Am 25. November 2020 hat der Mitte März 2020 von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus 89 Maßnahmen beschlossen, um Rassismus und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen, um Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen zu lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten zu geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken.
Ein Teil der Maßnahmen dient der Stärkung vorhandener Projekte und Strukturen, ein anderer Teil setzt neue Akzente. Es ist ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig. Mit deutlich mehr Forschung und Prävention sowie einem Miteinander von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sollen die Bedrohungen überwunden werden. Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland, so der Ausschuss. Für die 89 Maßnahmen, die in verschiedenen Ministerien angesiedelt sind und die die Stellungnahmen der Vertreter*innen der Zivilgesellschaft insbesondere von Migrantenorganisationen und der Wissenschaft sowie der Länder berücksichtigen, sollen im Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorgeschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.