Außerschulische Bildung 3/2021

Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus veröffentlicht

Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Darin wird das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gemeinsamen zurückzudrängen. Die einzelnen Maßnahmen und erste Umsetzungsschritte werden vorgestellt. Der Bericht knüpft an den vom Ausschuss erarbeiteten und im Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenkatalog an. In der Regierungskoalition wurde vereinbart, dass ab dem Jahr 2022 ein Beauftragter der Bundesregierung gegen Rassismus berufen werden soll.

Die Bundesregierung stellt dem Bericht zufolge in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bereit. Zur Umsetzung des Beschlusses des Kabinettausschusses seien auf Vorschlag der Regierung weitere 150 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2021 zur Verstärkung veranschlagt worden. Die Umsetzung der Einzelmaßnahmen erfolgt im Rahmen der jeweils geltenden Haushalts- und Finanzplanung.