Es ist notwendig, dass das System der internationalen Sicherheit und die Garantien für die Umsetzung der internationalen Abkommen im Bereich der Friedenssicherung funktionieren. Wenn internationale Organisationen nicht in der Lage sind, aufkommende Sicherheitsprobleme zu verhindern oder zu lösen, dann müssen sie reformiert werden und ihre Aktivitäten müssen in der modernen Welt und den neu entstandenen Bedrohungen verbessert werden.
Die Invasion im Jahr 2022 erfolgte aufgrund der nachgiebigen Haltung internationaler Organisationen sowie westlicher Partner, die ihre Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum nicht in vollem Umfang erfüllten. Auch die Annexion der Krim, die nicht effektiv bestraft worden ist, spielt eine maßgebliche Rolle. Die nachgiebige Haltung hat es Russland erst ermöglicht, sich seit 2014 immer weiter auf die vollumfängliche Invasion vorzubereiten.
Durch die Verletzung des Budapester Memorandum wurde die bestehende Sicherheitsformel in der Welt für jedes Land, das keine Atomwaffen besitzt oder nicht Mitglied eines starken Militärblocks ist, untergraben. Auf die Aggressorländer, die ungerechtfertigte Eroberungskriege führen, sollten gezielte Druckmittel ausgearbeitet werden, um ihre Fähigkeit zur Fortsetzung ihrer Aggressionen zu stoppen und zu unterbinden. Diese Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden, die Entscheidungsfindung und Absprachen zwischen einzelnen Ländern darf nicht (wieder) wochenlang dauern.
Wir erleben jetzt auch die nuklearen Erpressungen seitens Russlands. Atomkraftwerke werden gezielt angegriffen und als Druckmittel benutzt. Dieses Problem können nur die internationalen Organisationen gemeinsam lösen. Dies ist auch notwendig, um anderen Staaten ein klares Signal zu geben, dass eine solche Verletzung des Rechts nicht toleriert wird.
Es bedarf einer klaren und harten Sanktionspolitik gegen Länder, die sich erst in der Vorbereitungsphase für den Beginn einer militärischen Aggression befinden, um diesen Ländern die Möglichkeit zu nehmen, militärisch tätig zu werden.