Acht Verbände und Vereine der politischen Bildung haben sich mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und weitere Verantwortliche gewandt. Sie fordern die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen, politische Bildungsarbeit zu leisten, ohne die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen. Sie machen auf die große Bedeutung politischer Bildung in einer modernen demokratischen Gesellschaft aufmerksam. Hier der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz,
wir wenden uns an Sie, da uns die öffentlich gewordenen Aberkennungen der Gemeinnützigkeit von Körperschaften, zu deren Tätigkeit auch die politische Bildungsarbeit gehört, sehr besorgt macht. Als zentrale Träger und Akteure der politischen Bildung in Deutschland möchten wir Ihnen das Selbstverständnis politischer Bildung verdeutlichen und diesbezüglich auf problematische Aspekte des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes hinweisen, die der hohen Bedeutung politischer Bildung in einer modernen demokratischen Gesellschaft zuwiderlaufen.
Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Bundesfinanzministerium den Vorsatz hat, weitere Aberkennungen der Gemeinnützigkeit bis Ende 2021 auszusetzen. Wir denken aber, dass die politische Debatte in einer sehr grundsätzlichen Weise darüber geführt werden muss, welchen Stellenwert politische Bildung in einer demokratischen Gesellschaft hat. Wir fordern daher die Verantwortlichen dazu auf, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen, politische Bildungsarbeit zu leisten, ohne die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit politischer Bildungsakteure, die für eine demokratische Gesellschaft einstehen, muss zurückgenommen werden und darf nicht zu einer gängigen politischen Praxis werden.