Noch immer nicht wirklich „umgelernt“

Eine Replik

Ein irritierend widersprüchlicher Text. Albert Scherr bescheinigt der politischen Bildung, durchaus auch selbstkritisch, „rückblickend die Tendenz zu einer naiven Ignoranz“, Russlands Aggressionskrieg habe ihn jetzt, schreibt er, eines Besseren belehrt. Aber statt Vorschläge zu entwickeln, wie die naive Ignoranz jetzt zu überwinden ist, präsentiert er einen reichlich verschwurbelt anmutenden Aufruf zur Rettung ausgerechnet – ja, „pazifistischer und antimilitaristischer Positionen“! Man reibt sich die Augen. Auf den drei Seiten ist, wenn ich richtig gezählt habe, mehr als 20 Mal von Pazifismus die Rede. Es scheint, als sei dem Autor seine friedensbewegte Gesinnung noch immer wichtiger als praktische Solidarität mit der überfallenen und geschundenen Ukraine. Diese wehrt sich auf eine von wenigen erwarteten bewundernswürdigen Weise ihrer Haut, indem sie das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Sie kämpft um ihre staatliche und nationale Existenz. Zugleich verteidigt sie die auf Regeln und Völkerrecht beruhende Staatenordnung, die der imperialistische Revisionismus Wladimir Putins über den Haufen wirft. Für beides verdient sie jede erdenkliche Unterstützung.

Nun hat sich Albert Scherr wider seine pazifistische und antimilitaristische Grundhaltung zum Eingeständnis durchgerungen, „dass Waffenlieferungen an die Ukraine (…) gerechtfertigt sind“. Allerdings folgt dieser „Überzeugung“ die Einschränkung auf dem Fuß: Das gelte nämlich nur „in dem Maße, wie diese (scil. Waffen) dem Zweck der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dienen“. Die Rückeroberung der Krim wäre, behauptet er ohne jede Begründung, „eine Ausweitung dieser Zielsetzung“. Mitnichten. Die widerrechtliche Annexion der Krim erfolgte, was Wladimir Putin zuerst leugnete, später jedoch nonchalant eingeräumt hat, mit Hilfe russischer Soldaten; und sie wurde mit einem Pseudo-Referendum legitimiert. Wäre es dabei mit rechten Dingen zugegangen, hätte Russland die Abstimmung international überwachen lassen können. Hinzu kam der als ethnischer Bürgerkrieg fadenscheinig camouflierte, in Wirklichkeit auf Annexion zielende Krieg im Donbass. Der Angriffskrieg begann mithin nicht erst am 24. Februar 2022, sondern schon mit dem Völkerrechtsbruch 2014. Doch offenbar gaben die acht Jahre Krieg mit Tausenden von Toten Albert Scherr noch nicht zu denken. Viele wollten nicht wahrhaben, was doch vor unser aller Augen geschah, und klammerten sich an Friedensbeteuerungen Wladimir Putins, wenn sie nicht sogar die Ursache für dessen seit 2012 im Innern wie nach außen sich radikalisierende Politik kurzerhand der NATO-Osterweiterung und den USA zuschrieben. Geradezu klassisches Appeasement, am 24. Februar 2022 gab es dann ein böses Erwachen. „Niemand kann einen Tiger durch Streicheln in ein Kätzchen verwandeln“, formulierte US-Präsident Franklin D. Roosevelt einst treffend – allerdings erst zwei Jahre nach München.

Als eine der Ursachen für unsere „naive Ignoranz“ macht Albert Scherr eine Art Autismus großer Teile unserer Sozialwissenschaften und der politischen Bildung aus. Das gelte, wie er selbstkritisch schreibt, auch für „jene Theorien und Konzepte, die sich selbst dezidiert als kritische verstehen“. Deren Fokus sei es, die kapitalistische Ökonomie, die Geschlechterverhältnisse, Diskriminierung und Rassismus zu kritisieren. Militärische Sicherheit, internationale Ordnung, Geopolitik und Militär habe man „weitgehend vernachlässigt“. Stimmt. Aber das ist noch nicht alles: Die gesellschaftlichen Verwerfungen der realsozialistischen Diktaturen, ihre böse nachwirkenden mentalen und psychischen Beschädigungen blieben aus der kritischen Analyse weitgehend ausgeblendet – eine Art autoreferenzieller Borniertheit, als gäbe es nur einen relevanten Akteur auf dieser Welt, gleichsam einen Demiurgen der Weltpolitik: den kapitalistischen Westen oder – gemischt mit antiamerikanischen Ressentiments – die USA. Jedenfalls finden sich unter jenen Appellen, die aufrufen zu „Diplomatie statt Waffen“ und „Verhandeln statt Krieg“ keine Autoren, die sich jemals mit den sozialen und politischen Realitäten in Osteuropa kritisch auseinandergesetzt haben, sieht man von der unverbrämten Putin-Apologie einer Gabriele Krone-Schmalz einmal ab.

Zeitenwende bedeutet, mit diesem Autismus, der sich ausschließlich um die eigenen kapitalistischen Gesellschaften dreht, Schluss zu machen. Statt Nabelschau ist das Augenmerk stärker auch auf Autokratien und Diktaturen zu richten. Global gesehen sind liberale Demokratien nach wie vor eine Minderheit. Autokratische Radikalisierungen der Repression und aggressive Haltungen nach außen in autoritären Staaten bleiben in der interdependenten Welt nicht isoliert, sondern tangieren uns mit. Keineswegs nur aufgrund von „Fluchtmigration“ und mit ihren „Waffenlieferungen“. Die NATO-Staaten pochen mit triftigen Gründen auf die völkerrechtliche Differenz, dass sie zwar die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen, aber sich nicht im Krieg gegen Russland befinden. Das hindert Wladimir Putin indes nicht, dem „kollektiven Westen“, der das angeblich „faschistische Regime“ in der Ukraine nutze, um Russland zu schwächen, mit Atomwaffen zu drohen. Und die wiederholte Kampfansage „Wir können das wiederholen“, rekurriert mit Bedacht auf den Großen Vaterländischen Krieg. Mit dieser ideologischen Gleichsetzung wird nicht nur der Krieg gegen die Ukraine geradezu sakralisiert, sondern sie evoziert im Grunde auch die Möglichkeit eines Vorstoßes bis nach Berlin. Wer will mit Sicherheit wissen, dass das nur der innenpolitischen Stimmungsmache und Mobilisierung dient?

Doch wer hat sich schon mit der irrlichternden ideologischen Rhetorik Putins befasst? Die Zeitschrift „Osteuropa“ analysiert seit langem en détail Russlands Weg von einer missglückten Demokratisierung in eine repressive und aggressive Diktatur, ebenso instruktiv wie mit unermüdlicher Übersetzertätigkeit dokumentiert. Doch sie gehört hierzulande nicht zum sozialwissenschaftlichen Mainstream. Dieser hat mehr die eigenen Feindbilder im Visier als die wirklichen Feinde.

Diese Selbstbezüglichkeit bewirkt eine seltsam verkehrte Optik, die auch Albert Scherr einen vielsagenden Streich spielt. Er bemängelt, dass „ein einfaches und moralisch aufgeladenes Freund-Feind-Schema“ nicht nur „eine differenzierte Betrachtung der Genese und Dynamik des Krieges“ verhindere, sondern auch „Zweifel an der Rechtfertigbarkeit des Krieges und an der Unterstützung der Ukraine“ unterbinde. „Rechtfertigbarkeit des Krieges“? Das kann in diesem Kontext nur bedeuten, dass die Ukraine die Verteidigung ihrer Existenz zu rechtfertigen habe. So steht die Realität auf dem Kopf.

Eines der Probleme des Pazifismus ist, dass er hierzulande Krieg nie konkret thematisiert, sondern nur als abstrakt Allgemeines, um mit Hegel zu reden: Krieg gleich Krieg, das Immergleiche. Das hat viel mit der Rolle Deutschlands in zwei Weltkriegen zu tun. Fraglos ist das Wesen aller Kriege die Gewalt. Doch ein Nachbarland, dessen territoriale Integrität man zuvor ausdrücklich anerkannt hat, zu überfallen mit dem Ziel, seine staatliche Eigenständigkeit und Souveränität zu vernichten, ist das eine, legitime Selbstverteidigung ist etwas Anderes. Der sprichwörtliche Unterschied ums Ganze: Einem kriegerischen Revisionismus steht die Verteidigung des Vaterlandes gegen einen brutalen Aggressor gegenüber. Krieg ist nicht gleich Krieg, militärische Gewalt kann auch eine befreiende, emanzipative Dimension haben. Vom Nationalsozialismus und Faschismus wurde die Welt befreit mittels Krieg und Résistance. Auch bei derlei Differenzierungen hat politische Bildung einiges nachzuholen. Noch ist die Diskussion um die Notwendigkeit von Landesverteidigung, Aufrüstung, Rüstungskooperation, Europäische Armee usw. noch gar nicht richtig in Fahrt gekommen.

Auf den Prüfstand gehören mit der Zeitenwende auch – horribile dictu – komplizierte Fragen der atomaren Abschreckung. Russland hat ein Nachbarland überfallen, das einst im Besitz sowjetischer Atomwaffen war und diese gegen eine Garantie seiner Integrität und Unverletzlichkeit an Russland abgegeben hat. Diese Garantie war nichts wert. Das wirft die Frage auf, ob die Ukraine, ex post gesehen, die Nuklearwaffen nicht besser behalten hätte. Die böse Erfahrung könnte einen fatalen Wettlauf nach atomarer Bewaffnung auslösen, zumal inzwischen fast jede Rüstungskontrolle eingestellt ist.

Nicht gewaltfreie Aktionen, sondern militärischer Widerstand hat Russlands Vorhaben zum Scheitern verurteilt, die Ukraine in einem Blitzkrieg niederzuwerfen und die Regierung von Volodymyr Selenskyi zu stürzen. Bisher jedenfalls ging Wladimir Putins Vergewaltigungsphantasie „Ob es dir gefällt oder nicht, meine Schöne, du musst es erdulden“ nicht auf. Derzeit sieht alles nach einem noch lange währenden Zermürbungskrieg aus. Auch steht in den Sternen, welche politischen Verwerfungen er in der Russländischen Föderation noch bewirken wird. Die dortigen Verhältnisse kritisch zu analysieren ist jedenfalls dringender denn je.

Abschließend sei an Albert Einstein erinnert. Der große Physiker, auf dessen Autorität sich Pazifisten und Friedensbewegte gerne berufen, schrieb am 1. Juli 1933, wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung: „Ich muss auch offen bekennen, dass mir die Zeit für das Fortschreiben eines Teils der radikalpazifistischen Bestrebungen ungünstig erscheint. Soll man z. B. heute angesichts der Rüstungsanstrengungen Deutschlands einem Franzosen oder Belgier raten, Militärdienst zu verweigern? Oder für eine solche Verweigerung zu wirken? Ich finde es, offen gestanden, nicht. Es scheint mir, dass man beim heutigen Stande nur für übernationale Organisation der Gewalt, aber nicht für Abschaffung der Gewalt eintreten kann. Insofern habe ich durch die Ereignisse der letzten Zeit ‚umgelernt‘.“

So weit ist Albert Scherr noch nicht …

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