USA – A moment of change?

Umbruch und Wandel in den USA ein Jahr nach der Wahl von Joe Biden zum 46. amerikanischen Präsidenten

Bidens Administration sah sich vom ersten Tag an mit verschiedenen großen Krisen konfrontiert. Die öffentliche Gesundheit war durch die Coronapandemie und das Missmanagement der Vorgängerregierung die dringendste Herausforderung, die Wirtschaft war als Folge der Pandemie schwer angeschlagen und benötigte massive Investitionen. Doch vor allem die Demokratie selbst war durch die Präsidentschaft Donald Trumps und die Weigerung des scheidenden Präsidenten und seiner Anhängerschaft, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, massiv unter Druck. Die Republikaner und der größte Teil ihrer Wählerschaft haben Joe Biden als Präsident zu keinem Zeitpunkt akzeptiert. Im Gegenteil: Sie haben ihn von Anfang an mit Lügen und Falschinformationen überzogen, ja ihn regelrecht diffamiert. Von Rechts kam vom ersten Tag an ein Sturm der Kritik an seiner Regierungsführung. Bei so viel Gegenwind ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass die Zustimmungswerte des Präsidenten ein Jahr nach der Amtseinführung erstaunlich niedrig sind. Sie liegen bei 42 %, nur Donald Trump selbst hatte zu demselben Zeitpunkt niedrigere Zustimmungswerte, sie lagen bei 39 %.

Am ersten Jahrestag des Angriffs auf das US-Kapitol und die amerikanische Demokratie hielt Präsident Biden eine bemerkenswerte Rede, in der er Donald Trump direkt für den Aufstand verantwortlich machte.

Doch Joe Biden und seine Administration wehren sich und stellen in der politischen Debatte das bereits Erreichte in den Vordergrund. Im politischen Alltag bemühen sie sich redlich, Bidens Reformagenda Wirklichkeit werden zu lassen, was sich ob der Mehrheitsverhältnisse im US-Senat sehr schwierig gestaltet. Aber vor allem geht Biden inzwischen auch zum direkten Gegenangriff gegen seine Feinde über, die letztendlich auch die Feinde des demokratischen Prozesses selbst sind. Am ersten Jahrestag des Angriffs auf das US-Kapitol und die amerikanische Demokratie hielt Präsident Biden eine bemerkenswerte Rede, in der er Donald Trump direkt für den Aufstand verantwortlich machte.

Es ist klar, der 6. Januar 2021 ist nicht Geschichte. Er ist jeden Tag gegenwärtig und erfordert eine kontinuierliche Verteidigung der Demokratie mit klarem Blick. Die USA bleiben das globale Epizentrum der Auseinandersetzung um die Zukunft der liberalen Demokratie. Wie konnte die US-Regierung vor diesem Hintergrund Land und Gesellschaft auf einen anderen Kurs bringen und anfangen, die realen Probleme der Gesellschaft anzugehen? Was konnte erreicht werden, welche Herausforderungen bleiben bestehen? Im Rückblick wird deutlich, dass Joe Biden ein großer Wahlsieg und ein Aufbruch gelungen ist. Seine Regierung veränderte die Politik der USA in entschiedener Art und Weise mit dem Ziel, die staatlichen Institutionen der Bundesregierung wieder aufzubauen und zum Wohle des Landes und der Bürger*innen professionell und transparent arbeiten zu lassen, während Trump und seine Familie den Staat zur Absicherung der eigenen Macht und Bereicherung nutzten und dabei das Vertrauen in Staatshandeln weiter zerstörten. Ganz bewusst wurden staatliche Institutionen geschwächt und Kontrollinstanzen, die dem Treiben Grenzen setzen wollen, ausgeschaltet. Die Umkehr dieses zerstörerischen Weges ist Bidens zentraler Verdienst.

Der großer Wahlsieg und Aufbruch

Es war ein großer Wahlsieg am 3. November 2020, auch wenn Donald Trump das Gegenteil behauptet. Den Demokraten gelang vor allem dank massiver Mobilisierung 2020/2021 das „Triple“: der Sieg im Weißen Haus sowie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und die knappste der möglichen Mehrheiten im Senat. Dank zwei gewonnener Nachwahlen in Georgia Anfang Januar 2021 kommen sie auf 50 Sitze, sodass Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme zukommt. Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten Rückhalt und haben mit aktuell 225 Abgeordneten nur noch eine knappe Mehrheit von zwölf Sitzen. Joe Biden und Kamala Harris profitierten von der katastrophalen Amtsführung Trumps und seinem Versagen in der Pandemie, aber auch von der höchsten Wahlbeteiligung seit 120 Jahren: Mehr als zwei Drittel aller Wahlberechtigten gingen zur Wahl.

Trump beschleunigte zwei Trends in den USA, die bereits in den 1990er Jahren begannen – die stetige Abwanderung von gut ausgebildeten Wählern der Republikaner in Richtung der Demokratischen Partei und der Wechsel von weißen Wählern aus der Arbeiterklasse zu den Republikanern. Biden profitierte vom ersten Trend und konnte den zweiten teilweise rückgängig machen: Zwar wählten noch immer vier von zehn Gewerkschafter*innen Trump, aber Biden konnte bei dieser Wählergruppe im Vergleich zu Hillary Clinton 2016 Boden gut machen. Insgesamt bildeten nichtweiße Wähler*innen, Arbeitnehmer*innen, und Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen das Rückgrat für den Erfolg Bidens.

Die USA bleiben das globale Epizentrum der Auseinandersetzung um die Zukunft der liberalen Demokratie.

Amerika stand nach der Wahl wieder für Fortschritt und konnte sich dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rückschritt der vergangenen Jahre widersetzen. Die Hoffnungen der Aufklärung, die die politische Geschichte der USA geprägt haben, kehrten zurück. Ein Gefühl der Hoffnung und des Optimismus drängte die dystopischen Visionen der Rechtspopulisten zurück. Gute Regierungsführung ersetzte das bizarre tribalistische Führen durch Ausgrenzung, Vetternwirtschaft und Korruption.

Die Covid-19 Pandemie war nicht das einzige Wahlkampfthema, aber entscheidend für den Wahlsieg Joe Bidens. Ihm gelang es, sich in der Krise als bessere Alternative zu präsentieren. Letztendlich wog das Verspielen der öffentlichen Gesundheit für Trump schwer, denn dadurch wurde einer überwiegenden Zahl der Amerikaner*innen bewusst, dass er ihnen das öffentliche Gut der Sicherheit nicht garantieren konnte oder wollte. Trump hatte postuliert, dass die Krise nicht so schlimm sei, wie die Experten das sagten und dass die Maßnahmen zum öffentlichen Schutz, die diese empfehlen würden, interessengeleitet seien. Er forderte blindes Vertrauen und machte u. a. das Tragen von Masken und die Schließung von Geschäften zu einer Kulturfrage. Damit erreichte Trump, dass gesundheitspolitische Maßnahmen zu einem Glaubensbekenntnis und einem politischen Statement wurden. Es bedeutete aber auch, dass das Gesagte nicht revidiert oder angepasst werden konnte, sondern die Postulate „auf Gedeih und Verderb“ durchgezogen werden mussten. Letztendlich hatte er die Pandemie zu keinem Zeitpunkt ernst genommen und genau das brachte ihn zu Fall.

Das Versagen der ausgehenden Regierung lastete bei der Amtsübernahme von Joe Biden aber wie Blei auf der Zukunft des Landes. Denn im ersten Jahr der Pandemie war offensichtlich geworden, dass der Exzeptionalismus der USA vor allem darin besteht, mit der Krise vollkommen überfordert zu sein. Es gab weder einen Gemeinsinn in der Bewältigung der Krise noch eine Aufbruchsstimmung, die große Teile der Bevölkerung motiviert hätte, gemeinsam voran zu schreiten. Genau diesen Gemeinsinn beschwört Joe Biden seit Beginn seiner Präsidentschaft, um so gemeinsam die Corona-Pandemie zu überwinden.

Einziger Lichtblick im Missmanagement der Krise durch die Trump-Regierung war die Unterstützung einer schnellen Entwicklung von Impfstoffen, die pünktlich zum Amtswechsel zur Verfügung standen und seit Anfang 2021 in ausreichend hoher Zahl hergestellt werden konnten. Joe Bidens erste Priorität im Amt war die Pandemiebekämpfung. Auch wenn er sein selbst gestecktes Ziel von 70 % Erstimpfquote bis zum 4. Juli 2021 knapp verfehlte, machte der schnelle Impffortschritt die Erholung der US-Wirtschaft erst möglich. Biden hatte die enormen Ressourcen und auch die Organisationsmacht der US-Bundesregierung mobilisiert, um eine viel beachtetet Impfkampagne auf den Weg zu bringen. Schon bis April 2021 boten die Impfstoffe mehr als 200 Millionen Menschen Schutz und ermöglichten zumindest eine kurze Rückkehr zur Normalität. Bis heute sind mehr als 71 % der amerikanischen Erwachsenen vollständig geimpft.

Amerika stand nach der Wahl wieder für Fortschritt und konnte sich dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rückschritt der vergangenen Jahre widersetzen. Die Hoffnungen der Aufklärung, die die politische Geschichte der USA geprägt haben, kehrten zurück.

Allerdings schufen Impfverweigerer und neue Virusvarianten Risiken – auch für den wirtschaftlichen Aufschwung. Impfskepsis ist vor allem unter Republikanern weiter verbreitet. Angetrieben wird deren Skepsis durch gezielte Falschinformationen in sozialen Medien und dem unverantwortlichen Verhalten vieler Republikanischer Führungsfiguren im Kongress und auf Einzelstaatenebene.

Mehr als in jeder anderen Gesellschaft wurde der Umgang mit der Pandemie zu einer politischen Frage. Das Virus traf auf eine gespaltene Gesellschaft und auf eine bestehende Skepsis vieler US-Amerikaner – vor allem aber von Republikanern und Trump-Anhängern – gegenüber Eliten, Wissenschaft und Experten. Beide Voraussetzungen formten die amerikanische Antwort auf die Pandemie. Im Grunde genommen verbinden sich in den USA eine Feindschaft gegenüber Eliten und Intellektuellen mit einer teilweise ignoranten Bildungsferne zu einer fatalen politischen Symbiose, die Segmente der Gesellschaft sehr anfällig machen für Verschwörungstheorien aller Art. Diese Geisteshaltung wird zusätzlich durch die evangelikalen Gruppen und Glaubensinterpretationen in den USA gefördert, die zum Teil zentrale Erkenntnisse der Menschheitsentwicklung wie die Evolution und auch letztendlich die Aufklärung selbst ablehnen. All das belastet Joe Biden und sein Zustimmungswerte schwer, zumal die Gesellschaft der Pandemie überdrüssig ist, sich aber auch nicht wirklich sagen lassen will, was zu tun ist.

Die große Lüge

Die politische und gesellschaftliche Spaltung des Landes erreichte mit dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger einen vorläufigen Höhepunkt. Gleichzeitig bildete er auch das denkwürdige Ende der Amtszeit Donald Trumps, die von Lügen, Amtsmissbrauch, Missmanagement und Untergrabung demokratischer Institutionen geprägt war. Selbst ein Coup schien im Rahmen des Möglichen: Der oberste US-Militär Mark Milley fürchtete nach der Wahl, dass Trump versuchen könnte, mittels militärischer Gewalt an der Macht zu bleiben.

Den Grundstein für den Angriff auf das Kapitol legte der 45. US-Präsident selbst. Bereits Monate vor der Wahl versuchte er gezielt, die Legitimität des Wahlprozesses zu untergraben. Nach dem klaren Wahlsieg Joe Bidens am 3. November 2020 wurde daraus die „große Lüge“ vom massiven Wahlbetrug durch die Demokraten und ihre Anhänger. In keinem der dutzenden Gerichtsverfahren nach der Wahl konnte gezielter oder weitreichender Wahlbetrug nachgewiesen werden – im Gegenteil: Laut Einschätzung der US-Wahlbehörden waren die Wahlen trotz Corona-Pandemie die sichersten in der US-Geschichte, ohne Anhaltspunkte für Wahlbetrug. Dennoch bildet diese Lüge das Glaubensbekenntnis für die Mehrheit der Republikaner und ihrer Unterstützer und wird von Trump weiter propagiert. Sie soll nicht nur die Republikanische Basis mobilisieren, sondern wurde auch zum Vorwand für Wahlrechtsreformen zur angeblichen Wiederherstellung des Vertrauens in die Institution von Wahlen. Zugleich wird diese sogenannte Lüge die politischen Debatten bis zum November 2022 und wahrscheinlich bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2024 prägen. Und es ist jetzt schon sicher, dass die kommenden Wahlen angefochten werden.

Die Mehrheit der Republikaner im Kongress und in den Einzelstaaten haben in den vergangenen Jahren den Boden für den Angriff auf die Grundfesten der Demokratie in den USA bereitet. Sie haben sich zunehmend von der faktenbasierten, inhaltlichen Auseinandersetzung, ja von der Wahrheit selbst verabschiedet und sind heute mehr ein Personenkult des 45. Präsidenten, denn eine ernst zu nehmende politische Alternative. Selbst nach dem Sturm auf das Kapitol stimmten acht Republikanische Senatoren und 139 Abgeordnete gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse, die Joe Biden zum Sieger erklärten. Die Transformation der Republikaner zur „Trump-Partei“ machte es ihnen auch unmöglich, Donald Trump für sein Verhalten am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen: Im 2. Impeachment-Verfahren eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol stimmten nur sieben Republikanische Senatoren für die Amtsenthebung, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat verfehlt wurde. Ein überparteilicher Kongressausschuss zur Aufarbeitung der Ereignisse wurde gezielt von einer großen Mehrheit der Republikaner torpediert, um im Nachhinein das nun von den Demokraten eingerichtete „Select Committee“ und deren Ergebnisse diskreditieren zu können. Eine erschreckend hohe Zahl der Republikaner spricht Präsident Biden bis heute die Legitimität ab.

Große Herausforderungen und große Hürden

Die Demokraten stehen politisch vor zwei großen Herausforderungen: erstens dem Zusammenhalten der äußerst knappen parlamentarischen Mehrheiten, d. h. auch ihrer politischen Flügel auf Bundesebene, um einen möglichst großen Teil der Biden-Agenda umzusetzen, sowie zweitens dem Umgang mit den Republikanern. Zudem scheint es Ziel der Republikaner zu sein, ihre bestehenden geografischen und institutionellen Vorteile im Wahlsystem – mit direkten Auswirkungen auf die Besetzung im Weißen Haus, Kongressmehrheiten und damit auch der Besetzung des Obersten Gerichtshofs – mittels undemokratischer Spielregeländerungen, insbesondere durch repressive Wahlgesetze auf Einzelstaatenebene, auf Dauer zu zementieren. Seit 1999 haben Republikanische Senatoren nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Trotzdem stellten sie von 2003–2007 und 2015–2021 die Mehrheit der Mitglieder im Senat. Ähnliches lässt sich für die Präsidentschaft konstatieren, würde man die Zahl der Wählerstimmen und nicht die des Wahlmänner-Gremiums zur Bestimmung des Siegers zugrunde legen.

Dieser strukturelle Vorteil, kombiniert mit der Radikalisierung wie sie in der Tea Party Revolte zur Amtszeit Barack Obamas und der Trump-Präsidentschaft zum Ausdruck kam, setzt nicht nur das Parteiensystem, sondern die US-Institutionen und damit die Demokratie selbst unter Druck.

Dem unbedingten Willen der Republikaner zur Macht fallen demokratische Grundprinzipien, wie die freie Ausübung des Wahlrechts und die Pressefreiheit, zunehmend zum Opfer.

Dem unbedingten Willen der Republikaner zur Macht fallen demokratische Grundprinzipien, wie die freie Ausübung des Wahlrechts und die Pressefreiheit, zunehmend zum Opfer. Unter dem Vorwand, auf unbegründete Vorwürfe von Wahlbetrug zu reagieren, machen sie sich mittels repressiver Wahlreformen und Desinformationskampagnen in vielen Bundesstaaten daran, das Wählen zu erschweren – vor allem für diejenigen, die traditionell nicht zu ihren Unterstützern zählen. Die letzten US-Wahlen haben deutlich gezeigt, wie vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten den Zugang zu Wahlen vor allem für Afroamerikaner*innen und andere Minoritäten einschränken. Da wurden Einwurfboxen und Wahllokale drastisch reduziert und in für viele unzugängliche Gegenden verlegt. Dazu gehören massive zeitliche Reduzierungen bei der vorzeitigen Stimmabgabe, Gesetze zum Identitätsnachweis und die Bereinigung von Wählerverzeichnissen. Zwischen dem 1. Januar und dem 7. Dezember 2021 verabschiedeten mindestens 19 Bundesstaaten 34 Gesetze, die den Zugang zur Stimmabgabe einschränken. Mehr als 440 Gesetzesvorlagen mit Bestimmungen, die den Zugang zu den Wahlen einschränken, wurden in der Legislaturperiode 2021 in 49 Staaten eingebracht. In diesem Jahr werden noch 152 einschränkende Gesetzesentwürfe in 18 Staaten auf den Weg gebracht werden (vgl. Brennan Center for Justice 2021; www.brennancenter.org/our-work/research-reports/voting-laws-roundup-december-2021; Zugriff: 17.01.2022).

Die Wucht dieser Gesetzesentwürfe ist eine Gefahr für die Demokratie selbst. Wahlunterdrückung trifft vor allem die Demokraten und wird daher auch das Abschneiden Demokratischer Kandidaten bei den Wahlen im Herbst 2022 und danach negativ beeinflussen. In einer leidenschaftlichen Rede sagte Präsident Biden Anfang Januar 2022 in Atlanta, Georgia, dass er Änderungen unterstütze, die es ermöglichen würden, eine Wahlrechtsreform ohne die Unterstützung der oppositionellen Republikaner zu verabschieden. Doch auch wenn sich der Senat mit dieser Frage auseinandersetzen wird, werden die Republikaner jedweden Vorstoß, dem 60-Stimmen-Filibuster, wenn auch nur vorübergehend, außer Kraft zu setzen, blockieren. Derzeit ist eine Mehrheit von 60 % der 100 Senator*innen erforderlich, um die meisten Gesetze im Senat zu verabschieden. Da das Oberhaus des Kongresses in dieser Legislaturperiode je zur Hälfte von den beiden Parteien besetzt ist, ist es fast sicher, dass Bidens weitreichende Wahlgesetze nicht verabschiedet werden, es sei denn, es gibt eine Änderung dieser Regel.

Es existieren zwei Gesetzesentwürfe: der Freedom to Vote Act und der John Lewis Voting Rights Advancement Act. Beide wurden bereits 2021 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, können aber im Senat nicht verabschiedet werden, da sich zwei konservative Demokratische Senatoren weigern, den Filibuster auch nur zeitweise zu umgehen. Das führt zu großer Frustration bei den Demokraten. Es ist auch ein schwerer Schlag für Biden selbst, da es ihm nicht gelingt einen wichtigen Teil seiner Reformagenda umzusetzten.

Die große Ungleichheit

Die repressiven Wahlgesetze sind auch ein Zeichen der nach wie vor herrschenden Ungleichheit im Lande, die insbesondere die Afroamerikanische Bevölkerung betrifft. Gesellschaftlich hatten die größten Bürgerrechtsproteste in der Geschichte des Landes nach dem Mord am Afro-Amerikaner George Floyd im Mai 2020 durch den weißen Polizisten Derek Chauvin eine Signalwirkung. Es gibt heute eine nationale Debatte in den USA, die von Polizeibrutalität und der Anwendung von exzessiver Gewalt gegen Afro-Amerikaner*innen bis zur Vergangenheitsbewältigung und möglichen Reparationszahlungen reicht. Zwar wurde Derek Chauvin mittlerweile zu 22 ½ Jahren Haft verurteilt, aber inzwischen wurden neue Fälle von Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner*innen öffentlich. Doch der große Protest der Black Lives Matter Bewegung ist derweil abgeebbt. Zudem nutzen Republikaner die Debatte zur Mobilisierung ihrer Basis und haben einen neuen Feind ausgemacht, der das Land und die Gesellschaft spalte: „Critical Race Theory“. Die akademische Debatte um strukturellen Rassismus wird von ihnen aber nicht inhaltlich geführt, sondern dient allein der Mobilisierung der Basis und zur Vermeidung einer ernsthaften Debatte um Rassismus und Wiedergutmachung in den USA. Überall im Lande versuchen Republikaner mittlerweile, das Erbe der Sklaverei aus Lehrbüchern und Curricula zu streichen, oft unter dem Deckmantel des Verbots von „spaltenden Ideen“. Damit machen sie die Rassismus-Debatte zum nächsten Schlachtfeld im Kulturkampf um die Zukunft des Landes. Mit solchen Manövern ist es den Republikanern auch gelungen die Governeurswahlen in Virginia im vergangenen Herbst zu gewinnen.

Die Herstellung der gesellschaftlichen Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen war vom ersten Amtstag an ein Anliegen der Biden-Regierung. Landesweit wurden alle Bundesbehörden aufgefordert, sich mit den dauerhaften Auswirkungen des systemischen Rassismus auf vor allem schwarze Gemeinschaften zu befassen. Das bereits im März 2021 verabschiedete Amerikanische Rettungspaket half besonders den Amerikaner*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und hat die Kinderarmut gerade bei Minderheiten gesenkt. Der jahrzehntelange Mangel an Investitionen in öffentliche Einrichtungen hat afroamerikanische und andere Minoritäten am stärksten getroffen. Das im November verabschiedetet überparteiliche Infrastrukturgesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen den verfestigten strukturellen Rassismus, da es dort investieren soll, wo sehr lange nichts investiert wurde.

Überall im Lande versuchen Republikaner mittlerweile, das Erbe der Sklaverei aus Lehrbüchern und Curricula zu streichen, oft unter dem Deckmantel des Verbots von „spaltenden Ideen“. Damit machen sie die Rassismus-Debatte zum nächsten Schlachtfeld im Kulturkampf um die Zukunft des Landes.

Die großen Investitionen

Die US-Gesellschaft erwartete nach der historischen Wahl im Herbst 2020 trotz der Spaltung wieder mehr von ihrer Regierung. Die Erfahrungen des ersten Pandemiejahres hatten deutlich gemacht, dass sich Expertise und funktionierende Institutionen sowie soziale Absicherung nicht nur auszahlen, sondern konkret Leben retten. Dieses neue Bewusstsein machte auch Investitionen in öffentliche Güter für einen größeren Teil der Gesellschaft attraktiver, somit scheinen fundamentale Veränderungen möglich zu sein.

Die Demokraten als Regierungspartei positionieren sich klarer progressiv bei wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen, was auf den wachsenden Einfluss des progressiven Flügels innerhalb der Partei sowie den Wunsch vieler Amerikaner*innen nach „mehr Staat“ zurückzuführen ist. Dieser Wunsch schwächte sich dann aber bis zum Herbst 2021 etwas ab, so dass Biden und die Demokraten vor einer doppelten Herausforderung stehen: Sie müssen den gegenüber Regierungshandeln normalerweise misstrauischen US-Wähler*innen eine größere Rolle des Staates vermitteln und gleichzeitig versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Staat tatsächlich in der Lage ist, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Zu den populären Elementen auf der Agenda der Demokraten gehören u. a. Steuergutschriften für Kinder (eine Art US-Kindergeld), ein Recht auf einen Vorschulplatz, auf bezahlte Kranken- und Elternzeit sowie höhere Steuern für Superreiche. Heftiger umstritten ist der Umgang mit Einwanderern, ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen sowie klimapolitische Maßnahmen.

Doch was konnte im ersten Regierungsjahr konkret erreicht werden? Die wirtschaftliche und soziale Lage der USA ist weiter maßgeblich von der Corona-Pandemie bestimmt. Joe Biden erbte eine historische Rezession, die massive Auswirkungen für die Arbeitnehmer*innen und die Mittelschicht hatte. Der US-Arbeitsmarkt verlor in der Krise 2020 ca. 22 Mio. Jobs, von denen bis heute knapp 19 Mio. wieder zurückgewonnen werden konnten. Für 2021 geht die OECD von einem Wachstum von 5,6 % aus und für 2022 von 3,7 %. Die Erholung der US-Wirtschaft geht zu wesentlichen Teilen auf das Konto der massiven staatlichen Hilfspakete.

Bidens Regierung hat in der Arbeitsmarktpolitik vieles besser gemacht als seine Vorgänger und die Erholung geht zum größten Teil auf das erfolgreiche Gegensteuern auf Bundesebene zurück. Die wichtigsten Instrumente waren das im März 2021 verabschiedete Konjunkturprogramm „American Rescue Plan“ mit gut 1,9 Billionen US-Dollar sowie Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmer*innen am Arbeitsplatz. Das Programm verlängerte u. a. ein erhöhtes Arbeitslosengeld bis September 2021. Zudem reduzierte das Hilfspaket, so eine Analyse der Columbia University, die Armut um 30 %. Afro-Amerikaner*innen, hispanische Amerikaner*innen und arme Familien mit Kindern profitierten am meisten – vor allem durch eine Steuergutschrift für Familien mit Kindern. Erstmals gab es in den USA damit eine Art Kindergeld, das monatlich ausgezahlt wurde und von dem gut 9 von 10 Kindern profitierten. Leider lief das Programm Ende 2021 aus.

Insgesamt hatte die Erholung am Arbeitsmarkt aber auch weniger erfreuliche Aspekte, die jedoch nicht auf das Konto der Biden-Administration gehen. Zum einen hat der Aufschwung nicht alle Beschäftigte erreicht. Schwarze Arbeitnehmer*innen sind noch immer eher arbeitslos als weiße Arbeitnehmer*innen: Während im Dezember 2021 knapp mehr als drei Prozent der Weißen als arbeitslos galten, so waren es unter Afro-Amerikaner*innen mit gut sieben Prozent mehr als doppelt so viele. Zudem verloren in den ersten 10 Monaten der Pandemie 5,4 Mio. Frauen ihren Arbeitsplatz, von denen überproportional viele afro-amerikanische und lateinamerikanische Frauen waren. Was waren die Ursachen? Die Krise traf vor allem diejenigen, die in schlecht bezahlten Jobs im Dienstleistungssektor arbeiten. Laut Zahlen des Bureau of Labor Statistic (2018) machen Frauen fast drei Viertel aller Beschäftigten im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie 52 % derjenigen im Freizeit- und Gastgewerbe aus. Und unter diesen wiederum sind hispanische und afro-amerikanische Frauen überrepräsentiert. Die genannten Sektoren waren unverhältnismäßig stark von Schließungen und Maßnahmen wie sozialer Distanzierung betroffen und hinken auch heute noch dem Aufschwung hinterher. Dazu kam, dass Frauen mehrheitlich die Last der Kinderbetreuung und der Schließungen von Schulen und Betreuungseinrichtungen tragen mussten.

Um den Aufschwung zu verstetigen und die US-Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, hatten die Demokraten im Kongress auf Initiative der Biden-Regierung das soziale Infrastrukturpaket „Build Back Better“ eingebracht, das auch Ende November 2021 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz bewilligte die Demokratische Mehrheit 2,2 Billionen US-Dollar an Ausgaben für die nächsten zehn Jahre, um das soziale Sicherungsnetz der USA zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen, und die Gesundheitsversorgung auszubauen. Viele Bestimmungen haben das Ziel, Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen, z. B. durch Steuergutschriften für Familien mit Kindern, durch Zuschüsse für die Kinderbetreuung, den Ausbau der Vorkindergartenprogramme und ein Recht auf bezahlte Kranken- und Pflegezeit. Fast 500 Milliarden US-Dollar (etwa ein Viertel der Ausgaben des Gesetzentwurfs) sind für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen. Auch das US-Steuersystem würde mit dem Gesetz gerechter. Das Gesetzesvorhaben steckte bis Ende 2021 im Senat fest und wird aller Voraussicht nach nicht verabschiedet werden.

Dafür unterzeichnete Joe Biden bereits Anfang November ein vom US-Kongress verabschiedetes Infrastrukturpaket von gut 1,2 Billionen US-Dollar (davon ca. 550 Mrd. US-Dollar an neu bewilligten Mitteln). Das war nur etwas mehr als ein Fünftel der ursprünglich von Biden vorgeschlagenen Summe, stellt aber trotzdem die höchsten Neuinvestitionen in die alternde Infrastruktur des Landes in den letzten 30 Jahren dar und konzentriert sich auf die Bereiche Verkehr, öffentliche Versorgung und die Bekämpfung von Umweltverschmutzung. Komplett gestrichen wurden geplante Ausgaben für Innovationsförderung, Gebäude und häusliche Pflege.

Große Enttäuschung und große Hoffnung

Was bleibt nach einem Jahr Joe Biden im Amt? Die Demokraten sind enttäuscht und die Republikaner fühlen sich in ihrer fundamentalen Gegnerschaft bestätigt. Letztere blasen zum Angriff und glauben die Mehrheiten im Kongress im November bei den Zwischenwahlen zu ihren Gunsten kippen zu können. Bei den alle zwei Jahre stattfindenden Zwischenwahlen werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Dazu kommen ganze 36 Gouverneure, die in den Bundesstaaten zur Wahl stehen. Historisch betrachtet, ist die Partei des Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen im Nachteil und verliert diese in der Regel. Hinzu kommt, dass die politische Stimmung nicht an der Seite des Präsidenten ist.

Während viele US-Amerikaner*innen angesichts der riesigen Inflationsrate weiterhin pessimistisch über die US-Wirtschaft denken, konnte Biden im ersten Jahr seiner Amtszeit die US-Wirtschaft aus dem Abschwung herausführen und positive Arbeitsmarkteffekte erzielen. Die Arbeitslosenquote ist auf ein niedriges Niveau gesunken und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung fielen Anfang Dezember auf den niedrigsten Stand seit 1969. Und für das begonnene Jahr sind die Indikatoren positiv, das Wirtschaftswachstum wird sich ob der Dynamik der US-Wirtschaft und der massiven öffentlichen Investitionen verstetigen, gleichzeitig werden die Verwerfungen auf den Märkten bei der weiteren Normalisierung der Lage abnehmen. Die Lieferketten werden sich stabilisieren und die Preise auch. Ansonsten wird die Zentralbank dazu übergehen mit ihren Instrumenten die Inflation wieder in den Griff zu bekommen.

Während viele US-Amerikaner*innen angesichts der riesigen Inflationsrate weiterhin pessimistisch über die US-Wirtschaft denken, konnte Biden im ersten Jahr seiner Amtszeit die US-Wirtschaft aus dem Abschwung herausführen und positive Arbeitsmarkteffekte erzielen.

Bidens Impfprogramm hat den meisten Amerikaner*innen Schutz vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie gewährt. Trotzdem überwiegt in der Gesellschaft die Frustration darüber, dass die Pandemie immer noch nicht vorüber ist. Es bleibt zwar abzuwarten, wie sich die neue Omikron-Variante auf das Pandemiegeschehen auswirken wird.

Eine positive Wende in Wirtschaft, Inflation und bei der Pandemie wäre für die Zwischenwahlen ein Muss für die Demokraten, denn ihre Mehrheiten im Kongress sind denkbar knapp.

Auch wenn Präsident Biden nicht seine gesamte Reformagenda verabschieden konnte, so hat er doch mehr auf den Weg gebracht als viele andere Präsidenten. Und er hat in diesem Jahr schließlich noch die Möglichkeit einzelne Programme aus den Gesetzespaketen herauszunehmen und zur Abstimmung zu bringen, um so den Eindruck zu überwinden, der Reformprozess sei steckengeblieben. Aber schon jetzt hat die Biden-Administration die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entwicklung in den USA verbessert und auf einen nachhaltigen und auch ausgleichenden Kurs gebracht. Vor allem aber hat er der US-Präsidentschaft Anstand, Augenmaß und Würde zurückgegeben.

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