Über die Folgen der Netz- und Geopolitik von Facebook, Google, Amazon & Co.
„Monopoly is the condition of every successful business.“ So gewährt der in Deutschland geborene Investor und Milliardär Peter Thiel einen Blick hinter die Kulissen des Silicon Valley. Mit seinem Zitat sprach er auch die langfristigen Ziele eines der Unternehmen an, in die er als erstes investiert hatte und das zu einer Chiffre für die Herausforderungen geworden ist, welche die Demokratie durch die sozialen Medien erfährt: Facebook. Und obwohl Monopole und immer auch die Furcht vor ihnen tausende Jahre älter sind als das Internet, gelten auch hier die Marktdynamiken, die wir aus der wirklichen Welt kennen. Doch während in der wirklichen Welt Gesetze und Regeln dem Markt Grenzen setzen, sieht das im Virtuellen oft noch ganz anders aus.
Quasi unreguliert haben sich seit Aufkommen des Internets einige Monopole und neun Quasi-Monopolisten im Cyberspace etabliert – dies gelang schon allein deswegen, weil das Internet in den Gesetzestexten der Vor-Internetzeit nicht vorgesehen und nicht vorhersehbar war. In das Spannungsfeld zwischen geringem Regulationsgrad des Internets, dem wirtschaftlichen Phänomen der Plattformökonomie und der Demokratie begibt sich Manfred Faßler in „Partizipation ohne Demokratie“.
Faßler nähert sich der Frage, ob Online-Plattformen für Entscheidungen zu Wohl oder Wehe des Einzelnen mit demokratischem Verständnis überhaupt vereinbar sind – ja, ob sie nicht die Existenz von demokratischen staatlichen Strukturen in toto gefährden. Zentraler Leitgedanke ist die Fragestellung, dass es Sinn einer demokratisch verfassten Gesellschaft ist, partikulare Regeln, Privilegien und Monopole durch generelle Regulierungsmechanismen zu ersetzen und damit immerhin die Basis für eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz herzustellen. Faßler bahnt damit Fragen den Weg, welche die politische Bildung in den kommenden Jahren beschäftigen werden: Welche Rolle spielen Datenkapital und Datenmonopol für die Wissensgesellschaft? Was macht eine Userin, was einen User im Vergleich zur Bürgerin und dem Bürger aus? Hier liegt einer der für die politische Bildung zentralen, wenn auch nicht immer ganz klar herausgearbeiteten Fragen des Werkes.
Faßler zeigt, dass das an technischen Belangen orientierte Internet an Staaten, Staat und Staatsformen vorbeiwuchs. Dies aber entzog auch die Einzelnen dem Schutz des Staates: Geschäftsbeziehungen zwischen User*in und Geschäftspartner*in regulierten fortan kommerziell orientierte und an privatwirtschaftlichen Interessen ausgerichtete AGB. Fern von staatlichen Zwängen beschert das der „anderen Seite“ durch Beobachtungs- und Kontrollmechanismen erhebliche Vorteile.