Zu diesem Heft

Das Thema „Meinungsfreiheit und Protest“ in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken ist eine Herausforderung, sind dabei doch viele widerstreitende Facetten zu bedenken. Das Thema könnten aber kaum aktueller sein.

In den letzten Jahren sind Stimmen besonders laut geworden, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagen und laut protestierend „dagegen“ sind: gegen politische Entscheidungen z. B. während der Corona-Pandemie, gegen die Vielfalt in der Gesellschaft und gegen all diejenigen, die eine andere Meinung vertreten als man selbst. Die Herausforderung besteht darin, die Stimmen der anderen besser wahrzunehmen und zu Gehör zu bringen, die Stimmen derer, die „dafür“ sind: für eine starke Demokratie, für die Menschenrechte, für die Wertschätzung der Vielfalt und die Achtung gegenüber denen, die sich Tag für Tag dafür einsetzen, dass wir in einer liberalen Demokratie leben können.

Zeitgleich mit dem Erstellen dieser Ausgabe hat sich etwas gewandelt in Deutschland: Plötzlich sind die Stimmen lauter geworden, die sich Sorgen um den Erhalt der demokratischen Ordnung und den Schutz der Menschenrechte machen. Tausende gehen Woche für Woche auf die Straße und feiern die Demokratie.

Im Artikel 5 (1) des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …“ Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Doch steht sie nicht als Wert für sich, sondern wird durch die Grund- und Menschenrechte gerahmt. Die Demokratie braucht den demokratischen Streit und die Bereitschaft und Fähigkeit, einander zuzuhören, sich respektvoll zu begegnen und voneinander zu lernen.

Spätestens hier kommt die politische Bildung ins Spiel. Sie kann helfen, den demokratischen Diskurs zu stärken, unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen, mit Unsicherheiten und Ambivalenzen umzugehen und Streitfähigkeit einzuüben. Ein Autor in dieser Ausgabe schreibt, wir benötigten „eine begeisterungsfähige Demokratievermittlung“. Wie das gelingen könnte, zeigen die folgenden Beiträge.

Ein Großteil der Fotos in dieser Ausgabe stammt von Demonstrationen für die Demokratie am 3. Februar 2024 in Berlin und an anderen Orten.