Zerrissene Gesellschaft, gefährdeter Zusammenhalt?

Solidarität in der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise

Vordergründig betrachtet scheint die Welt in Ordnung – zumindest in der reichen Bundesrepublik. Die Zeiten ständig steigender Massenarbeitslosigkeit liegen vorerst hinter uns. Trotz konjunktureller Eintrübung verharrt die Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau. Selbst im Osten Deutschlands hat sich der Arbeitsmarkt in wichtigen Branchen und Regionen von einem Käufer- in einen Anbietermarkt verwandelt. Die Konkurrenz um Fach- und Arbeitskräfte trägt dazu bei, dass die Reallöhne seit 2013 wieder langsam steigen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn hat die schlimmsten Auswüchse der Agenda-Politik korrigiert. Besonders in jüngeren Altersgruppen werden qualitative Ansprüche an Arbeit und Beruf wieder deutlicher artikuliert. Und dennoch oder gerade deshalb – die Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden. Das jedenfalls legen demoskopische Daten nahe, wie sie in regelmäßigem Turnus anlässlich des Weltwirtschaftsforums von Davos veröffentlich werden. 55 % der Befragten meinen, der Kapitalismus in seiner jetzigen Gestalt schade mehr als dass er helfe. Nur noch 12 % glauben, dass ihnen das Wirtschaftssystem nütze und sie vom Wirtschaftswachstum ausreichend profitierten. Die ökonomischen Zukunftsaussichten beurteilen nur noch 23 % positiv (vgl. Agentur Edelman 2019).

In der Zangenkrise

Solche Daten sprechen keineswegs für eine besondere „German Angst“, für einen Hang zu Pessimismus oder gar zu apokalyptischen Szenarien. Sie sind Ausdruck einer realistischen, wenngleich häufig rational noch kaum durchdrungenen und deshalb teilweise verdrängten Transformationsproblematik. Gesellschaften wie die Bundesrepublik durchlaufen, so meine These, eine historisch neuartige ökonomisch-ökologische Zangenkrise. Damit ist gemeint, dass das wichtigste Mittel zur Überwindung von ökonomischer Stagnation und zur Pazifizierung von Verteilungskonflikten in kapitalistischen Marktwirtschaften – die Erzeugung von Wirtschaftswachstum – unter den Bedingungen hohen Ressourcenverbrauchs und steigender klimaschädlicher CO₂-Emissionen zwangsläufig zum Anwachsen globaler ökologischer Großgefahren führt. Diese Zangenkrise lässt sich im Grunde nur im Zuge einer Nachhaltigkeitsrevolution überwinden. Dabei ist offen, welcher Gesellschaftstypus diese Revolution am besten voranzubringen vermag.

Gesellschaften wie die Bundesrepublik durchlaufen eine historisch neuartige ökonomisch-ökologische Zangenkrise.

In ihren Grundzügen seit Jahrzehnten bekannt, hat diese Problematik nun in Gestalt von Sustainable Developement Goals (SDGs) und verbindlicher Dekarbonisierungsziele das Zentrum auch des bundesdeutschen Wirtschaftsmodells erreicht. Soll der Klimawandel einigermaßen kontrollierbar bleiben und sich innerhalb des vom Weltklimarat (IPCC) empfohlenen 1,5-Grad-Erderwärmungsszenarios bewegen, benötigen wir in allen kapitalistischen Metropolen und auch in Deutschland bis spätestens 2050 vollständig dekarbonisierte Wirtschaftssysteme (vgl. IPCC 2018). Selbiges zu realisieren ist gleichbedeutend mit Veränderungen, die in ihrem historischen Ausmaß mit jenen der ersten industriellen Revolution vergleichbar sind. Dies jedoch mit dem gravierenden Unterschied, dass es nunmehr um die Suche nach einem Notausstieg geht, der die gesellschaftszerstörenden Konsequenzen des seither in Gang gesetzten raschen, permanenten Wirtschaftswachstums korrigieren muss. Weil diese Problematik vor allem mit ihren Überlappungszonen von sozialer Frage und ökologischem Gesellschaftskonflikt im politischen System nur ungenügend repräsentiert wird, schwindet das Vertrauen in gesellschaftliche Basisinstitutionen. Exakt dies drücken die Daten des „Trust Barometer“ aus. Betrachten wir einige Megatrends, die auch die bundesdeutsche Gesellschaft erfasst haben, genauer.

Individualisierung und Selbstbehauptung

Mitte der 1980er Jahre hatte Ulrich Beck einen neuen Individualisierungsschub ausgemacht, der, so die Diagnose, die lebensweltliche Erfahrbarkeit von Klasse und Schicht verblassen ließ. An die Stelle einer halbmodernen Großgruppengesellschaft mit ihren vorgegebenen biographischen Verlaufsformen sei eine individualisierte Gesellschaft getreten, in der die Bastelbiographie zur Normalität werde. Jede und jeder Einzelne müsse sich, bei Strafe permanenter Benachteiligung, zunehmend selbst zum Zentrum der eigenen Lebensplanung machen. Das erfordere eine neuartige Subjektivität, ein ich-zentriertes Bewusstsein, durch das hindurch alte wie neue Ungleichheiten verarbeitet würden (vgl. Beck 1986, S. 121 ff.). Zahlreiche Arbeiten haben auf die innere Widersprüchlichkeit von – empirisch ohne Zweifel realen – Individualisierungs- und Enttraditionalisierungsschüben aufmerksam gemacht. Shoshana Zuboff verortet diese Widersprüchlichkeit zu Recht zwischen einem verbreiteten kulturellen Individualisierungsbegehren und dessen Aushöhlung durch soziale Ungleichheit und ökonomische Entsicherung: „Es ist dies der existentielle Widerspruch unserer Zeit, der unsere Lebensbedingungen definiert: Wir wollen die Kontrolle über unser Leben, sehen aber unsere einschlägigen Bemühungen allenthalben konterkariert. Da schickt uns die Individualisierung auf die Suche nach den Ressourcen für ein effektives Leben, und dann sehen wir uns auf Schritt und Tritt gezwungen, uns mit einer Wirtschaft, einer Politik herumzuschlagen, aus deren Sicht wir nur Ziffern sind.“ (Zuboff 2019, S. 65)

Allerdings, so sei hinzugefügt, ist schon die Erfahrung dieses existentiellen Widerspruchs eine klassenspezifisch ausdifferenzierte. In einer ersten Annäherung an diese Problematik hat David Goodhart (2017) die kulturelle Spaltung als Gegensatz von weniger gebildeten, finanziell schlechter ausgestatteten, ländlich und lokal verankerten Somewheres auf der einen und besser gebildeten, mobilen, einkommensstärkeren Anywheres mit universalistischer Orientierung und Aufgeschlossenheit für Veränderungen auf der anderen Seite beschrieben. Dieser Gegensatz neuer kultureller Metaklassen ist inzwischen in vielen Variationen ausbuchstabiert worden (z. B. Reckwitz 2017; Merkel 2017). Die Durchschlagskraft der Somewhere-Anywhere-Semantik kontrastiert jedoch auffällig mit ihren schwachen empirischen Belegen. Je nach Positionierung im sozialen Raum kollidiert das sozial durchaus differenzierte Streben nach Selbstbehauptung, Selbstinszenierung auf höchst unterschiedliche Weise mit blockierenden gesellschaftlichen Verhältnissen und erlebten Kontrollverlusten (vgl. Heitmeyer 2018).

Anhaltende Wachstumsschwäche

Bis zur Jahrtausendwende war die finanzmarktgetriebene Globalisierung eines der erfolgreichsten Wachstumsprojekte in der Geschichte des Kapitalismus. Allerdings ließ die Wachstumsdynamik schon vor Beginn der großen Krise 2007–2009 nach. Nach dem globalen Crash ist die Weltwirtschaft rasch auf einen Wachstumspfad zurückgekehrt, doch in den alten kapitalistischen Zentren und insbesondere in der Europäischen Union sind die Wachstumsraten vergleichsweise niedrig geblieben. Selbst außerhalb Europas und in Hochwachstumsgesellschaften wie der Chinas sinken oder stagnieren die Wachstumsraten. Dieses Phänomen verweist auf strukturelle Wachstumsblockaden. Tatsächlich war die außergewöhnlich lange Prosperitätsphase, die sich seit Anfang 2019 ihrem Ende zuneigt, in den alten Zentren eine ohne Hochkonjunktur und Inflation. Die Zinssätze blieben niedrig und der Investitionsmotor ist nie richtig angesprungen. Über die Gründe wird innerhalb der Ökonomik gerätselt.

Angebotsseitig zählen Bevölkerungsentwicklung bzw. Arbeitskräftepotenzial und Arbeitsproduktivität zu den entscheidenden Wachstumstreibern. In alternden Gesellschaften, in denen das Volumen bezahlter Arbeitsstunden trotz Einwanderung nicht wächst oder im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit sogar abnimmt, fällt die Bevölkerungsentwicklung als Wachstumsmotor aus. Deshalb bleibt angebotsseitig als Wachstumstreiber hauptsächlich die Arbeitsproduktivität. Doch trotz des hohen Technikeinsatzes sind die Steigerungsraten bei der Arbeitsproduktivität seit geraumer Zeit rückläufig. Das ist der Grund, weshalb Ökonomen wie Robert J. Gordon (2016) für die alten kapitalistischen Zentren eine säkulare Stagnation mit vergleichsweise niedrigen Wachstumsraten diagnostizieren. Wenig spricht dafür, dass sich an den stagnativen Tendenzen auf absehbare Zeit etwas ändern wird. Bedenkt man, dass sich die Zeit der Billig-Ressourcen – billige Natur, billiges Geld, billige Arbeit, Fürsorge, Nahrung und Energie – ihrem Ende zuneigt (vgl. Patel/Moore 2018), ist eher davon auszugehen, dass die Epoche raschen, permanenten Wirtschaftswachstums in den frühindustrialisierten Ländern für immer vorüber ist. James Galbraith prognostiziert für die nähere Zukunft gar einen „Würgehalsband-Effekt“. Damit ist gemeint, dass sich die Effizienz einer ressourcen- und energieintensiven Wirtschaft nur steigern lässt, solange „die Ressourcen billig bleiben“ (Galbraith 2016, S. 136). Ressourcenintensität bedeutet stets hohe Fixkosten. Letztere können sich allenfalls langfristig amortisieren und sind daher nur zu rechtfertigen, sofern „das System voraussichtlich profitabel bleibt und über längere Zeit einen Gewinn erzielt“ (ebd.). In einer zunehmend unsicheren Welt sind private Investitionen, die sich nur langfristig rentieren, jedoch mit hohen Risiken und niedrigen Gewinnerwartungen verbunden. Politische und gesellschaftliche Stabilität ist daher eine zentrale Funktionsbedingung dieser Art des Wirtschaftens. Wenn die Zeiten unsicher sind und auch die Rohstoff- und Energiepreise künftig wieder steigen, verkürzt sich hingegen der Zeithorizont für Gewinne (vgl. ebd., S. 140) und Investitionen werden riskant.

Return of Class

Wirkung und Ausmaß struktureller Wachstumsblockaden werden jedoch erst in vollem Umfang deutlich, wenn man auf der Nachfrageseite Löhne, Einkommen und den produktiven Staatskonsum in den Blick nimmt. Bleiben umverteilende Maßnahmen aus, bewirkt schwaches Wachstum zunehmende Ungleichheit, da dauerhaft niedrige Wachstumsraten nur zeitverzögert auf die Renditen durchschlagen (vgl. Piketty 2014). Die Vermögens- und Einkommenskonzentration nimmt zu, klassenspezifische Ungleichheiten prägen sich stärker aus und die Wahrscheinlichkeit, ökonomische Macht in wirkungsvollen politischen Lobbyismus zu transformieren, erhöht sich deutlich (vgl. Milanović 2019). Die Wirkungen dieses sozialen Mechanismus lassen sich mittlerweile empirisch nachweisen. So entwickelten sich die Profite der Top-2000 unter den transnationalen Unternehmen und die Anteile der Arbeitseinkommen am weltweiten Bruttoinlandsprodukt zwischen 1995 und 2015 der Tendenz nach umgekehrt proportional. Immer dann, wenn die Gewinne der transnationalen Unternehmen steigen, sinkt der Anteil der Arbeitseinkommen am weltweiten BIP (vgl. Gallagher/Kozul-Wright 2019, S. 12). Die Krisenjahre ausgenommen, befand sich die Arbeitseinkommensquote in den OECD-Ländern bis 2013 im Sinkflug. Seither ist sie leicht gestiegen, verharrt aber auf relativ niedrigem Niveau (vgl. IMF 2017).

Die Früchte des Wirtschaftswachstums, so es sich überhaupt einstellt, werden also höchst ungleich verteilt. Zwischen 1980 und 2016 konnte das einkommensstärkste Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung 27 % des Wachstums für Wohlstandszuwächse verbuchen, die unteren 50 % verfügten lediglich über 12 % der Wachstumsanteile. Hauptverlierer der Entwicklung sind die Unter- und Arbeiterklassen der USA und Westeuropas, deren Anteile sinken (vgl. Gallagher/Kozul-Wright 2019, S. 18). Die Gründe hat der Internationale Währungsfonds mit technologischem Wandel, daraus resultierender Ersetzbarkeit von Beschäftigten, der Marktmacht großer Unternehmen und der zunehmenden Schwäche von Gewerkschaften einigermaßen präzise benannt (vgl. IMF 2017). Hinzugefügt sei, dass die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit in nahezu allen nationalen Gesellschaften seit einigen Jahrzehnten mit einer Abnahme der Ungleichheiten zwischen Staaten zusammenfällt. Die Zeiten, in denen die Ärmsten der reichen Länder noch immer wohlhabender waren als die Bevölkerungen der sich entwickelnden Staaten, sind vorbei. Die bevölkerungsgewichtete Ungleichheit nimmt „seit Ende der siebziger Jahre ab“; diese Tendenz ist „ab dem Jahr 2000 selbst dann zu beobachten, wenn man China nicht berücksichtigt“ (Milanović 2016, S. 177).

Auch die reichen Weltregionen teilen sich mehr und mehr in Zentrum und (Semi-)Peripherie. Hinsichtlich der Einkommen und Vermögen, aber auch beim Wohnen, der Gesundheit, Bildung und der sozialen Distinktion ist das wohlhabende Deutschland mittlerweile zu einer der ungleichsten Gesellschaften der OECD-Welt geworden (vgl. Kaelble 2017, S. 176). Vertikale Ungleichheiten haben nicht nur hierzulande ein solches Ausmaß angenommen, dass sie zu einer ernsthaften Wachstumsbremse geworden sind (vgl. Fratzscher 2016). Der gleichzeitig einsetzende „return of class“ (Therborn 2012) ist lebensweltlich durchaus wieder erfahrbar. Von den Essgewohnheiten und der Kleidung über die Bildungschancen bis hin zu Berufswahl, Löhnen und Rentenansprüchen ist Klassenzugehörigkeit wieder zu einem sozialen Schicksal (vgl. Eribon 2016) geworden, das – teils offen, teils verdeckt – mit race und gender korrespondiert. Vor allem Arbeiter*innen haben das Gefühl, in der Gesellschaft „festzustecken“. Dass sie sich zumindest in der bundesdeutschen Sozialstruktur subjektiv dennoch häufig in der „sozialen Mitte“ oder gar in der „mittleren Mitte“ verorten (Dörre et al. 2018), hängt auch mit den großen Exklusionsbereichen zusammen, die sich in unmittelbarer sozialer Nachbarschaft befinden.

Prekäre Vollerwerbsgesellschaft

Soziale Exklusion und Prekarität sind Begriffe, die dieses Drinnen vom Draußen thematisieren. So lässt sich die Bundesrepublik durchaus als eine prekäre Vollerwerbsgesellschaft beschreiben. Damit ist gemeint, dass die Massenarbeitslosigkeit durch die Steigerung von Erwerbstätigkeit bei gleichzeitiger Ausdehnung unsicherer, schlecht entlohnter und wenig anerkannter Beschäftigung zum Verschwinden gebracht wird (vgl. Castel 2011). Diese Entwicklung, die bereits 2005 einsetzte, hält ungeachtet der steigenden Erwerbsbeteiligung bis in die Gegenwart an (vgl. Reusch et al. 2019). So ist die offizielle Arbeitslosenquote, die 2005 mit 11,7 % ihren Höchstwert erreicht hatte, 2018 auf durchschnittlich unter 5 % gesunken, um zum Jahresbeginn 2020 wieder leicht auf 5,3 % zu steigen. Parallel dazu hat die Zahl der Erwerbstätigen mit mehr als 45 Mio. Rekordniveau erreicht. Die abhängig Beschäftigten haben zwischen 1991 und 2017 von 35.227 Mio. auf knapp 40 Mio. (39.288 Mio.) zugenommen. Dennoch lag das Volumen bezahlter Arbeitsstunden, das 2010 einen Tiefpunkt erreicht hatte (47.845 Mio. Stunden), 2017 (50.930 Mio. Stunden, 2018 geschätzt: 51.849 Mio. Stunden) noch immer unter dem Niveau von 1991 (52.098 Mio. Stunden).

Das deutsche Beschäftigungswunder erklärt sich somit aus einer stark asymmetrischen Verteilung bezahlter Arbeitsstunden. Während die Anzahl der Vollzeitstellen zwischen 1991 und 2017 von knapp 29 Mio. (28.911 Mio.) auf gut 24. Mio. (24.335 Mio. 2018 geschätzt: 24.709 Mio.) gesunken ist (Tiefstand 2010: 22.825 Mio.), hat die Teilzeitquote stark zugelegt (1991: 17,9 %, 2017: 39,1 %). Trotz günstiger konjunktureller und demografischer Entwicklung sind atypische, unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsformen seit 2010 nur leicht zurückgegangen, Leiharbeit und Werkverträge haben sogar zugelegt (vgl. Kuhn et al. 2018, S. 294). Gleiches gilt für das Phänomen der Multijobber. Auch die Zahl der Minijobs lag 2017 noch immer bei 7,5 Mio. 4,7 Mio. dieser Jobs waren die ausschließliche Einnahmequelle (vgl. ebd., S. 289). Während der Niedriglohnsektor kontinuierlich 22 bis 24 %, im Osten gar bis zu 37 % der abhängig Beschäftigten umfasste, lag das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial 2014 noch immer bei circa sechs Mio. Personen (2,1 Mio. Erwerbslose, 2,9 Mio. Unterbeschäftigte, 1,0 Mio. stille Reserve). Bezieht man die gewünschten Arbeitszeiten unterbeschäftigter Personen ein (vgl. Fischer et al. 2015), wäre die Erwerbslosigkeit in der Gegenwart noch immer mindestens doppelt so hoch wie offiziell ausgewiesen. Neben statistischen Bereinigungen erklärt sich das deutsche Job-Wunder wesentlich daraus, dass Erwerbslosigkeit mittels Ausdehnung unsicherer, schlecht entlohnter, wenig anerkannter Arbeitsverhältnisse zum Verschwinden gebracht wird. Die Grenzen zwischen Inklusions- und Exklusionsbereichen verlaufen überwiegend innerhalb von Klassenlagen. Nur für die neuen urbanen Unterklassen gilt etwas anderes. Sie verdanken ihre Entstehung vornehmlich der Konkurrenz, negativen Klassifikationen und sozialer Abwertung.

Gestörter Erdmetabolismus

Kaum minder bedeutsam ist, dass die Zunahme vor allem klassenspezifischer Ungleichheiten innerhalb nationaler Gesellschaften während der zurückliegenden Jahrzehnte zu einem der wichtigsten Treiber ökologischer Großgefahren geworden ist. Wachsende soziale Ungleichheit forciert offenbar irreversible Störungen des Gesellschafts-Natur-Metabolismus. Nehmen wir die klimaschädlichen Emissionen als Beispiel (vgl. Gallagher/Kozul-Wright 2019, S. 22). Während die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mit ihren luxuriösen Lebensstilen 49 % dieser Emissionen verursachen, sind die untersten 50 % gerade einmal für 3 % verantwortlich. Die Anteile der reichsten Bevölkerungsgruppen an den Emissionen steigen überproportional, bei den ärmsten Teilen der Weltbevölkerung sind sie dagegen rückläufig. Die einkommensstärksten 10 % mit dem höchsten Emissionsausstoß leben auf allen Kontinenten, 30 % in Schwellenländern. Die Zunahme der CO₂-Emissionen wird in immer größerem Ausmaß durch die Einkommensungleichheit innerhalb der Staaten verursacht. 1998 erklärten diese Ungleichheiten etwa 30 % der globalen Emissionen; 2013 waren es bereits 50 % (vgl. Chancel/Piketty 2015, S. 10). Das wohlhabendste eine Prozent in den USA, Luxemburg, Singapur und Saudi-Arabien produziert jährlich 200 Tonnen CO₂ pro Kopf und damit zweitausendmal mehr als die untersten Einkommensgruppen in Honduras, Ruanda und Malawi (0,1 Tonnen pro Person jährlich). Im mittleren Bereich mit ca. sechs bis sieben Tonnen CO₂ bewegen sich u. a. das reichste eine Prozent der Tansanier, das siebte chinesische, das zweite französische und das dritte deutsche Einkommensdezil (vgl. ebd., S. 9). Durchschnittlich ist jede und jeder Deutsche jährlich für 11,5 Tonnen Treibhausgase verantwortlich. Der Weltdurchschnitt liegt bei ca. 7 Tonnen, jener der EU bei 8,5 Tonnen. Abhängig von Einkommen, Klassenposition und Lebensstil, schwankt der Ausstoß allerdings zwischen fünf und 20 Tonnen (vgl. Umweltbundesamt 2019).

Klimawandel und soziale Ungleichheit sind untrennbar miteinander verknüpft.

Klimawandel und soziale Ungleichheit sind, das veranschaulichen solche Daten, untrennbar miteinander verknüpft. Für den Ressourcenverbrauch gilt ähnliches. Der ökologische Fußabdruck eines Vermögenden aus dem obersten einen Prozent der Weltbevölkerung übertrifft den eines Angehörigen der ärmsten 10 % durchschnittlich um das 175-fache. Die Produktion von Luxusartikeln für die oberen Klassen und deren Konsum sind zu einer Haupttriebkraft von ökologischen Großgefahren geworden, unter denen weltweit vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen leiden. Solche Daten belegen, dass ökologische ohne soziale Nachhaltigkeit nicht zu haben ist. Konfrontiert man bevorzugt die Angehörigen subalterner Klassen mit Verzichtsappellen oder beteiligt sie überproportional an den Kosten des notwendigen ökologischen Umbaus, ist die Gefahr groß, dass sich die ökologische und die soziale Konfliktachse gegeneinander verselbständigen und die notwendige Transformation blockieren.

Bewahrende versus transformative Solidarität

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Zwischen 1980 und 2016 haben sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt (vgl. Gallagher/Kozul-Wright 2019, S. 7). Absolut gesunken sind sie während der jüngeren Vergangenheit – wegen des Einbruchs der industriellen Produktion – nur im Krisenjahr 2009. Der Energieverbrauch ist letztmalig in den 1980er Jahren zurückgegangen und auch die Ressourcenbilanzen tendieren gegenwärtig zu einer irreversiblen Schädigung nahezu geschlossener ökologischer Kreislaufsysteme (vgl. Rockström et al. 2009; Schellnhuber 2015). Zunächst Vorreiter bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, haben die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen auch in der Bundesrepublik bis 2018 wieder zugenommen. Nur wegen der schwachen Konjunktur sind sie 2019 gesunken. Hauptverursacher der klimaschädlichen Emissionen ist neben dem Energiesektor, den Gebäudeemissionen und der Landwirtschaft der Verkehr. Als einziger Wirtschaftssektor hat letzterer bislang nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Die Emissionen der Fahrzeugflotte steigen. Europaweit verbindliche Dekarbonisierungsziele sorgen nun für sanktionierbaren Veränderungsdruck. In der neuen weltpolitischen Konstellation, die die Hyperglobalisierung mit sich gebracht hat, sind die ökologischen Repulsionen des Automobilsektors Gegenstand imperialer Rivalitäten. Geplante Verbote für Verbrennungsmotoren in ökonomisch starken Ländern (England, Frankreich) und die beschleunigte, wenngleich ökologisch keineswegs ausreichende Umstellung auf Elektro-Mobilität im wichtigsten Wachstumsmarkt China werden – gemeinsam mit der Digitalisierung und protektionistischen Handelspolitiken – zu einem weitreichenden Umbau des Wertschöpfungssystems Automobil führen. Die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie geht schon zu Beginn schwerpunktmäßig zulasten der Beschäftigten. In den Belegschaften und bei einem Teil der Betriebsräte setzt dies verständlicherweise Beharrungskräfte frei. Wie bei radikalen Strukturbrüchen häufig der Fall, tendieren Sicherheitsinteressen von Beschäftigten zur Konservierung des Bestehenden.

Die politische Entwicklung in den ostdeutschen Braunkohlerevieren, in denen die Partei der Klimaleugnung, die AfD, zur stärksten politischen Kraft geworden ist, veranschaulicht, was sich mit dem überfälligen Umbau des Wertschöpfungssystems Automobil in noch weit größerem Ausmaß ereignen könnte.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch solidarische Auswege aus der Zangenkrise geben kann. Meine Antwort ist ein entschiedenes Ja. Allerdings muss strikt zwischen einer eher bewahrenden und einer explizit transformierenden Solidarität unterschieden werden. Um konservierende und zugleich exklusive Solidarität handelt es sich beispielsweise, wenn Fraktionen der von Löhnen abhängigen Klassen und ihre gewerkschaftlich-politischen Repräsentationen im Kohlebergbau, dem Energiesektor oder der Auto- und Zulieferbranche gegen „Klimahysterie“ mobilmachen, um den fälligen Wandel mittels konservierender Industriepolitik hinauszuzögern. Die politische Entwicklung in den ostdeutschen Braunkohlerevieren, in denen die Partei der Klimaleugnung, die AfD, zur stärksten politischen Kraft geworden ist, veranschaulicht, was sich mit dem überfälligen Umbau des Wertschöpfungssystems Automobil in noch weit größerem Ausmaß ereignen könnte (vgl. Bose et al. 2019). Um konservierende Solidarität handelt es sich aber auch, sofern Umwelt- und Klimabewegungen ausblenden, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Werden Beschäftigte, die ihren Lohn mit der Kohleförderung oder der Autoproduktion verdienen, pauschal zu Gegnern erklärt, verfestigt das Spaltungslinien – und das zum Nachteil der anstehenden Nachhaltigkeitsrevolution. Gleiches gilt für Politiken, die ökologische Nachhaltigkeitsziele allein oder primär über Marktmechanismen erreichen wollen. Setzt man einzig auf den Emissionshandel oder auf die Besteuerung des Konsums und vermeidet die Rückverteilung des Reichtums von oben nach unten und von den Stärksten zu den Schwächsten, ist klar, dass die „kleinen Portemonnaies“ überdurchschnittlich belastet werden. Die französischen Gelbwesten haben gezeigt, was aus solchen Konstellationen erwachsen kann.

Streit verbindet!

Transformierende Solidarität, gleich ob sie von der sozialen oder der ökologischen Konfliktachse ausgeht, muss anders verfahren. Sie benötigt ein klares Ziel. Dafür gibt es einfache Kriterien. Erstens: Reduziert sich der ökologische Fußabdruck? Sinken Emissionen, Ressourcen- und Energieverbrauch? Zweitens: Steigt – für jede und jeden frei zugänglich und auch für künftige Generationen – die Lebensqualität? (Vgl. Grober 2013, S. 269) An diesen Kriterien erweist sich künftig die Zukunftstauglichkeit von Politik und sie sind auch ein Maßstab für – transformative – Solidarität. Solidarität, das sei sogleich hinzugefügt, ist keine interessenlose, konfliktfreie, lediglich wertevermittelte Praxis. In pluralen, ungleichen und durch Machtasymmetrien gekennzeichneten Gesellschaften kann transformativ-solidarisch nur sein, wer Interessengegensätze, Klassenunterschiede, aber auch Geschlechterdifferenzen, ethnische Spaltungen und Spannungen zwischen ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit klar benennt, um sie in demokratischer Weise auszutragen.

Zugespitzt formuliert: Streit, Konflikt und Kampf sind als solche keine Indikatoren für gesellschaftlichen Zerfall. Im Gegenteil, Konflikte lassen sich als „Vergesellschaftungsform“ (Simmel 1908, S. 247) begreifen. Der „Streit“ ist die „Abhülfsbewegung gegen den auseinanderführenden Dualismus, und ein Weg, um zu irgend einer Art von Einheit (…) zu gelangen …“ (Ebd.)

Kapitalistische Markwirtschaften stehen auf absehbare Zeit unter der Bewährungsprobe der Nachhaltigkeit.

Sicher macht es Sinn, zwischen demokratisch eingehegten, normierten Auseinandersetzungen einerseits und „wilden“, nicht-normierten, außerhalb demokratischer Regelungen verlaufenden Konflikten andererseits zu differenzieren (vgl. Silver 2005, S. 34 ff.; Honneth 2011, S. 15 f.). So können Klassenkämpfe, die innerhalb demokratischer Institutionen und Regularien ausgetragen werden, die soziale Kohäsion stärken (vgl. Dahrendorf 1992, S. 161 ff.). Bricht der Klassenkampf hingegen aus seiner „institutionellen Isolierung“ aus, liegt das Gegenteil nahe (Dahrendorf 1957, S. 234). Mit Blick auf die ökologische Konfliktachse ließe sich ähnlich argumentieren. Soziale Kohäsion ist demnach ein Synonym für gesellschaftlichen Zusammenhalt, der aus Konflikten hervorgeht, die positiv vergesellschaften. In pluralen, ausdifferenzierten Gesellschaften kann Kohäsion nicht allein auf normativer Übereinstimmung beruhen. Kapitalistische Gesellschaften, die ihre Dynamik aus Marktexpansion und schöpferischer Zerstörung gewinnen, benötigen institutionelle Regulationen, die Krisen, Konflikte und permanente Gleichgewichtsstörungen zumindest abmildern. Solche Institutionen beruhen auf Kompromissbildungen, die einer vollständigen Kommodifizierung der fiktiven Waren Geld, Arbeit und Natur Grenzen setzen (vgl. Polanyi 1995/1944).

Die Sustainable Developement Goals der UNO lassen sich – trotz aller berechtigten Kritik am Zustandekommen, dem Kompromisscharakter und ihrer relativen Unverbindlichkeit – hierfür politisch operationalisieren. Sie sind ein Maßstab, anhand dessen sich das reale Handeln von Unternehmen, Regierungen, herrschenden und beherrschten Klassen bewerten lässt. Je weiter Nachhaltigkeitsziele und reale Ergebnisse auseinanderklaffen, desto wahrscheinlicher ist eine Delegitimation der vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen. Anders gesagt: Kapitalistische Markwirtschaften stehen auf absehbare Zeit unter der Bewährungsprobe der Nachhaltigkeit. Ob ein Green New Deal den Kapitalismus zu retten imstande ist (vgl. Wiesenthal 2019), ob es innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise gelingen kann, soziale und ökologische Zielsetzungen in Einklang zu bringen (vgl. Ocasio-Cortez et al. 2019; Klein 2019) oder ob die Nachhaltigkeitsrevolution den Weg in eine nachkapitalistische Postwachstumsgesellschaft bahnt (vgl. Moore 2015; Dörre et al. 2019), ist gegenwärtig eine völlig offene Frage. Wie sie beantwortet wird, hängt nicht zuletzt von Bewegungen ab, die – wie Fridays for Future – vor allem darauf setzen, die sozial-ökologische Transformation mittels solidarischer Opposition von unten voranzutreiben.

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