Signale gegen den Krieg

Herausforderungen und Chancen friedlicher Konfliktbearbeitung

Multiple Krisen, zunehmende Bedrohungsgefühle

„Noch lange kein Frieden“ lautet der Untertitel des diesjährigen Friedensgutachtens (BICC et al. 2023). Damit ist überwiegend, aber nicht nur der umfassende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gemeint, der nach Einschätzung der Verfasser*innen des Friedensgutachtens vermutlich noch einige Jahre dauern wird (vgl. ebd., S. 6); die Übersichten für den Zeitraum 2000 bis 2021 zum Thema „globale Konflikttrends 2021“ zeigen für die meisten Indikatoren von Gewaltkonflikten eine Zunahme (vgl. ebd. S. 44 ff.).

Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und ihre noch nicht bewältigten Folgen, steigende Energie- und Lebensmittelpreise, die rapiden Veränderungen durch die digitale Transformation, stellen für viele Menschen im Globalen Süden und für einige in den Industrieländern eine existenzielle Bedrohung dar, für viele andere zumindest eine Bedrohung ihres oft mühsam erkämpften Lebensstandards. Diese Bedrohungssituationen müssen politisch ernst genommen werden, auch und gerade von denjenigen, die wohlhabend genug sind, um deutlich steigende Energie- und Lebensmittelpreise verkraften zu können, deren Arbeitsplätze sicher sind und die zumindest noch nicht von Naturkatastrophen bedroht sind, die durch die Klimakrise ausgelöst oder verschärft werden.

Sicherheit und Frieden umfassend betrachten

Daher ist es sinnvoll, einen weiten Sicherheitsbegriff zu verwenden, der alle Bedrohungen für Leben, Gesundheit und Wohlergehen von Menschen umfasst, und unter Frieden mehr als die Abwesenheit von manifesten Kriegshandlungen zu verstehen. Das ist auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine wichtig. Als Sicherheitsbegriff bietet sich der Begriff „menschliche Sicherheit“ an, der im Kontext der Vereinten Nationen entstanden ist und in der im Juni 2023 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie u. a. im Kontext Gesundheitsschutz, Ernährungssicherheit, Überwindung von Armut und Ungleichheit sowie Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise verwendet wird (vgl. Die Bundesregierung 2023, S. 17, bzw. 71; 26; 52). Dem entspricht ein Friedensbegriff, der Frieden als einen Prozess zur Reduzierung von Gewalt, Not und Unfreiheit versteht und gleichzeitig eine Zunahme von Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe für möglichst alle Menschen umfasst.

Konstruktive, gewaltfreie Konfliktbearbeitung ist Teil eines so verstandenen Friedens, der alle Ebenen der Gesellschaft umfasst. „Frieden entsteht im Konfliktaustrag“, formuliert die Friedens- und Konfliktforscherin Hanne-Margret Birckenbach und führt das folgendermaßen näher aus: „Annäherungen an Frieden lassen sich (…) überall dort beobachten, wo die Formen und Fähigkeiten erweitert, gelernt und genutzt werden, Konflikte auf nicht schädigende und konstruktive Weise zu bewältigen. Diese Fähigkeiten ermöglichen Kooperation in friedlichen Beziehungen trotz und im Konflikt.“ (Birckenbach 2023, S. 32)

Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und ihre noch nicht bewältigten Folgen, steigende Energie- und Lebensmittelpreise, die rapiden Veränderungen durch die digitale Transformation, stellen für viele Menschen im Globalen Süden und für einige in den Industrieländern eine existenzielle Bedrohung dar, für viele andere zumindest eine Bedrohung ihres oft mühsam erkämpften Lebensstandards.

Anders ausgedrückt heißt das: Auch in einer Welt, in der Militärausgaben steigen, Nukleararsenale aufgerüstet werden, neue Waffentechnologien zu neuen Rüstungswettläufen führen, kann am Frieden gearbeitet werden. Das gilt nicht nur im persönlichen Umfeld oder innerhalb der eigenen Gesellschaft, sondern auch im internationalen Bereich. Ein klassisches Thema, bei dem eine friedlichere Welt angestrebt wird, sind Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen/Krisenkommunikation, die zumindest helfen, unbeabsichtigte Eskalationen durch Fehlwahrnehmungen zu verhindern. Ein anderer Ansatzpunkt ergibt sich aus den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) und den dazu gehörigen Überprüfungsmechanismen (insbesondere dem jährlich stattfindenden High-level Political Forum on Sustainable Development – HLPF). Hier werden tendenziell konfliktträchtige Themen meistens kooperativ diskutiert und behandelt. Genauso wie auf den jährlichen Klimakonferenzen, die dazu beitragen sollen, den weltweiten CO₂-Ausstoß zu begrenzen und die schon sichtbaren Folgen der Erderwärmung abzumildern.

In den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen werden viele weitere konfliktträchtige Themen kooperativ bearbeitet, von internationalen Gesundheitsfragen (in der Weltgesundheitsorganisation, WHO) über die Hilfe für Geflüchtete und Binnenvertriebene (UNHCR) bis hin zu Mindeststandards für abhängig Beschäftigte (International Arbeitsorganisation, ILO).

Beim Generalsekretär der Vereinten Nationen angesiedelt gibt es das Department for Political and Peacebuilding Affairs (vgl. Vereinte Nationen o. J.). Hier sind nicht nur die klassischen Blauhelm-Missionen angesiedelt, sondern auch präventive Aktivitäten und diplomatische Mediation.

Auch in einer Welt, in der Militärausgaben steigen, Nukleararsenale aufgerüstet werden, neue Waffentechnologien zu neuen Rüstungswettläufen führen, kann am Frieden gearbeitet werden.

Manche Länder unterstützen zivile Konfliktbearbeitung in anderen Ländern, Deutschland z. B. durch den Zivilen Friedensdienst als Fachdienst der Entwicklungszusammenarbeit und das vom Auswärtigen Amt finanzierte Förderprogramm Zivile Konfliktbearbeitung (zivik).

„Wandel durch Handel“ – eine differenzierte Betrachtung

Vor allem im Bereich der Wirtschaftswissenschaften gibt es seit langem die Annahme, dass enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen Staaten einen Krieg zwischen ihnen unwahrscheinlicher machen, weil sie die Kosten eines Krieges hochtreiben (vgl. BICC et al. 2023, S. 109 ff.). Der von Egon Bahr im Kalten Krieg mit Blick auf das deutsch-deutsche Verhältnis geprägte Begriff „Wandel durch Annäherung“ hatte auch einen wirtschaftlichen Aspekt, der mit „Wandel durch Handel“ bezeichnet wurde (Müller 2023, S. 3). „Wandel durch Annäherung“ bedeutete jedoch viel mehr als Wirtschaftsbeziehungen. Es ging auch und insbesondere um Besuchsregelungen für Verwandte und für befreundete Menschen, die sich nach dem Krieg auf verschiedenen Seiten des Eisernen Vorhangs wiederfanden, um Aufrechterhaltung und Verbesserung von Kontakten im kirchlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich. Dieser Ansatz zeigte sich Anfang der Siebziger Jahre auch im KSZE-Prozess (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) – die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 basierte auf drei Säulen: Sicherheit, wirtschaftliche, einschließlich wissenschaftlich-technischer und umweltpolitischer Zusammenarbeit, humanitäre Angelegenheiten/Menschenrechte. Auch die Anfang der Neunziger Jahre aus der KSZE entstandene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat diese drei Dimensionen (vgl. Finckh-Krämer 2020, S. 23).

Nach den gewaltfreien Revolutionen in Polen, Ungarn, der DDR, der Tschechoslowakei, in den Baltischen Staaten, nach der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Paktes sowie der Sowjetunion gab es große Hoffnungen auf eine Friedensdividende für alle Staaten, die sich im Kalten Krieg als Gegner gegenüberstanden und eine für alle gewinnbringende Zusammenarbeit in den drei Dimensionen der OSZE. Das lief nicht wie erhofft, vor allem in den Dimensionen Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht (vgl. Funke 2023, S. 16 ff.). Die ehemals sozialistischen Betriebe waren größtenteils nicht weltmarktfähig, die jeweiligen Volkswirtschaften brachen zusammen. Einige wenige wurden unermesslich reich, die meisten blieben arm oder verarmten, nur den Jüngeren gelang es teilweise, sich in eine neue Mittelschicht hochzuarbeiten. Einige ehemalige Sowjetrepubliken wurden von Anfang an autoritär regiert, andere schwankten lange zwischen instabiler Demokratie und autoritärer Herrschaft. Noch aus der Sowjetzeit oder sogar aus der Zeit des Ersten Weltkrieges stammende Konflikte führten zu Bürgerkriegen, aus denen eingefrorene Konflikte wurden, die aber teilweise wieder aufflammten (Bergkarabach, Transnistrien, Abchasien, Südossetien). Nur den drei baltischen Staaten gelang es mit Hilfe der Europäischen Union, zu wirtschaftlich und politisch gefestigten Demokratien zu werden.

Über 30 Jahre später ist Russland immer noch die zweitgrößte Nuklearmacht, hat aber außer Waffen wenig weltmarktfähige Industrieprodukte anzubieten und lebt im Wesentlichen von Rohstoff- und Getreideexporten. Anders als im Kalten Krieg herrscht unterhalb der Atomwaffen kein „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen zwei Blöcken mehr – im Bereich der konventionellen Rüstung hat China längst Russland überholt, und die NATO verfügt nach dem Beitritt der osteuropäischen Warschauer Pakt-Staaten und der baltischen Staaten über weit mehr Ressourcen als Russland, das im Wesentlichen noch Belarus als militärischen Verbündeten hat. Die Welt ist im 21. Jahrhundert militärisch und wirtschaftlich gesehen nicht mehr bipolar, sondern multipolar.

Wenn darüber diskutiert wird, ob die Annexion der Krim durch Russland und die darauffolgende Unterstützung Russlands für die gewaltsamen Separatisten im Donbass im bzw. ab dem Jahr 2014 und der breite Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 zu verhindern gewesen wären, muss daher auch die Frage gestellt werden, wie nach dem Ende des Kalten Krieges die drei Dimensionen des KSZE/OSZE-Prozesses gestaltet wurden.

Dass Handel Kriege nicht in jedem Fall verhindert, hat schon der Erste Weltkrieg gezeigt, dessen Teilnehmerstaaten alle durch wirtschaftliche Beziehungen verbunden waren. Dass in das Kalkül eines Angreifers im Zweifelsfall bestehende Abhängigkeiten zu seinen Gunsten eingehen, hat der Ukrainekrieg drastisch aufgezeigt. Das Friedensgutachten 2023 analysiert daher, in welchen Fällen eine friedensfördernde Wirkung von wirtschaftlicher Interdependenz zu erwarten ist: „Diese wird dann wahrscheinlicher, wenn Handel überwiegend symmetrische Interdependenzen erzeugt, diese ein handhabbares Ausmaß haben und starke Institutionen bereitstehen, um Konflikte zu bearbeiten.“ (BICC et al. 2023, S. 111) Daraus folgt, dass sowohl die Welthandelsorganisation (WTO) als auch die OSZE (in Bezug auf ihre Säule wirtschaftliche Zusammenarbeit) gestärkt werden sollten. Es heißt auch, dass Liefer- und Wertschöpfungsketten so gestaltet werden müssen, dass die jeweiligen Partnerländer die Interdependenz als symmetrisch empfinden und nicht nur die jeweiligen Eliten, sondern breite Bevölkerungsgruppen davon profitieren.

Diplomatie im Krieg – wichtiger denn je

Wenn selbst die Autor*innen des Friedensgutachtens schreiben, „dass Friedensverhandlungen momentan noch nicht auf der politischen Agenda stehen“ (ebd., S. 5), was kann Diplomatie dann in der aktuellen Kriegssituation bewirken? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Zunächst einmal gab und gibt es seit dem 24. Februar 2022 eine Menge diplomatischer Aktivitäten, die zumindest indirekt auf das Verhalten Russlands Einfluss nehmen und die globalen Auswirkungen begrenzen sowie das Leid der Menschen in der Ukraine und der aus der Ukraine Geflohenen abmildern können. Dazu gehören der Austausch von Kriegsgefangenen, der mit Unterstützung des Roten Kreuzes regelmäßig erfolgt, das Getreideabkommen, das mit Unterstützung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des türkischen Präsidenten ausgehandelt und mehrfach verlängert wurde und dazu beigetragen hat, dass die stark angestiegenen Weltmarkt-Getreidepreise wieder zurückgingen, sowie die Verhandlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation und ihres Generaldirektors Rafael Grossi zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja.

Auch die bislang sechs Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine im Rahmen des „Uniting for Peace“-Mechanismus sind das Ergebnis diplomatischer Aktivitäten – genauso wie die Einigung innerhalb der EU auf diverse Sanktionspakete gegen Russland und die Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) auf die Menschen, die aus der Ukraine in Mitgliedsstaaten der EU geflohen sind.

Dass der chinesische Präsident Xi Jinping nach Angaben des chinesischen Außenministeriums beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in China am 4. November 2022 erklärt hat, die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen und dass auch Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien (vgl. ZEIT Online 2022), dürfte ebenfalls im Hintergrund diplomatisch vorbereitet worden sein.

Wir wissen nicht, was der chinesische Spitzendiplomat und Sondergesandte Li Hui, der Sondergesandte des Papstes, Kardinal Matteo Zuppi, oder die sieben afrikanischen Staatschefs, die alle in diesem Jahr nach Kiew und Moskau gereist sind, hinter verschlossenen Türen gesagt oder vorgeschlagen haben. Dass sie zumindest versucht haben, insbesondere auf denjenigen Einfluss zu nehmen, der den Krieg jederzeit beenden könnte, ist aber anzunehmen. Auch der brasilianische Präsident Lula setzt sich auf diplomatischem Wege für eine Verhandlungslösung ein (vgl. Hirst/Tokatilan 2023).

Die OSZE hat vom März 2014 bis zum März 2022 mit ihrer unbewaffneten Special Monitoring Mission (SMM) die Situation in der Ukraine nach der Annektion der Krim beobachtet und tägliche Berichte darüber abgegeben (vgl. OSCE 2022). Die Einrichtung und Durchführung der Mission war von den Diplomat*innen der OSZE-Mitgliedsorganisationen nach dem Einstimmigkeitsprinzip der OSZE beschlossen worden. Die Mitgliedsstaaten der OSZE unterhalten ständige Vertretungen am OSZE-Sitz Wien, dort finden trotz des Angriffskrieges des Mitgliedsstaates Russland auf den Mitgliedsstaat Ukraine weiterhin jede Woche Treffen zwischen den jeweiligen Vertreter*innen aller Mitgliedsstaaten statt. Mehrere OSZE-Mitgliedsstaaten (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan) sind mit Russland in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit verbunden. Nur Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg, die anderen Staaten verhalten sich wie die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan im Wesentlichen neutral. Gleichzeitig sind sämtliche EU- und NATO-Staaten Mitgliedsstaaten der OSZE. In informellen vertraulichen Gesprächen könnte also eine mögliche Rolle für die OSZE bei der Absicherung eines Waffenstillstands – aufbauend auf den Erfahrungen aus der SMM – oder in einem Friedensprozess diskutiert werden.

Auch wenn direkte Friedens- oder Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und der Ukraine aktuell nicht möglich sind, weil beide Seiten dazu nicht bereit sind: In den Außenministerien anderer Staaten und in vertraulichen Gesprächen bei den Vereinten Nationen oder der OSZE kann jetzt schon darüber gesprochen werden, wie zukünftige Verhandlungen unterstützt werden können.

Oft übersehen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Signal gegen den Krieg

Bis heute hat der russische Präsident Putin eine Generalmobilmachung vermieden. Das hat gute Gründe: Schon bei Kriegsbeginn haben hunderttausende junger Männer, teilweise mit ihren Partnerinnen bzw. Familien, das Land verlassen. Eine zweite Fluchtwelle wurde durch die Teilmobilmachung ausgelöst, die Präsident Putin am 21. September 2022 verkündete. Viele sind vermutlich keine klassischen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Für den russischen Angriffskrieg ist das aber egal: Wer geflohen ist, kann nicht mehr als Soldat, in der Rüstungsindustrie, in Krankenhäusern und Lazaretten, als Ersatz für Einberufene in zivilen Berufen aller Art eingesetzt werden. Das behindert den Krieg und führt zu einer breiten russischen Exilcommunity, die Zugang zu russischsprachigen Oppositionsmedien hat (inzwischen vor allem Onlinemedien, deren Redaktionen ebenfalls im Exil sind) und sich ohne Gefährdung durch russische Sicherheitsgesetze untereinander vernetzen kann. Es ist vermutlich kein Zufall, dass am 26. Juni 2023 – zwei Tage nach dem Aufstand von Jewgeni Prigoschin – die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Movement of Conscientious Objectors) als „ausländischer Agent“ verboten wurde (Movement of Conscientious Objectors 2023). Krieg lässt sich nicht ohne Soldaten führen.

Es ist auf jeden Fall friedenspolitisch sinnvoll, diejenigen zu unterstützen, die sich einer direkten und indirekten Unterstützung des russischen Angriffskriegs verweigern.

Da lange nicht klar war, ob der belarussische Präsident nicht nur Militäreinrichtungen und Lazarette, sondern auch Truppen für den russischen Angriffskrieg zur Verfügung stellt, sind auch aus Belarus viele junge Männer geflohen (zusätzlich zu den Menschen, die nach der Niederschlagung der Protestbewegung 2020 ins Exil gegangen sind).

Es ist auf jeden Fall friedenspolitisch sinnvoll, diejenigen zu unterstützen, die sich einer direkten und indirekten Unterstützung des russischen Angriffskriegs verweigern. Das kann sowohl durch geeignete Aufnahmeprogramme in der EU als auch durch Unterstützung in den Ländern geschehen, in die viele junge Russen geflohen sind. Dazu gehören Georgien, Armenien, Kasachstan, Serbien und die Türkei.

Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerung und junge Männer, die – wegen der dortigen Gesetzeslage meist illegal – das Land verlassen haben, um nicht zu riskieren, eingezogen zu werden. Da sie – anders als russische und belarussische Geflüchtete – durch die Massenzustrom-Richtlinie in der EU aktuell ein Bleiberecht haben, geht es hier mehr darum, sich klarzumachen, dass auch eine Kriegsdienstverweigerung im angegriffenen Land deeskalierend und friedensfördernd wirken kann. Schon dadurch, dass sie diejenigen, die nur auf eine militärische Lösung des Konfliktes schauen, daran erinnert, dass das eigentliche Ziel nicht ein militärischer Sieg, koste es, was es wolle, sondern Frieden sein sollte (vgl. Ukrainian Pacifist Movement 2022).

Eine neue Sicherheitsordnung in Europa

Der Osteuropaexperte Hans-Henning Schröder formulierte in einem Zeitungsbeitrag im April 2023 folgendes: „Wenn die Verhandlungen über die Beendigung der Kampfhandlungen beginnen werden, wird es auch um die europäische Nachkriegsordnung gehen. Und wenn hier von Europa die Rede ist, dann ist damit ganz Europa gemeint, einschließlich der Ukraine und Russlands. Diese Nachkriegsordnung zu gestalten, wird eine wesentliche Aufgabe der Friedenskonferenz sein, die mit dem Waffenstillstand zusammentritt und an der neben den unmittelbaren Kriegsparteien alle jene Staaten teilnehmen müssen, deren Interessen durch Russlands Aggression betroffen wurden. Auf dieser Konferenz gilt es, eine Ordnung auszuhandeln, die die Sicherheit aller Länder – also auch die Russlands – garantiert, und Raum schafft für den raschen Ausbau von Handel und wirtschaftlicher Entwicklung, für den Wiederaufbau der Ukraine und die Wiedereingliederung Russlands in die europäische Friedensordnung.“ (Schröder 2023) Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Russland seine politischen Ziele in der Ukraine nicht militärisch durchsetzen könne. Daran lässt sich die Frage anschließen, was wir eigentlich jetzt schon einigermaßen sicher über die Situation nach dem Ende der Kampfhandlungen sagen können. Einige Stichpunkte dazu:

• Nicht alle Menschen, die während des Krieges aus oder innerhalb der Ukraine geflohen sind, können oder wollen anschließend in ihre Heimatorte zurückkehren.
• Es wird Konflikte zwischen Gebliebenen und Geflüchteten, zwischen denen, die Häuser, Wohnungen und Arbeitsplätze verloren haben und denen, die sie behalten konnten, geben – und Konflikte zwischen Veteranen und denen, die einer Einberufung entgehen konnten.
• Die Ukraine wird die weiträumigen Zerstörungen und Umweltschäden inklusive zahlreicher Blindgänger und Landminen nicht ohne umfassende finanzielle Unterstützung bewältigen können.
• Die Menschen in der Ukraine werden ihre Hoffnungen auf die EU und die NATO setzen, nicht auf Russland.
• Die Trauer um die im Krieg Getöteten und die Sorge um die bleibend Verletzten werden die ukrainische Bevölkerung auf lange Zeit belasten.
• Auch die Angehörigen der toten oder dauerhaft versehrten russischen Soldaten werden trauern.
• Durch die getöteten oder dauerhaft verletzten russischen Soldaten sowie die ins Exil gegangenen potenziell wehrpflichtigen jungen Männer wird die russische Armee auf Jahre hinaus personell geschwächt sein.
• Dadurch wird in der Logik des russischen Militärs die Bedeutung der russischen Nuklearwaffen wachsen.
• Die russische Wirtschaft – außer der Rüstungsindustrie – wird auf Jahre hinaus geschwächt sein.
• Es wird weiterhin zahlreiche familiäre Beziehungen zwischen Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken geben, insbesondere zwischen Russland und der Ukraine, Belarus, den baltischen Staaten, Georgien und Kasachstan.
• Es wird auch weiterhin zahlreiche familiäre Beziehungen zwischen Russland und den anderen europäischen Staaten geben.
• Es wird im postsowjetischen Raum weiterhin völkerrechtlich nicht anerkannte Grenzen geben.
• Es wird weiterhin Staaten in Europa geben, die nicht auf russische Rohstoffe und Landwirtschaftsprodukte (insbesondere Getreide) verzichten können oder wollen.
• Die weltweite Zusammenarbeit zur Bewältigung der Klimakrise wird mindestens so notwendig sein wie heute.

Eine neue Sicherheits- und Friedensordnung in Europa wird es nur geben, wenn für möglichst viele dieser Probleme Lösungen gesucht und gefunden werden, die eine große Mehrheit der Menschen in Europa, insbesondere aber in der Ukraine als fair empfinden.

Eine neue Sicherheits- und Friedensordnung in Europa wird es nur geben, wenn für möglichst viele dieser Probleme Lösungen gesucht und gefunden werden, die eine große Mehrheit der Menschen in Europa, insbesondere aber in der Ukraine als fair empfinden. Hierfür ist Expertise aus zahlreichen Bereichen und aus allen OSZE-Ländern gefragt. Traumabewältigung, Rehabilitation von Kriegsverletzten, Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen, Räumung von Minenfeldern, Auffinden und Entschärfen von Blindgängern, Wiederherstellung zerstörter Infrastrukturen, Wiederaufbau von Wohngebäuden und Gewerbebetrieben werden gleichzeitig bewältigt werden müssen. Dabei werden umfangreiche Planungsprozesse notwendig werden, weil es nicht sinnvoll und größtenteils auch gar nicht möglich ist, die Vorkriegs-Abhängigkeiten von Kohle, Gas und Atomkraft wiederherzustellen. Darüber, wie die absehbaren Konflikte konstruktiv bearbeitet werden können, kann jetzt schon nachgedacht werden. Genauso wie über Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen. Oder darüber, wie im Rahmen der OSZE mit völkerrechtlich nicht anerkannten Grenzen umgegangen werden kann.

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