besonderheiten der Wahl zum 20. Bundestag standen mindestens zwei bereits im Vorfeld fest: die erste Bundestagswahl unter den Bedingungen einer Pandemie, aber ohne Wiederwahlabsicht der Amtsinhaberin. Andere Auffälligkeiten sind absehbare Folgen des Wahlergebnisses: Dass nur ein Dreierbündnis den Weg aus der ungeliebten „Groko“ bahnen könnte, war ebenso vorhersehbar wie der hohe Anteil der Briefwähler und -wählerinnen. Sie konfrontierten die Parteizentralen und deren Wahlkampfmanagement mit dem Problem, dass es nicht einen Wahltag gab, auf den man die Kampagne ausrichten konnte, sondern sie ihre Kampagnen auf einen langen Wahlkorridor von drei bis vier Wochen ausrichten mussten. Anderes überraschte aber dann doch: Erstens das Ausmaß der Personalisierung des Wahlkampfes, zweitens die wohl wahlentscheidende Wirkung der ungewöhnlich hohen Wechselwahlbereitschaft, drittens die Bedeutung demographischer Aspekte und viertens die Erkenntnis, dass anscheinend immer noch nicht zusammengewachsen ist, was seit dem 3. Oktober 1990 zusammengehört.

Mehr Personalisierung denn je

Das hohe Maß der Personalisierung sowohl des Wahlkampfs, der Wahlentscheidung als auch der Medienberichterstattung über den Bundestagswahlkampf (vgl. Römmele 2021, S. 134) hat seine Ursache nicht nur in der allgegenwärtigen „Verbildlichung“ unseres digitalen Lebensstils und dem höheren Unterhaltungswert von Personal- gegenüber Sachdebatten (vgl. Münch 2020, S. 546). Es ist außerdem auf nachlassende Parteibindungen der Wählerinnen und Wähler, die „Exekutivlastigkeit auch künftiger Krisen“ (Münch 2021) Zugriff für diesen und alle weiteren in diesem Beitrag genannten Links am 08.01.2022. sowie darauf zurückzuführen, dass Wahlen in Deutschland in der politischen Mitte gewonnen werden. Da sich die Parteien der Mitte in ihren inhaltlichen Positionen nicht dramatisch voneinander unterscheiden, gewinnen die Köpfe hinter den Inhalten an Bedeutung. Im Bundeswahlkampf 2021 war der Fokus auf die beiden Kanzlerkandidaten und die -kandidatin auch deshalb so groß, weil die öffentliche Aufmerksamkeit durch die parteiinternen Auswahlprozesse (Laschet vs. Söder; Baerbock vs. Habeck) bereits frühzeitig auf Personen gerichtet war. Diese Personalisierung könnte mittelfristig auch das innere Gefüge der Parteien verändern. Einen entsprechenden Vorgeschmack vermittelte der CSU-Vorsitzende Markus Söder durch eine kaum verbrämte Abwertung der Relevanz und Kompetenz demokratisch legitimierter Gremien der CDU im Vergleich zu Umfrageergebnissen (vgl. Alexander 2021, S. 338 ff.). Parteigremien werden künftig voraussichtlich noch mehr an Kontrolle über die Kür ihrer Kandidaten und Kandidatinnen einbüßen.

Da sich die Parteien der Mitte in ihren inhaltlichen Positionen nicht dramatisch voneinander unterscheiden, gewinnen die Köpfe hinter den Inhalten an Bedeutung.

Die demographische Komponente

Demographie ist überraschungsfrei: Dass Ungeborene keine Kinder haben, ist nicht zu ändern. Daher zeichnete sich schon seit langem ab, dass bei dieser Bundestagswahl weniger Personen unter 30 Jahren wahlberechtigt sein würden als noch bei der Bundestagswahl 2017. Ebenfalls berechenbar war der hohe Anteil der Wählerinnen und Wähler über 60 Jahre. Von den insgesamt etwas mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten sind ca. 23 Millionen (38 %) vor 1961 geboren. Deutlich kleiner dagegen die Zahl der Erstwählerinnen und Erstwähler: 2,8 Millionen Menschen nahmen am 26. September 2021 erstmals an einer Bundestagswahl teil, das entspricht einem Anteil von ca. 4,6 %. Bereits bei früheren Wahlen hatten sich die jungen Wählerinnen und Wähler häufiger für Bündnis 90/Die Grünen als für andere Parteien entschieden. Recht neu ist in dieser Gruppe hingegen der Trend zur Wahl der FDP: Laut Infratest dimap schnitten die Grünen und die FDP bei den Erstwählerinnen und -wählern jeweils mit einem Anteil von 23 % ab; in der etwas größeren Altersgruppe der unter 24-Jährigen hatten die Grünen die Nase vorn: 23 % versus 21 %. Diametral entgegengesetzt das Wahlverhalten der über 70-Jährigen, von denen ca. 38 % für die Unionsparteien und ca. 35 % für die SPD stimmten (vgl. Tagesschau 2021). Diese Daten scheinen die These zu bestätigen, dass Wahlverhalten vor allem ein Resultat von Generationenzugehörigkeit ist: Demnach unterscheiden sich die Mitglieder einer bestimmten Generation aufgrund ihrer spezifischen Sozialisationserfahrungen während des gesamten Lebens vom politischen Verhalten früher oder später Geborener. Diese Annahme stellt den Volksparteien eine düstere Zukunft in Aussicht. Sie konkurriert jedoch mit der These, Wahlverhalten korreliere mit bestimmten Lebensphasen und Einstellungen änderten sich im Laufe eines Lebens (vgl. Schmidt/Knipperts 2013). Dieser sogenannte Lebensphasenansatz umschreibt eine in Zeiten eines anderen Parteiensystems formulierte Alltagsbeobachtung: „Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.“ Schlüge sich diese Volksweisheit in tatsächlichem Wahlverhalten nieder, dann könnten die Unionsparteien angesichts der steigenden Lebenserwartung auch künftigen Wahlen recht entspannt entgegenblicken. Es ist jedoch fraglich, ob eine derartige altersspezifische Positionierung bei der sogenannten Konfliktlinie „Arbeit versus Kapital“ auch auf die neue „kulturelle“ Konfliktlinie übertragen werden kann, bei der ökologisch orientierte, sich weltoffen gebende „Kosmopoliten“ der Gruppe der sogenannten „Kommunitaristen“ gegenüberstehen (Merkel 2021, S. 4 f.). Letztere verfügen tendenziell über einen geringeren formalen Bildungsgrad, leben eher in strukturschwachen Regionen und setzen häufiger auf einen starken Nationalstaat, von dem sie Migrationskontrolle und sozialen Schutz erwarten.

Wechselwahlbereitschaft

Gänzlich unbestritten ist in der Wahlforschung ein anderer Sachverhalt: Die Jüngeren fühlen sich noch weniger als die Generationen ihrer Eltern oder Großeltern einer bestimmten Partei verbunden. Seit 1980 ist bei jeder neuen Kohorte von Wahlberechtigten die Parteibindung im Vergleich zur vorhergehenden Generation schwächer ausgeprägt. In der Folge werden weitere Parteien im freiheitlich-demokratischen Spektrum in die eigene Wahlentscheidung mit einbezogen. Mit Ausnahme der AfD-Gefolgschaft, die eher selten in Alternativen zu denken scheint (vgl. Neu/Pokorny 2021b, S. 57), bestehen alle Anhängerschaften inzwischen aus ca. drei Vierteln Wechselwählern. Demographisch bedingte Tendenz: steigend. Die Fluidität des „Wählermarktes“ (ebd., S. 53) wird den Parteien also auch bei künftigen Wahlen erhalten bleiben. Dass dieses Phänomen auf der Bundesebene erst 2021 so deutlich zum Tragen kam (vgl. Neu/Pokorny 2021a, S. 5), ist auch darauf zurückzuführen, dass die langjährige CDU-Parteivorsitzende (2000–2018) und Bundeskanzlerin (2005–2021) Angela Merkel für die Union besonders Wählerinnen mit grundsätzlich anderer Parteipräferenz mobilisieren konnte (vgl. Fuchs 2018, S. 41). Die innerhalb der Union ungeliebte „Sozialdemokratisierung“ der Union war für CDU und CSU also nicht nur mit Nachteilen verbunden (vgl. Oppelland 2019).

Die Jüngeren fühlen sich noch weniger als die Generationen ihrer Eltern oder Großeltern einer bestimmten Partei verbunden.

Wahlgeographie

Ein weiteres bei der letzten Bundestagswahl sichtbar zu Tage getretenes Phänomen ist die geographische Ausdifferenzierung: Die Wahlkarte hat sich wie schon bei früheren Wahlen unterschiedlich eingefärbt: Nimmt man die durch das Bundeswahlgesetz festgelegte Zahl der 299 Direktmandate als Bezugspunkt, zeigt sich eine Verteilung der in den Wahlkreisen von CDU/CSU (143), SPD (121), Bündnis 90/Die Grünen (16), AfD (16) und Linken (3) gewonnenen Mandate gemäß regionaler Hochburgen: Die Unionsparteien waren vor allem im Süden und in Teilen des Westens erfolgreich (jeweils mit grünen Einsprengseln). Dagegen erzielte die AfD ihre Erststimmenerfolge ausschließlich in Sachsen (10 von 16 Direktmandaten), Sachsen-Anhalt (2 von 9 Direktmandaten) sowie in Thüringen (4 von 8 Direktmandaten). Und während zum Beispiel das Wahlergebnis im Land Hessen relativ nah am Bundesergebnis liegt, sind die Abweichungen in fast allen ostdeutschen Ländern aber auch in den Stadtstaaten gravierend (vgl. John 2021, S. 6 ff.). Es wäre jedoch falsch, mit einem ausgeprägten Ost-West-Fokus auf das Wahlverhalten zu blicken: Auch die Stadt-Land-Dimension gewinnt an Bedeutung und zwar in der Kombination mit demographischen Kriterien (vgl. ebd., S. 9).

Farbenreiche Regierungsbildung

In Deutschland sind Koalitionen schon aufgrund des Verhältniswahlsystems der Normalfall. Die damit einhergehende Kontinuität bei der Regierungsbildung Die nach der Bundestagswahl 1998 gebildete Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) mit Bündnis 90/Die Grünen war bislang die einzige Regierungsbildung, an der kein Koalitionspartner aus der direkten Vorgängerregierung beteiligt war. bildet einen Stabilitätsfaktor bundesdeutscher Politik. Im Zuge von Wahlkampf und Regierungsbildung 2021 gelang der SPD ein Kunststück: Sie ließ die deutsche Öffentlichkeit beinahe vergessen, wie viele Jahre die Sozialdemokraten zwischen 1998 und 2021 an der Bundesregierung beteiligt waren: nämlich immerhin 19 (eine Ausnahme war die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung von 2009 bis 2013). Gleichzeitig gelang es aber dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, seine Regierungserfahrung und die Parallelen zum Regierungsstil von Angela Merkel als womöglich ausschlaggebende Unterscheidungsmerkmale gegenüber der Kandidatin Baerbock und dem Kandidaten Laschet herauszustellen.

Es liegt an der ungewohnten, wenn auch nicht gänzlich neuen Dreierkonstellation (bereits 1949 und 1953 waren drei bzw. sogar vier Fraktionen für die Regierungsbildung erforderlich), dass erstmals die kleineren Partner zusammen mehr Mandate auf sich vereinigen als die Partei, die den Kanzler stellt: Der SPD-Bundestagsfraktion gehören 206 Abgeordnete an, Bündnis 90/Die Grünen 118 Mandatsträger, und die FDP-Fraktion umfasst 92 Mitglieder. Die beiden kleineren Regierungspartner unterscheiden sich jedoch in ihren Ambitionen: Konkurrenz mit Blick auf die Führungsposition in Bund oder auf Landesebene besteht höchstens zwischen SPD und Grünen.

Die Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung wird aber nicht nur durch die parteipolitische Vielfalt der Landesregierungen gefordert. Hinzu kommt, dass jede Bundesregierung beim Vollzug ihrer (Reform-)Vorhaben durchgehend auf andere Akteure angewiesen ist: auf die Verwaltungen in den Ländern und Gemeinden.

Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition

Die Aufgaben der neuen Bundesregierung sind gewaltig: Zunächst die Bewältigung der Pandemie und die Schwierigkeit, den einer freiheitlichen aber auch wehrhaften Demokratie angemessenen Umgang mit der wachsenden Radikalisierung in einem kleinen, aber sich lautstark zu Wort meldenden Teil der Gesellschaft zu bestimmen. Sodann die Dringlichkeit wirksamer Klimaschutzmaßnahmen und das Erfordernis, die Digitalisierung tatsächlich in die Ämter, die Unternehmen und die privaten Haushalte zu bringen. Und schließlich türmen sich vor den Ampelkoalitionären gefährliche außenpolitische Sachverhalte inklusive der Gefahr, sich in den Fallstricken ihrer widerspruchsvollen Energieaußenpolitik zu verheddern. Während die Außenpolitik tatsächlich in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fällt, ist die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Vorhaben bei so wichtigen Aufgaben wie der Klima- und Gesundheitspolitik sowie bei der Verbesserung der (digitalen) Infrastruktur auf Länder und Kommunen angewiesen. Die Abhängigkeit des Zentralstaates von der subnationalen Ebene umfasst zwei Aspekte: Zum einen ist die Regierungsmehrheit im Bundestag zumindest beim zustimmungspflichtigen Teil der Gesetzgebungsvorhaben des Bundes (das sind ca. 40 % aller Bundesgesetze) auf die Mehrheit der Stimmen des Bundesrates angewiesen. Angesichts der Vielfalt der Koalitionsformen in den Ländern ist dies eine komplexe Verhandlungsaufgabe: Nur in den beiden Stadtstaaten Berlin und Bremen bestand zum Jahresbeginn 2022 farblicher Gleichklang (rot-grün-rot). In den übrigen 14 Landesregierungen arbeiten lauter unterschiedlich zusammengesetzte Koalitionen (vgl. Abbildung 1).

Die Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung wird aber nicht nur durch die parteipolitische Vielfalt der Landesregierungen gefordert. Hinzu kommt, dass jede Bundesregierung beim Vollzug ihrer (Reform-)Vorhaben durchgehend auf andere Akteure angewiesen ist: auf die Verwaltungen in den Ländern und Gemeinden. Dem Zentralstaat steht lediglich für einige wenige Bereiche (Auswärtiger Dienst, Bundesfinanzverwaltung, Bundeswasserstraßen, Bundespolizei und Bundeswehrverwaltung) eine eigene Bundesverwaltung zur Verfügung. Mit Blick auf den im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommenden Fortschrittsoptimismus sind die Ampelkoalitionäre also nicht „nur“ auf den Mitgestaltungswillen der Unternehmen sowie eines Großteils der Bevölkerung angewiesen, sondern auch darauf, Beharrungskräfte in den diversen Ämtern und Verwaltungen zu überwinden (vgl. Bogumil 2021, S. 686).

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Literatur