Parteiendemokratie und demokratische Stabilität nicht nur in Zeiten von Corona
Jahrzehntelang bestand an der Stabilität der westlichen Demokratien kein Zweifel. In Deutschland galt das Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten lange Zeit als zentraler und überdies einziger Bezugspunkt demokratischer Entwicklungen und Forderungen. Selbst die außerparlamentarische Opposition der 1960er Jahre bezog sich in ihrer Kritik der Notstandsgesetzgebung auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes.
Inzwischen hat das Urvertrauen in die Stabilität demokratischer Systeme deutliche Risse bekommen. In der sich als Wertegemeinschaft verstehenden Europäischen Union hat sich der Aufschwung nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien im letzten Jahrzehnt weiter verfestigt. Der schrittweise Abbau von Pressefreiheit und die Einschränkungen der Unabhängigkeit des Justizwesens etwa in Ungarn und Polen zeigen, dass demokratische Freiheitsrechte keineswegs eine ewig währende Bestandsgarantie haben. Selbst in den USA mit ihrem auf Stabilität und Gewaltenteilung ausgerichteten Institutionengefüge der checks and balances ist es dem populistisch agierenden Präsidenten Donald Trump inzwischen gelungen, das Land durch massive gesellschaftliche Polarisierung, überzogene Diffamierungen des politischen Gegners und die systematische Verwendung von Halbwahrheiten und Lügen nahe an den Abgrund einer demokratischen Krise mit Rassenunruhen und Massenprotesten zu steuern.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden partiellen Einschränkungen von Freiheitsrechten haben nun auch in Deutschland die öffentliche und mediale Diskussion über die Stabilität der Demokratie auf die Tagesordnung gesetzt.
Doch rekapitulieren wir zunächst die Fakten: Weitgehend unbestritten ist, dass die im März 2020 von den Regierungen in Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Minimierung der Zahl der Infizierten und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Deutschland außerordentlich erfolgreich waren im Vergleich zur Situation in anderen Ländern. Die Bilder aus Norditalien und dem Elsass im Februar und März 2020 waren erschütternd, eine entsprechend dramatische Zuspitzung konnte in Deutschland vermieden werden – durch entschlossenes Handeln der politisch Verantwortlichen, durch die hohe Bereitschaft der Bevölkerung, sich entsprechend diszipliniert und umsichtig zu verhalten und nicht zuletzt auch durch das Glück, in Europa nicht als erstes Land von der Pandemie betroffen zu sein.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden partiellen Einschränkungen von Freiheitsrechten haben nun auch in Deutschland die öffentliche und mediale Diskussion über die Stabilität der Demokratie auf die Tagesordnung gesetzt.
Entsprechend sprunghaft ist die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundesregierung während der Corona-Krise auf über 80 % angestiegen. Und laut Politbarometer im August 2020 bewegt sich die Zufriedenheit seit März 2020 auf einer Skala von -5 bis +5 konstant zwischen 2,1 und 1,7 – ein im längerfristigen Vergleich außerordentlich hoher Wert. Selbst im August 2020 – als die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen bereits größere öffentliche Aufmerksamkeit erzielten – befürworten 60 % die aktuellen Maßnahmen als „so gerade richtig“ und weitere 28 % fordern sogar „härtere“ Maßnahmen. Demgegenüber halten lediglich 10 % die geltenden Einschränkungen „für übertrieben“ (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2020).
Dennoch erlangen seit Sommer 2020 die regelmäßigen Demonstrationen der entschiedenen Gegner der geltenden Sicherheitsmaßnahmen breite öffentliche Aufmerksamkeit. Die Teilnehmenden dieser Demonstrationen sind eine bunte Mischung ganz unterschiedlicher Gruppen, darunter Menschen, die sich in ihrer Bewegungsfreiheit ungerechtfertigterweise eingeschränkt sehen bis hin zu Verschwörungsideologen, die die gesamte Pandemie für inszeniert und lediglich einen Vorwand der Herrschenden halten, die Demokratie in Deutschland systematisch abzuschaffen. Weiterhin finden sich auf diesen Demonstrationen Impfgegner, Gesundheits-Esoteriker, durch die Pandemie massiv Verunsicherte oder auch ökonomisch existentiell Gefährdete, Reichsbürger sowie bekannte Rechtsextremisten. Insbesondere das politisch stramm rechte bis rechtsextreme Spektrum – parteipolitisch inklusive großer Teile der AfD – versucht mit diesem Thema und den inzwischen regelmäßigen Demonstrationen, politische Stimmungen gegen die sogenannten etablierten Parteien und weiterhin grundsätzlich gegen das politische System der Bundesrepublik zu schüren und für ihre Zwecke zu bündeln.
Diese öffentlichen Protestkundgebungen fanden in der medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit und führten vor allem in den täglichen TV-Sondersendungen und Talkshows der Republik im Sommer 2020 zu einer Omnipräsenz dieses Themas (vgl. Gräf/Hennig 2020). In Teilen der Gesellschaft konnte so durchaus der Eindruck entstehen, die Demokratie in Deutschland stünde tatsächlich auf der Kippe – ganz im Gegensatz übrigens zu den vielfachen Befunden der Meinungsforschungsinstitute, die ja übereinstimmend eine konstant hohe Zustimmung zum Krisenmanagement der Regierung und zu den angeordneten Corona-Maßnahmen ermittelten.
Dies demonstriert eindrücklich, wie schnell politische Stimmungen die wahrgenommene Realität verändern können, auch unabhängig von den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen. Eine gewisse Korrektur und Relativierung solcher stimmungsdemokratischer Ausschläge erfolgt am ehesten durch einen funktionierenden pluralistischen Parteienwettbewerb. Parteien stehen aus dieser Perspektive für längerfristige gesellschaftspolitische Deutungsangebote aus unterschiedlichen wertbezogenen Perspektiven.
Wie ist nun also die aktuelle Situation in Deutschland zu bewerten und einzuordnen? Ist Deutschland inzwischen eine Stimmungsdemokratie und die Krisenrhetorik kleiner Gruppen samt medialem Echo eine „self fulfilling prophecy“? Oder kommt dem gerade in Deutschland vergleichsweise stabilen Parteienwettbewerb noch immer eine deeskalierende Wirkung zu, indem die zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien längerfristig öffentlich repräsentiert, artikuliert und letztlich auch zu einem – politisch immer wieder neu auszuhandelnden – Ausgleich gebracht werden? Die nachfolgende Analyse zielt also letztlich auf die Frage nach dem Bedrohungspotenzial der Corona-Thematik für das Parteiensystem und die demokratische Stabilität. Daraus ableitbare Handlungsempfehlungen zur Deeskalation beschließen diesen Beitrag.
Stimmungsdemokratie und Medienlogik
Die institutionellen Rahmenbedingungen der Stimmungsdemokratie sind schnell benannt. Zum einen existiert nach wie vor der traditionelle Mediensektor, der auf professionellem Journalismus beruht. Zum anderen gibt es heute insbesondere in den digitalen Medien Arenen, Plattformen und Netzwerke, die unabhängig von der Arbeit und den Berufsstandards von Journalisten breitere Öffentlichkeit herstellen. Unabhängig von diesen Unterschieden erscheint die Welt durch die mediale Brille stets im Krisenmodus. Neuigkeitswert hat das Außergewöhnliche, das Dramatische, das Tragische. Das Alltägliche, das Gewöhnliche hingegen sind für die mediale Berichterstattung nur von nachrangiger Bedeutung.
Journalismus ist eine Profession und dementsprechend erfolgt die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nach professionellen Berufsregeln – zumindest in den Qualitätsmedien und insbesondere im öffentlich-rechtlichen Bereich. Wichtig ist es, sich vor Augen zu halten, dass Nachrichten und auch journalistische Reportagen zwar einerseits die vielschichtige Realität niemals vollständig und objektiv abbilden können, andererseits die Auswahl der Nachrichten und Informationen aber gleichwohl nach klaren und überprüfbaren Kriterien erfolgt. Von zentraler Bedeutung sind insbesondere die Nachrichtenfaktoren Aktualität, Relevanz und Neuigkeitswert, sachlich-faktische Überprüfbarkeit und Abbildung des Meinungspluralismus. Darüber hinaus sichert die Existenz einer freien, journalistenbezogenen Medienlandschaft die Verfügbarkeit ganz unterschiedlicher Darstellungen der Realität, jeweils in sich schlüssig entwickelt aus verschiedenen normativen Standpunkten und Grundpositionen heraus. Die Verfügbarkeit dieser pluralistischen Mediendarstellungen ist nach wie vor eine wichtige Voraussetzung für die individuelle Meinungsbildung.
Neben dieser traditionellen Medienöffentlichkeit haben sich – vor allem befördert durch die Verbreitung sozialer Netzwerke – inzwischen neuere Arenen der Öffentlichkeit herausgebildet. Diese verzichten weitgehend auf die Berufsstandards des Journalismus. Hinzu kommt, dass häufig jeder der Beteiligten zugleich als Sender und als Empfänger von Nachrichten und Realitätsdarstellungen aktiv werden kann. Insbesondere die fehlende Verpflichtung auf die Kriterien sachlich-faktische Überprüfbarkeit sowie Abbildung des Meinungspluralismus ermöglicht unter diesen Bedingungen die Herausbildung kontrafaktischer Situationsbeschreibungen und selbstreferenzieller Meinungsblasen ohne Korrektive durch andere, entgegengesetzte Sichtweisen und Perspektiven. Dies ist umso wirkungsmächtiger, je professioneller entsprechende Medienangebote in der Aufbereitung und Darstellungsform ihrer Inhalte dem traditionellen Journalismus ähneln.
Die Verfügbarkeit dieser pluralistischen Mediendarstellungen ist nach wie vor eine wichtige Voraussetzung für die individuelle Meinungsbildung.
Geradezu dramatisch zugenommen mit der flächendeckenden Verbreitung der online-Medien hat die schiere Menge schnell verfügbarer Informationen. Nutzerinnen und Nutzer haben so einerseits beste Voraussetzungen, sich schnell in ganz unterschiedliche Themenbereiche einzuarbeiten. Andererseits kann diese Fülle an abrufbaren Informationen individuell auch zur Überforderung und zu Verunsicherungen führen, sowohl zu Formen der partiellen Desorientierung als auch zur Verfestigung von Halbwahrheiten und Vorurteilen.
Wenn eine konstant gründliche, systematische Recherche zur eigenen Meinungsbildung kaum mehr möglich ist, weil die eigenen begrenzten Ressourcen angesichts der nahezu unbegrenzten und auch widersprüchlichen Daten- und Informationsmengen nicht ausreichen, bestimmen in der Konsequenz Zufall, durch Algorithmen gesteuerte Internetfunde und bestenfalls noch die eigene Interessenlage immer mehr den individuellen Informationsstand von Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen. Wem soll man noch, wem kann man noch glauben, wenn völlig gegensätzliche Problemdarstellungen jeweils für sich in Anspruch nehmen, auf empirischen Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beruhen? So haben Fake News und systematische Desinformationskampagnen in einer breitgefächerten, dezentralen Medienlandschaft gute Chancen, Anhänger zu finden – insbesondere bei Gruppen, die sich eher weniger informieren und dafür zudem noch einen nur kleinen, begrenzten Ausschnitt des breiten Angebotsspektrums nutzen. Wie erfolgreich systematische Desinformationskampagnen inzwischen sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie bedauerlicherweise zum täglichen Handwerkszeug des amerikanischen und auch des sowjetischen Präsidenten gehören.
Veränderungen des Parteienwettbewerbs
Stabile Parteiensysteme beruhen auf der längerfristigen Repräsentanz und steten politischen Aktualisierung der zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien. Zugleich müssen die Parteien immer wieder auf neue Problemstellungen reagieren, politische Lösungen anbieten und diese mit ihren weltanschaulichen Parteitraditionen in Einklang bringen (vgl. Eith 2001). Dieses Zusammenspiel von gesellschaftlichem Strukturwandel und dem darauf bezogenen Verhalten von politischen Eliten lässt sich noch immer am besten mit Hilfe der historisch ausgerichteten, makrosoziologischen Cleavage-Theorie in der Tradition von Seymour Lipset und Stein Rokkan (1967) analysieren. Demnach beruhen die europäischen Parteiensysteme in ihrem Ursprung auf zunächst vier gesellschaftlichen Grundkonflikten, die sich im Verlaufe der nationalen Revolutionen und Demokratisierungsprozesse sowie der industriellen Revolution herausgebildet haben: nationales Zentrum vs. Peripherie sowie Staat vs. Kirche um die kulturelle Hegemonie und politische Deutungshoheit im demokratischen Staat einerseits, andererseits die beiden ursprünglich ökonomischen Verteilungskonflikte städtisch-handwerkliche vs. ländlich-agrarische Interessen sowie Kapital vs. Arbeit. Bei allen vier Konflikten haben sich dann ökonomische, kulturelle und habituelle Aspekte miteinander verbunden und längerfristige Allianzen zwischen Parteien und den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen und Milieus hervorgebracht. Wichtig für die Analyse des heutigen Parteienwettbewerbs ist erstens, dass inzwischen weitere, politische Weltbilder begründende Grundkonflikte entstanden sind – etwa Ökologie vs. Ökonomie – und zweitens, dass den politischen Eliten bei der erfolgreichen Bearbeitung aktueller Konflikte und deren Integration in die längerfristigen Frontstellungen des jeweils nationalen Parteienwettbewerbs unter den heutigen medialen Bedingungen eine immer größere kommunikative Bedeutung zugewachsen ist (vgl. Eith/Mielke 2017).
Stabile Parteiensysteme beruhen auf der längerfristigen Repräsentanz und steten politischen Aktualisierung der zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien.
Die Grundstrukturen des deutschen Parteienwettbewerbs haben sich als außerordentlich stabil erwiesen, gerade auch im europäischen Vergleich. CDU/CSU, SPD und FDP repräsentierten zunächst die zentralen sozialen Gruppierungen und Konfliktlinien der deutschen Nachkriegsgesellschaft. Der in den 1970er Jahren immer stärker werdende Grundkonflikt Ökologie vs. Ökonomie führte 1980 dann zur Parteigründung der Grünen. Und die Linkspartei/PDS integrierte nach der deutschen Einheit zunächst die Reste des ostdeutschen sozialistischen Milieus sowie Vereinigungsskeptiker ins deutsche Parteiensystem, was als Erneuerung des Zentrum/Peripherie-Konflikts interpretiert werden kann (vgl. Mielke 2001). Protestparteien hingegen, wie etwa Schill-Partei, Republikaner oder auch Piraten, verpassten ihre Chancen, die anfänglichen Protestgründe zu einem tragfähigen politischen Programmangebot weiterzuentwickeln und verschwanden dementsprechend in der Bedeutungslosigkeit.
Als neuere Entwicklung des Parteienwettbewerbs ist festzuhalten, dass die Grünen in den Umfragen inzwischen die SPD als zweitstärkste Partei hinter der Union dauerhaft abgelöst haben. Laut der regelmäßig erhobenen Sonntagsfrage liegen die Sozialdemokraten seit Januar 2018 konstant unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen überschritten diese erstmals im Herbst 2018 (vgl. Infratest dimap 2020). Im Sommer 2019 lagen die Grünen sogar kurzzeitig als stärkste Partei auch vor der Union. Ihr Aufschwung erfolgt zeitgleich mit der steigenden Bedeutung der Klimathematik wenige Monate vor der Europawahl im März 2019 und der Etablierung der Fridays für Future-Bewegung. Die Klimathematik hat ab Jahresbeginn 2019 die Ausländer- und Flüchtlingsthematik von der Spitze der wichtigsten Themen in Deutschland verdrängt (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2020), entsprechend verlor auch die AfD deutlich an Unterstützung.
Noch zentraler für die aktuelle Situation des Parteienwettbewerbs ist die Entwicklung der Union und die Regierungspolitik der seit 2005 regierenden Bundeskanzlerin. Die Vormachtstellung der Union sicherte Angela Merkel – sehr zum Unmut großer Teile ihrer konservativen Traditionswähler – durch einen gesellschaftspolitischen Modernisierungs- und Reformkurs. Kristallisationspunkte der konservativen Kritik waren insbesondere der Ausbau der Kleinkinderbetreuung seit 2005, die Abschaffung der Wehrpflicht 2011, der Atomausstieg 2011, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen 2015 sowie die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2017, ohne dass sich diese Kritik zunächst öffentlich artikulierte. So entstand letztlich ein Repräsentationsdefizit, zumal die Kanzlerin ihren Modernisierungskurs nur unzureichend öffentlich begründete und kommunizierte. Die Union erlebte einen schleichenden Frustrations- und Entfremdungsprozess traditioneller konservativer Stammwählergruppen, wie es bereits die SPD unter der Agenda 2010-Politik ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatte hinnehmen müssen. Andererseits belegen die Umfragen aber auch, dass über die gesamte Regierungszeit Merkels hinweg zwischen 70 und 80 % der Deutschen die Arbeit der Bundeskanzlerin als gut bewerten, nur 2011 und 2018 lagen die Zustimmungswerte zeitweise zwischen 50 und 60 % (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2020).
Erst nach der Finanzkrise und zunächst als Protestpartei gegen die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung Euro gründete sich 2013 mit der AfD eine konservative, nationalliberale Protestpartei. Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015/2016 fand die Partei ihr wählermobilisierendes Thema und wandelte sich von einer nationalliberal-konservativen zur rechtspopulistischen, inzwischen in großen Teilen auch rechtsextremen Partei. Mittlerweile ist die AfD im Bundestag und in sämtlichen Landtagen vertreten, in den fünf ostdeutschen Bundesländern sogar als jeweils zweitstärkste Partei.
Aus Sicht der Cleavage-Theorie hat die AfD derzeit durchaus Chancen, sich von einem Sammelbecken des politischen Protests weiterzuentwickeln zu einer Partei, die wegen ihrer politischen Inhalte und Positionen gewählt wird. Entgegen kommt ihr hierbei, dass sich im Verlaufe der globalen Krisen des letzten Jahrzehnts inzwischen eine weitere Konfliktkonstellation herausgebildet hat, kosmopolitische vs. nationale Ausrichtung (vgl. Bovens/Wille 2017; Merkel 2017; Eith 2018). In idealtypischer Zuspitzung stehen Kosmopoliten für offene Grenzen, gesellschaftliche Pluralität und kulturellen Wandel. Auf den Klimawandel und die Globalisierung kann aus ihrer Sicht wirkungsvoll nur durch supranationale Instanzen wie die EU oder multilaterale Regelungen reagiert werden. Demgegenüber fordern national Orientierte eine homogenere nationale Kultur, striktere Grenzsicherung und ein Ende des Multikulturalismus. Die Bekämpfung globaler Herausforderungen gelingt aus ihrer Sicht nur durch nationale Abschottung und die Rückbesinnung auf die Stärken des eigenen Nationalstaats. Parteipolitisch besetzen derzeit am klarsten Grüne und – bezeichnenderweise – AfD die entgegengesetzten Pole. Die AfD hat vor allem dann günstige Rahmenbedingungen, wenn die Themen Einwanderung und Integration erneut die öffentliche Agenda bestimmen. Intensive innerparteiliche Machtkämpfe hingegen wirken kontraproduktiv.
Die im Frühjahr 2020 auch Europa erreichende Corona-Pandemie hat nun zu drei zentralen Veränderungen des politischen Wettbewerbs in Deutschland geführt. Zum Ersten erleben wir eine Wiedererstarkung der Union bis knapp unter 40 % bei der Sonntagsfrage, was allerdings entscheidend von den hohen Zustimmungswerten zum Krisenmanagement der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel getragen wird. Mit dem Bedeutungsverlust des Themas Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung hat sich zugleich auch die Stärke der Grünen relativiert, die inzwischen wieder ausweislich der Sonntagsfrage eher unter der 20 %-Marke, aber immer noch vor den Sozialdemokraten liegen.
Zum Zweiten hat das erfolgreiche Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung bei beiden Regierungsparteien die Intentionen des eingeleiteten Personalwechsels an den Parteispitzen ziemlich konterkariert, in besonderer Weise bei der SPD. Die Sozialdemokraten haben sich 2019 über ein halbes Jahr hinweg mit aller Energie auf die Frage eines neuen Parteivorsitzes konzentriert. Zumindest der Parteilinken kam es dabei darauf an, den als zu konservativ empfundenen Finanzminister Olaf Scholz in weiteren Spitzenpositionen zu verhindern. Nun hat allerdings dieser als Finanzminister im Corona-Krisenmodus derart an politischer Statur und öffentlicher Anerkennung gewonnen, dass an ihm als SPD-Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagwahl im Herbst 2021 zwischenzeitlich kein Weg mehr vorbeiging. Und auch bei der Union hat die Corona-Krise die Kandidatenkonstellation um die politische Nachfolge von Merkel kräftig durcheinandergewirbelt. Inzwischen wird sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder aufgrund seines konsequenten Krisenmanagements von Teilen der Union als möglicher Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht.
Zum Dritten – und das ist mit Blick auf die Stabilität der Demokratie der bedenklichste Punkt – hat die Corona-Krise zu einer dramatischen Radikalisierung einer kleinen Minderheit von Gegnern der Schutzmaßnahmen, Corona-Leugnern, Verschwörungsideologen und grundsätzlichen Systemgegnern wie etwa den Reichsbürgern geführt. Bedenklich ist hierbei weniger deren inhaltlich kritische bis strikt ablehnende Haltung zur Corona-Politik von Bund und Ländern. Auch entschiedenen Widerspruch kann und muss eine pluralistische Demokratie aushalten. Bedenklich ist vielmehr die inzwischen verfestigte mentale, häufig auch verschwörungsideologische Radikalisierung, die auch die unverzichtbaren Spielregeln pluralistischer Demokratien zur gesellschaftlichen Mehrheits- und Willensbildung nicht mehr gelten lässt. Wer von einer Verschwörung der politisch Mächtigen überzeugt ist, mit der Corona-Politik die Demokratie in Deutschland abschaffen zu wollen, ist am politischen Dialog nicht mehr interessiert, betrachtet stattdessen zunehmend auch Gewalt als legitimes Mittel der politischen Konfliktaustragung – in eigener verdrehter Wahrnehmung verstanden als demokratische Notwehr gegen die Demokratiefeinde in den Regierungen von Bund und Ländern.
Was also tun angesichts der aktuellen Herausforderungen?
Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Demokratie in Deutschland derzeit in keiner Weise ernsthaft bedroht ist, weder durch eine Verschwörung der politischen Elite noch durch die bislang recht kleine Minderheit der Corona-Kritiker. Und auch bei der AfD sind die Erfolgsaussichten zumindest im Westen eher begrenzt, solange sie ihr Extremismusproblem nicht lösen kann und solange die Corona-Thematik die öffentliche Agenda bestimmt. Und dennoch besteht Grund zur Beunruhigung. Die durchaus legitimen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden mit einer Rigidität und inzwischen auch Gewaltbereitschaft geführt, die mit demokratisch-pluralistischen Spielregeln nicht mehr vereinbar sind. Und Gewalt wird über kurz oder lang Gegengewalt erzeugen. Schließlich ist auch nicht auszuschließen, dass allein schon die Resonanz der medialen Begleitung in den verschiedenen öffentlichen Mediensektoren zu einer steigenden Krisenwahrnehmung in breiteren Bevölkerungskreisen führt.
Die Herausbildung eines parteipolitisch relevanten Corona-Cleavages Abschaffung vs. Erhalt der Demokratie ist in Deutschland nicht in Sicht.
Der Erfolg von Verschwörungsideologien nicht nur im rechtspopulistisch-rechtsextremen Spektrum zeugt überdies von großen Verunsicherungen in Teilen der Gesellschaft als Folge der enormen Häufung gesellschaftlicher und kultureller Veränderungen, verschärfter sozialer Schieflagen und nicht zuletzt auch der Übermacht des betriebswirtschaftlichen Profitdenkens in nahezu allen Lebensbereichen. Eine Reaktion darauf ist die ausgeprägte Sehnsucht nach Überschaubarkeit, nach Kontrolle und klaren Verantwortlichkeiten, nach einfacheren Antworten. In dieser Situation erscheint es angebracht, zentrale Handlungsempfehlungen für das erfolgreiche Funktionieren pluralistischer Gesellschaften nochmals in Erinnerung zu rufen.
1. Größtmögliche Transparenz des Regierungshandelns herstellen:
Es kommt darauf an, faktenbasierte Informationen professionell und nutzerorientiert aufzuarbeiten und bereitzustellen, gerade auch in den digitalen Medien. Regierungshandeln muss nicht nur in Krisensituationen immer und immer wieder in aller Ausführlichkeit öffentlich erklärt und begründet werden. Und dazu gehört jetzt auch die schnellstmögliche Einbeziehung der Parlamente. Das wird den harten Kern der Corona-Kritiker zwar inhaltlich nicht überzeugen, bestärkt aber die ganz überwiegende, zustimmende Mehrheit und begrenzt so den Einfluss und die Reichweite von Verschwörungsideologien.
2. Immer wieder das direkte Gespräch mit den Menschen suchen:
Politische Akteure, zivilgesellschaftliche Organisationen und insbesondere auch Einrichtungen der politischen Bildung sollten ihre Anstrengungen intensivieren, den schon vor Corona abreißenden Gesprächsfaden zu Teilen der Gesellschaft wieder in Gang zu bringen. Demokratie lebt vom streitenden Diskurs – und vom Respekt vor der Meinung anderer, vom Widerspruch gegen die eigenen Vorstellungen, den es als Demokratin und Demokrat auszuhalten gilt. Pluralistische Demokratien sind keine homogenen Gemeinschaften. Der Diskurs zwischen den teils sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen und politischen Zielen, das Aushandeln, die Kompromisssuche und der Wettbewerb um Mehrheiten gehören untrennbar zur Demokratie.
3. Strikte Beachtung von Regeln einfordern und durchsetzen:
Demokratien sind rechtsstaatliche, also regelbasierte Systeme. Dies gilt nicht nur für die geltenden Gesetze, deren Einhaltung die Sicherheitskräfte garantieren müssen. Dies gilt ausdrücklich auch für den öffentlichen politischen Streit in digitalen Medien sowie von Angesicht zu Angesicht, für Veranstaltungen wie Gemeinderats-, Gremien- oder Vereinssitzungen, für Begegnungen aller Art. Respekt und Wertschätzung im persönlichen Umgang trotz entgegengesetzter politischer Vorstellungen sind Voraussetzungen eines funktionierenden demokratischen Alltags.
4. Soziale Ängste ernst nehmen und Ursachen effektiver bekämpfen:
Angesichts gewaltig zugenommener Einkommensunterschiede und ökonomischer Unsicherheiten reichen Existenzängste heute bis in die Mittelschichten. Politik ist dem sozialen Zusammenhalt verpflichtet, fairere Lastenverteilungen und ein gerechteres Steuersystem dürfen keine Tabus mehr bleiben.
5. Demokratien sind stets unvollkommen:
Dies gilt es mit aller Gelassenheit zu akzeptieren – alleine schon deshalb, weil es in pluralistischen Gesellschaften keine Lösungen gibt, die alle zufriedenstellen. Immerhin aber sind Demokratien lernfähig, so Karl Popper, auch wenn es manchmal für Veränderungen einen langen Atem braucht. Föderale Aushandelsprozesse sind oft mühsam und zeitraubend, sichern aber andererseits die Begrenzung und Aufteilung politischer Machtausübung. Entschlossen aber unaufgeregt sollten die Parteien daher ihre innerparteilichen Führungsfragen lösen und sich ansonsten erkennbar um die aktuellen Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Ohne Zweifel hat die Corona-Pandemie bestehende Defizite und soziale Benachteiligungen in Deutschland nochmals deutlicher hervortreten lassen. Dennoch ist das demokratiedestabilisierende Potenzial dieser Pandemie insgesamt eher begrenzt – eine umfassende und erfolgreiche Kommunikation allerdings vorausgesetzt. Die Herausbildung eines parteipolitisch relevanten Corona-Cleavages Abschaffung vs. Erhalt der Demokratie ist in Deutschland nicht in Sicht. Weitaus höher ist das Gefährdungspotenzial bei der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsthematik. Und deren Zeit wird sicherlich wiederkommen.
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ulrich.eith@wiesneck.de