Parteiendemokratie und demokratische Stabilität nicht nur in Zeiten von Corona
Jahrzehntelang bestand an der Stabilität der westlichen Demokratien kein Zweifel. In Deutschland galt das Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten lange Zeit als zentraler und überdies einziger Bezugspunkt demokratischer Entwicklungen und Forderungen. Selbst die außerparlamentarische Opposition der 1960er Jahre bezog sich in ihrer Kritik der Notstandsgesetzgebung auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes.
Inzwischen hat das Urvertrauen in die Stabilität demokratischer Systeme deutliche Risse bekommen. In der sich als Wertegemeinschaft verstehenden Europäischen Union hat sich der Aufschwung nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien im letzten Jahrzehnt weiter verfestigt. Der schrittweise Abbau von Pressefreiheit und die Einschränkungen der Unabhängigkeit des Justizwesens etwa in Ungarn und Polen zeigen, dass demokratische Freiheitsrechte keineswegs eine ewig währende Bestandsgarantie haben. Selbst in den USA mit ihrem auf Stabilität und Gewaltenteilung ausgerichteten Institutionengefüge der checks and balances ist es dem populistisch agierenden Präsidenten Donald Trump inzwischen gelungen, das Land durch massive gesellschaftliche Polarisierung, überzogene Diffamierungen des politischen Gegners und die systematische Verwendung von Halbwahrheiten und Lügen nahe an den Abgrund einer demokratischen Krise mit Rassenunruhen und Massenprotesten zu steuern.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden partiellen Einschränkungen von Freiheitsrechten haben nun auch in Deutschland die öffentliche und mediale Diskussion über die Stabilität der Demokratie auf die Tagesordnung gesetzt.